Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Die Argumente sind teilweise nachvollziehbar. Ein 45% Ziel rechtsverbindlich, wäre uns auch lieber gewesen. Doch die vereinbarte Anrechnung von Atomenergie für ein Unterziel entlässt eben nicht aus der Verantwortung für den Ausbau der Erneuerbaren.

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Nein, die EEG-Förderung steht allen Produzent*innen zu, unabhängig von der Finanzierungsart.

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Wir haben die Vergütung mit dem EEG2023 deutlich angehoben. An vielen Standorten rechnet sich PV jetzt wieder. Die Kapazität der Installateure ist ausgelastet. Jetzt geht es um die Ausweitung des Angebots und den Abbau aller unnötigen bürokratischen Hürden.

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PV liefert in Kombination mit Wind und Speichern sowie europäischer Vernetzung der Stromsysteme alle Versorgungssicherheit, die wir brauchen. Atomenergie macht abhängig von Uranlieferländern und hinterlässt zukünftigen Generationen Giftmüll. Versicherbar sind AKWs auch nicht.

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Baurecht ist Landesrecht. Aber: Wir haben europaweit dafür gesorgt, dass Erneuerbare im überragenden öffentlichen Interesse sind. Damit haben Freiflächensolaranlagen überall gute Chancen auf Genehmigung. Aber das Entscheidungsrecht bleibt aus guten Gründen vor Ort.

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Rückwärtszähler könnten eine Lösung für sehr kleine PV-Anlagen sein. Für größere nicht, weil dann die Anreize zur Marktintegration wie z.B. Speicher verloren gehen. Abstände und Denkmalschutz sind Landesrecht -> Landtage! USt-Abschaffung für Altanlagen->kein Investitionsanreiz.

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Wir arbeiten an einer Lösung für dieses Problem. Auch die EU plant hier eine Veränderung der Regulierung beim Teilen von Strom in der Nachbarschaft.

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Und hier in den wohlgesetzten Worten von Robert #Habeck mit schönen Beispielen von Hoffnungsunternehmungen:
RT @BMWK: Heute fand der erste Photovoltaik-Gipfel statt. Das Ziel: mehr #PV-Anlagen auf Dächern und Freiflächen in Deutschland. #Energiewechsel #mehrdavon

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Wir wollen den Ausbau der Photovoltaik weiter beschleunigen. Schon im letzten Jahr haben Unternehmen und Bürger*innen eine neue Dynamik beim PV-Ausbau entfaltet. Die Bundesregierung hat alle Aktiven mit einer großen Reform des EEG und Bürokratieabbau im letzten Jahr unterstützt.

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Der nächste Schwung an Erleichterungen und Entbürokratisierungen für die Photovoltaik ist auf dem Weg! Heute hat das @BMWK den Entwurf zur Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Ein Thread, was drin steckt:

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Die Arbeit an unserer Agenda für konsequente Wettbewerbspolitik geht weiter. Intensive Gespräche über Digitalkonzerne, digitale Plattformen, Energiemärkte und möglichen Missbrauch von Marktmacht bei Energiepreissteigerungen. Heute Besuch im @Kartellamt in #Bonn mit @bartsche.

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Well, well, well: We are really talking to each other. 😉 And even in a good mood. Seriously: On 2nd day of the informal energy council #ITTE French colleague @AgnesRunacher and myself discussed common ground on decarbonisation, renewables & the role of #nuclear energy. #l‘amitié

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Gründer*innen & Unternehmer*innen sind von zentral für eine funktionierende Marktwirtschaft. Sie werden daher in allen Ländern unterstützt. Oft zielt diese staatliche Unterstützung auf gewinnorientierte Unternehmen. Jetzt nehmen wir auch Sozialunternehmen in den Blick!

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Exakt. Das „Ökosystem“ zur Unterstützung und Gründung von gemeinwohlorientierten Unternehmen wird mit dem nächsten Förderaufruf gestärkt. @HNottenbohm

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Die Zustimmung zu CETA bedeutet keinen grünen Sinneswandel in der Handelspolitik. Für unsere Zustimmung haben wir bei neuen Handelsabkommen soziale und ökologische Standards durchgesetzt. Schädliche Investorenklagen bei CETA wurden deutlich erschwert. So sind gute Kompromisse.

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Sozialunternehmen stärken das Gemeinwohl mit wirtschaftlichen Mitteln, ab jetzt stärkt auch der Staat Sozialunternehmen! Mit dem bisher größten Förderprogramm für gemeinwohlorientierte Unternehmen in Deutschland fördern wir das Wachstum der gemeinwohlorientierten Wirtschaft!

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Krass. Schon 6.000+ haben sich für heute Abend zum Online-Dialog mit Vizekanzler Robert #Habeck aus unserem @BMWK angemeldet. Gut, dass es virtuell keinen Mangel an Stühlen gibt. 😉 Hier könnt Ihr Euch noch zu @_europecalling anmelden: https://eu01web.zoom.us/webinar/register/3616744656302/WN_x8WR_n11Rr-Q1DpyeGi8Ww @_europecalling

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Das @BMWK genehmigt keine Rüstungslieferungen an den Iran. Ein NATO-Partner von uns hat für seine Auslandsvertretung im Iran 2022 ein gepanzertes Geländefahrzeug genehmigt bekommen. Mit dem iranischen Regime hat das nichts zu tun!

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@Tim_Acht @BMWK
RT @sven_giegold: Frohes neues Jahr! Wir machen 2023 zum Jahr der Bürgerenergie. Jetzt geht es los: Ab sofort fördert die Bundesregierung Bürgerenergiegesellschaften für Wind an Land. Um die Hürde von hohen Planungskosten zu überwinden, gibt es 70% - maximal 200.000 Euro pro Windprojekt.

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Exakt. Atomenergie ist hoch subventioniert. Auf den Schäden durch den Uranbergbau bleiben entfernte Regionen und ihre Bewohner sitzen. Für den Atommüll zahlen unsere Kinder. Für das Risiko eines Atomunfalls haftet fast vollständig die Allgemeinheit und keine Versicherung.

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