Diese #Wahlrechtsreform ist ein Angriff auf die Demokratie. Statt mehr Demokratie zu wagen, zementiert Ampel 5%-Hürde & attackiert die Opposition. Einig ist diese Koalition vor allem beim Rückschritt. Aber eine starke #Linke werden sie auch mit solchen Tricks nicht los werden.
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READ: @schirdewan reaction to #NetZeroIndustry Act
"Under the guise of climate targets,@EU_Commission is promoting deregulation, state aid & tax breaks for big corporations.
"The goal must be to improve living standards for everyone, from apprentices to workers & unemployed."
RT @schirdewan: Industrielle Förderung sollte an soziale Auflagen wie gute Löhne, Ausbildungsplätze und Mitbestimmungsrechte geknüpft werden. Hier bleiben die Pläne der EU Kommission weit…
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Industrielle Förderung sollte an soziale Auflagen wie gute Löhne, Ausbildungsplätze und Mitbestimmungsrechte geknüpft werden. Hier bleiben die Pläne der EU Kommission weit hinter dem ‚Inflation Reduction Act‘ der USA zurück! #netzero https://www.martin-schirdewan.eu/deregulierungspolitik-unterm-deckmantel-der-klimaziele/
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Im letzten 1/2 Jahr hat Kommissarin @KadriSimson 57 VertreterInnen von Energiekonzernen getroffen & nur eine Verbraucherorganisation. Die Lobbyarbeit der Energiekonzerne hat voll funktioniert. Deswegen steht das Merit-Order-System wieder in ihrem Vorschlag @vonderleyen. #EUCO
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Im letzten 1/2 Jahr hat Kommissarin Kari Simson 57 VertreterInnen von Energiekonzernen getroffen & nur eine NGO. Deswegen steht das Merit-Order-System wieder in ihrem Kommissionsvorschlag @vonderleyen und die Lobbyarbeit von BigEnergy hat voll funktioniert! #EUCO
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RT @Left_EU: @schirdewan @sirarego @dieLinke @Linksfraktion @dieLinkeEP @IUEuropa @IUExterior @IzquierdaUnida Left Co-President @schirdewan lashes out at 🇪🇺 inaction on inequality & the energy crisis, slamming the @EU_Commission's continued kowtowing to corporate lobbies & their profiteering agenda.
🕴🏽♂️ "Big Energy's lobbying at the Commission is working perfectly."
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RT @phoenix_de: #StrommarktReform | Ist das der nächste Lobbyskandal im EU-Parlament? Martin @schirdewan kritisiert Kommissarin @KadriSimson für ihre 57 Treffen mit der #EnergieLobby, während es nur eins mit einer Verbraucherorganisation zum Thema Strommarktreform gab. @left_eu @dielinke
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Öffentliche Kontrolle über die Energieversorgung und massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien sind Bausteine, um die Vielen in Europa vor der Gier der Wenigen zu schützen. #Eplenary
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Anstatt Marktversagen zu bekämpfen & die Energieversorgung vom Kopf auf die Füße zu stellen, wird ein bisschen an den Symptomen rumgedoktert. Stiege man aus Merit-Order aus, würde der Strompreis sofort nachhaltig günstiger & Energiearmut könnte besser bekämpft werden. #EUCO
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Vor den Essensausgabestellen bilden sich Rekordschlangen, während die großen Energie- und Nahrungsmittelkonzerne 238 Mrd. Euro auf die gut gefüllten Bankkonten ihrer Großaktionäre überweisen. Es braucht in dieser EU endlich eine Zeitenwende für Gerechtigkeit. #EUCO #EPlenary
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RT @tazKlima: Linken-Chef Martin Schirdewan fordert ein Verbot von Privatjets. Das kann nur ein Anfang sein. Niemand schadet dem Klima so sehr wie die Superreichen. https://taz.de/Reiche-sollen-mehr-zahlen/!5918748/
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RT @SyrizaI: 📣 "We are talking about a #spy software being used against politicians & journalists, while #Mitsotakis government has not really cooperated the way we would have liked. We want things not to be covered up" @schirdewan @Left_EU #PEGA #Predator @SYRIZAEP
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RT @tazgezwitscher: 🛫 Linken-Chef Martin Schirdewan fordert ein Verbot von Privatjets. Das kann nur ein Anfang sein. Niemand schadet dem Klima so sehr wie die Superreichen. 👉 https://taz.de/Reiche-sollen-mehr-zahlen/!5918748/
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„Wir dürfen unser Gemeinwesen nicht länger kaputtsparen, um es Geldgebern auf den Finanzmärkten recht zu machen. Egal ob es sich um länderspezifische Sparpläne oder um willkürliche numerische Sparregeln handelt, Kürzungspolitik ist falsch!" #ECOFIN
https://www.martin-schirdewan.eu/reform-der-schuldenregel-ist-heisse-luft/
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Internationale Solidarität mit der #HDP!
@HDPgenelmerkezi @HDP_Europe
RT @ProgIntl_de: NEU: Über 50 Abgeordnete und weitere Personen aus 23 Ländern — darunter @Janine_Wissler, Noam Chomsky, @jeremycorbyn, @oezlemademirel, @FabianMolinaNR, @schirdewan, @yanisvaroufakis, @KeremSchamberg — fordern Erdoğan auf, "die juristischen Angriffe gegen die HDP zu beenden".
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Herzlichen Glückwunsch, Matthias Marquardt, zur Wahl als Bürgermeister in #Heringen/Helme! Viel Erfolg für die vor Dir liegende Arbeit.
RT @ChristianSchaft: Herzlichen Glückwunsch Matthias zur Wahl als Bürgermeister in der Landgemeinde #Heringen/Helme! Danke an alle Unterstützer*innen! Viel Erfolg für die kommende Arbeit für und mit den Menschen in der Gemeinde. @die_linke_th #Kommunal 🚩💪
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RT @DieLinkePresse: «Die Ampel setzt die falschen Prioritäten», monierte @dieLinke-Chefin @Janine_Wissler. (...) Ihr Co-Vorsitzender @schirdewan meinte, «die Finanzierung einer echten Kindergrundsicherung ist kein unlösbares Problem, sondern schlicht eine Frage der politischen Prioritäten.»
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RT @ZDFheute: Linken-Chef: Schirdewan fordert Verbot von Privatjets https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/linken-chef-schirdewan-privatjet-verbot-klimaschutz-100.html#xtor=CS5-62
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RT @linke_flensburg: Martin @schirdewan on 🔥
"Sitzt ein Banker, ein Bürgergeld-Empfänger und ein Asylbewerber sitzen an einem Tisch. Auf dem Tisch liegen zwölf Kekse. Der Banker nimmt sich elf Kekse und sagt zum Bürgergeld-Empfänger: "Pass auf, der Asylant will deinen Keks!" #dieLinke
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RT @die_linke_th: "Alle Menschen auf der Flucht, ob aus der #Ukraine, #Syrien oder #Afghanistan müssen eine menschenwürdige Behandlung erhalten und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden." @schirdewan #Asylrecht #stärken @dieLinke
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Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Ko-Parteivorsitzender @dielinke; MdEP, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament @LEFT_EU;
MEP, co-chair THE LEFT