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Wenn die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula @vonderleyen der italienischen Neofaschistin zur Ernennung als Premierministerin gratuliert, sagt das eigentlich alles über den Zustand der EU aus.

RT @vonderleyen: Congratulations to @GiorgiaMeloni on her appointment as Italian Prime Minister, the first woman to hold the post.

I count on and look forward to constructive cooperation with the new…

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Heute mit vielen von der |n & Tausenden insgesamt auf der -Demo in Berlin.
Für eine gerechte Verteilung der Krisenlasten, von oben nach unten, Deckelung der Preise für Strom & Gas, Investitionen in die Zukunft & Energiewende.

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RT @dieLinke: Die 🚦 hat mit ihrer Gaspreisbremse bewiesen, dass ihre Krisenpolitik zu spät kommt, den Richtigen zu wenig und den Falschen zu viel hilft. Mit der Gasumlage würde zu viel Zeit vertrödelt und die Gaspreisbremse greift erst nach dem Winter. @schirdewan

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RT @dielinkeberlin: Richtig gut! Viele Genoss*innen von @dielinkeberlin heute gemeinsam mit tausenden auf der Straße in für

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RT @DieLinkePresse: »Soziale Spaltung & Krise sind real. Die 5 reichsten Familien in 🇩🇪 verfügen über ein Vermögen wie die untere Hälfte. Es gab noch nie eine solche Ungleichheit seit Kaiser Wilhelms Zeiten. Gesellschaft muss zusammengeführt werden statt sie weiter zu spalten.« @schirdewan im @ZDF

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RT @DietmarBartsch: Die gefährlichste im Bundestag vertretene Partei ist und bleibt die AfD. An der Regierungspolitik der Grünen habe ich viel zu kritisieren, aber sie sind demokratische Wettbewerber. @dielinke hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, den sozialen Protest der Bürger zu tragen.

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RT @jankortemdb: Für @Die_Gruenen habe ich wenig Sympathie, weiß jeder. Aber in einem Parlament, in dem Faschisten sitzen, die Grünen als größte Gefahr darzustellen, ist dermaßen drüber und verharmlost die Gefahr von Rechts, @SWagenknecht. Voll daneben.

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Leipzig, Apolda & nun . In Deutschland gibt es wieder Attacken & sogar Brandanschläge auf Geflüchtete. Wer wie @_FriedrichMerz von redet & Menschen in Not diffamiert, zündelt mit. Solidarität ist - wir stehen gemeinsam gegen Terror von rechts!

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RT @phoenix_de: im Es sei ein absolut falsches Signal, dass sich Europa-Abgeordnete in der Krise ihre Diäten erhöhen, kritisiert Martin @schirdewan, Co-Fraktionsvors. @Left_EU. @dielinke lehnen es ab und spenden ihr zusätzliches Gehalt an soziale Initiativen.

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Wir @dieLinkeEP spenden künftig unsere an soziale Vereine & Verbände, um ein Zeichen geg die Politik der Bundesregierung & der EU-Kommission zu setzen. Steuergelder gehören dahin, wo die Leute sie brauchen und nicht auf Abgeordnetenkonten spiegel.de/politik/deutschland

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RT @phoenix_de: l Co-Vorsitzender der @left_eu, Martin @schirdewan, fordert mehr und weniger Marktideologie in dieser Zeit. Zudem kritisiert er @vonderleyen für ihre Sanktionspolitik und fordert einen zu Beendigung des russischen Angriffskriegs. @dielinke

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Frau @vonderleyen, Sie sind nicht mehr die deutsche Verteidigungsministerin, Sie sind die Präsidentin der Europäischen Kommission. Bitte konzentrieren Sie sich wieder auf , um diesen Kontinent in eine sichere Zukunft zu führen.

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Um die Gesellschaft wieder zu heilen, muss die EU jetzt umsteuern in Richtung soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Tun wir das nicht, werden am Ende autoritäre Kräfte Europa in einen neuen Faschismus stürzen.

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Herr @ManfredWeber, die 5 reichsten Familien in Deutschland verfügen über ein Vermögen wie die gesamte untere Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es herrscht eine wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten. Das sind doch eindeutige Symptome einer kranken Gesellschaft.

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Die Menschen ächzen unter den explodierenden Energie- und Nahrungsmittelpreisen. Doch anstatt jetzt Abhilfe zu schaffen, streiten sich fatalerweise die Staatschefs im Rat und die @EU_Commission glänzt durch zögerliches Handeln und unzureichende Vorschläge.

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Wer gg nach Saudi-Arabien & Aufrüstung ausspielt, zeigt nicht Verantwortung, sondern Verantwortungslosigkeit. Es sind auch keine manchmal notwendigen Kompromisse, sondern schlicht falsche politische Prioritäten.

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Die ist zu schwach & kommt zu spät. @_verdi hat recht: Bundesregierung muss für Preis auf 7 cent/khw deckeln & dringend mehr als eine übernehmen. Die Menschen brauchen im Winter Hilfe - nicht erst danach. verdi.de/themen/politik-wirtsc

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RT @DieLinkePresse: »Menschen in Abschiebehaft sind der Bürokratie praktisch schutzlos ausgeliefert. Wer abgeschoben wird, dem droht im Herkunftsland oft schlimmste Gefahr. Schätzungen zufolge sind rund die Hälfte der Abschiebehaftanordnungen nicht rechtmäßig.« @schirdewan oldenburger-onlinezeitung.de/n

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