Wenn die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula @vonderleyen der italienischen Neofaschistin #Meloni zur Ernennung als Premierministerin gratuliert, sagt das eigentlich alles über den Zustand der EU aus.
#siamotuttiantifascisti
RT @vonderleyen: Congratulations to @GiorgiaMeloni on her appointment as Italian Prime Minister, the first woman to hold the post.
I count on and look forward to constructive cooperation with the new…
Heute mit vielen von der #Linke|n & Tausenden insgesamt auf der #solidarischerHerbst-Demo in Berlin.
Für eine gerechte Verteilung der Krisenlasten, #Umverteilung von oben nach unten, Deckelung der Preise für Strom & Gas, Investitionen in die Zukunft & Energiewende. #heißerherbst
RT @dieLinke: Die 🚦 hat mit ihrer Gaspreisbremse bewiesen, dass ihre Krisenpolitik zu spät kommt, den Richtigen zu wenig und den Falschen zu viel hilft. Mit der Gasumlage würde zu viel Zeit vertrödelt und die Gaspreisbremse greift erst nach dem Winter. @schirdewan #solidarischerHerbst
RT @dielinkeberlin: Richtig gut! Viele Genoss*innen von @dielinkeberlin heute gemeinsam mit tausenden auf der Straße in #Berlin für #solidarischerHerbst
RT @DieLinkePresse: »Soziale Spaltung & Krise sind real. Die 5 reichsten Familien in 🇩🇪 verfügen über ein Vermögen wie die untere Hälfte. Es gab noch nie eine solche Ungleichheit seit Kaiser Wilhelms Zeiten. Gesellschaft muss zusammengeführt werden statt sie weiter zu spalten.« @schirdewan im @ZDF
RT @DietmarBartsch: Die gefährlichste im Bundestag vertretene Partei ist und bleibt die AfD. An der Regierungspolitik der Grünen habe ich viel zu kritisieren, aber sie sind demokratische Wettbewerber. @dielinke hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, den sozialen Protest der Bürger zu tragen.
RT @jankortemdb: Für @Die_Gruenen habe ich wenig Sympathie, weiß jeder. Aber in einem Parlament, in dem Faschisten sitzen, die Grünen als größte Gefahr darzustellen, ist dermaßen drüber und verharmlost die Gefahr von Rechts, @SWagenknecht. Voll daneben.
Leipzig, Apolda & nun #Wismar. In Deutschland gibt es wieder Attacken & sogar Brandanschläge auf Geflüchtete. Wer wie @_FriedrichMerz von #Sozialtourismus redet & Menschen in Not diffamiert, zündelt mit. Solidarität ist #unteilbar - wir stehen gemeinsam gegen Terror von rechts!
RT @phoenix_de: #Straßburg #DiätenErhöhung im #EP Es sei ein absolut falsches Signal, dass sich Europa-Abgeordnete in der Krise ihre Diäten erhöhen, kritisiert Martin @schirdewan, Co-Fraktionsvors. @Left_EU. @dielinke #MdEP lehnen es ab und spenden ihr zusätzliches Gehalt an soziale Initiativen.
Wir @dieLinkeEP spenden künftig unsere #Diätenerhöhung an soziale Vereine & Verbände, um ein Zeichen geg die Politik der Bundesregierung & der EU-Kommission zu setzen. Steuergelder gehören dahin, wo die Leute sie brauchen und nicht auf Abgeordnetenkonten https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-parlament-linkenabgeordnete-verzichten-auf-diaetenerhoehung-a-61ee04f2-9534-4185-8228-74d395b46d03
RT @phoenix_de: #Straßburg l Co-Vorsitzender der @left_eu, Martin @schirdewan, fordert mehr #Sozialismus und weniger Marktideologie in dieser Zeit. Zudem kritisiert er @vonderleyen für ihre Sanktionspolitik und fordert einen #FriedensPlans zu Beendigung des russischen Angriffskriegs. @dielinke
Frau @vonderleyen, Sie sind nicht mehr die deutsche Verteidigungsministerin, Sie sind die Präsidentin der Europäischen Kommission. Bitte konzentrieren Sie sich wieder auf #Diplomatie, um diesen Kontinent in eine sichere Zukunft zu führen. #EUCO
Um die Gesellschaft wieder zu heilen, muss die EU jetzt umsteuern in Richtung soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Tun wir das nicht, werden am Ende autoritäre Kräfte Europa in einen neuen Faschismus stürzen. #EUCO
Herr @ManfredWeber, die 5 reichsten Familien in Deutschland verfügen über ein Vermögen wie die gesamte untere Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es herrscht eine #Ungleichheit wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten. Das sind doch eindeutige Symptome einer kranken Gesellschaft. #EUCO
Die Menschen ächzen unter den explodierenden Energie- und Nahrungsmittelpreisen. Doch anstatt jetzt Abhilfe zu schaffen, streiten sich fatalerweise die Staatschefs im Rat und die @EU_Commission glänzt durch zögerliches Handeln und unzureichende Vorschläge. #euco #gaspreisdeckel
RT @ErnstCornelia: Victory!! Frontex discharge not granted! @Left_EU
Wer #Kinderarmut gg #Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien & Aufrüstung #Sondervermögen ausspielt, zeigt nicht Verantwortung, sondern Verantwortungslosigkeit. Es sind auch keine manchmal notwendigen Kompromisse, sondern schlicht falsche politische Prioritäten.
Die #Gaspreisbremse ist zu schwach & kommt zu spät. @_verdi hat recht: Bundesregierung muss für #Grundverbrauch Preis auf 7 cent/khw deckeln & dringend mehr als eine #Abschlagszahlung übernehmen. Die Menschen brauchen im Winter Hilfe - nicht erst danach. https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++41a9edd8-2eb8-11ed-bed2-001a4a16012a
RT @DieLinkePresse: »Menschen in Abschiebehaft sind der Bürokratie praktisch schutzlos ausgeliefert. Wer abgeschoben wird, dem droht im Herkunftsland oft schlimmste Gefahr. Schätzungen zufolge sind rund die Hälfte der Abschiebehaftanordnungen nicht rechtmäßig.« @schirdewan https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/linke-will-pflichtverteidiger-fuer-menschen-in-abschiebehaft-93372.html
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Ko-Parteivorsitzender @dielinke; MdEP, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament @LEFT_EU;
MEP, co-chair THE LEFT