Martin Schirdewan @schirdewan@respublicae.eu
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Ko-Parteivorsitzender @dielinke; MdEP, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament @LEFT_EU;
MEP, co-chair THE LEFT
Joined Apr 2022
Das #FitFor55-Paket ist ein bedeutender Schritt nach vorne, hinkt dem Notwendigen aber hinterher.
Die EU-Politik ist nicht konsequent und wird seit 30 Jahren von finanzstarken Lobbyisten beeinflusst. Wir kämpfen weiter für entschiedene Maßnahmen gegen den Klimawandel @left_eu
RT @Left_EU: While we are taking a momentous step forward with the #FitFor55 package we are still falling short.
EU policy is not consistent and has been hel…
Die Einigung auf EU-Mindestlohn ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es kann doch nicht sein, dass der kommende #Mindestlohn in Deutschland von 12€ nicht einmal vor Altersarmut schützt. Wer sein ganzes Leben arbeitet, muss ein sorgenfreies Leben in Würde führen können.
Ein kleiner Eindruck von der super Debatte zu Steueroasen & Steuergerechtigkeit auf dem #OpenOhr.
Mit u.a. @steuergerecht @lennardoehl + vielen interessierten Gästen.
Krisengewinner & Multis zur Kasse bitten, Vermögensabgabe für Superreiche. Umsteuern für #taxjustice jetzt!
In Mainz beim Open Ohr Festival.
@dielinke_mainz
Tolle Genoss:innen überall.
Darum braucht es eine starke @dieLinke: um Druck auf die #Ampel auszuüben, damit die nicht nur Unsinn wie bellizistische #Sondervermögen verzapfen, sondern auch mal etwas Sinnvolles wie eine Übergewinnsteuer für Krisengewinner umsetzen.
Wir bleiben dran!
Wenn @c_lindner kneift, Krisengewinner per #Übergewinnsteuer zur Kasse zu bitten, haben wir zum Glück ja noch @bodoramelow & die Bundesländer, in denen @dieLinke regiert, die Druck im Bundesrat machen, damit Energiekonzerne gerecht besteuert werden :-)
RT @Left_EU: Liebe Medienvertreter*innen,
Sie sind eingeladen zum (hybriden) Presse-Briefing mit unseren Ko-Vorsitzenden Manon und Martin.
📆Di., 07. Juni 2022
⏲️11:20 Uhr
🏢In Strasbourg im Daphne Caruana Galizia Presseraum, LOW N-1/201
280 Zeichen reichen nicht, um alles Sinnvolle aufzuzählen, das mit 100 Mrd € für die Zukunft geleistet werden könnte. Deswegen empfehle ich @spdde & @die_gruenen: 1 Kompass.
Und 100 Mrd € Investitionen für Energiewende, Gesundheit, Bildung... statt Aufrüstung.
#Sondervermögen
Heute Mittag im österreichischen Fernsehen: "Inside Brüssel" zum Öl #embargo der EU und weiteren möglichen Sanktionen gegen Russland - im Streitgespräch mit dem tschechischen EVP Abgeordneten @TomasZdechovsky Schaltet ein.
@Left_EU @OrfDrei
RT @rosaluxstiftung: Schafft die #EU ein digitales Grundgesetz? Über die Auswirkungen der Gesetze über digitale Dienste #DSA und digitale Märkte #DMA. 1,5 Jahre wurde verhandelt, @schirdewan war verantwortlicher Abgeordneter der @Left_EU und fasst die Ergebnisse zusammen. https://www.rosalux.de/news/id/46597
Heute habe ich mit dem Generalsekretär der @fdp @DjirSarai über aktuelle Fragen der Außenpolitik diskutiert.
Morgen dann die Aufzeichnung im TV.
Treffen mit meinen guten Freundinnen und Freunden der @HDPgenelmerkezi
@Feleknasuca @mithatsancarr.
Autokrat #Erdogan strebt ein Verbot unserer Schwesterpartei an. Das ist ein klarer Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Kurdinnen & Kurden, den ich entschieden verurteile.
Heute sind @MaryLouMcDonald & @moneillsf Michelle O'Neill, frisch gebackene Wahlsiegerin aus Nordirland, bei uns in der Fraktion. Themen: Wie Linke wieder siegen lernen, Folgen des Brexit, irische Einheit, internationale Solidarität. Toller Austausch! @sinnfeinireland @dieLinke
RT @Left_EU: @MacManusChris @MaryLouMcDonald @moneillsf @sinnfeinireland @SFIntDept Addressing our group meeting fresh from electoral victory, @moneillsf & @…
Und wie verhält sich die #Ampelkoalition? Wie immer zögerlich. Der Schutz des Privateigentums gehe vor eine schlagkräftige Umsetzung der gezielten #Sanktionen. Das Finanzministerium flüchtet sich in juristische Bedenken.
In meiner Rede zur Bewältigung der Ukraine-Krise forderte ich Kommissionspräsidentin von der Leyen noch einmal persönlich auf, diesen Zustand zu beenden. (3/4)
Zahlreiche Medien berichten mittlerweile über die Pläne der Kommission, Vermögenswerte der Oligarchen zu enteignen und für den Wiederaufbau in der #Ukraine einzusetzen. (4/4) https://www.n-tv.de/politik/EU-Kommission-greift-nach-Oligarchen-Besitz-article23357150.html
Daraufhin nutzte ich den Besuch des italienischen Ministerpräsidenten #Draghi im Europaparlament, um auf die zahlreichen Beschlagnahmungen durch Italien aber auch auf die Belastung europäischer Steuerzahler:innen hinzuweisen.
(2/4)
@dieLinke wirkt: Die EU ist nun offenbar doch bereit, Vermögenswerte russischer #Oligarchen zu enteignen und für den Wiederaufbau in der Ukraine einzusetzen. Eine Forderung, die ich bereits Anfang Mai aufgestellt hatte, wie Medien berichteten. (1/4)
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-kommission-will-russische-oligarchen-einfacher-enteignen,T6vd7eE
RT @Left_EU: #Energy prices are up 462% year-on-year and continue to rise.
The @EUCouncil has been calling for months to "pay attention to the issue", but sends the ball back @EU_Commission for further proposals.
Enough is enough. We need action!
👉Cap prices
👉Tax windfall profits
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Ko-Parteivorsitzender @dielinke; MdEP, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament @LEFT_EU;
MEP, co-chair THE LEFT
Joined Apr 2022
