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Delegierte Rechtsakte, um politische Konflikte zu lösen, ist für mich immer noch ein Widerspruch in sich.
RT @repasi: Der politische Konflikt, der eine Verfassungskrise hätte auslösen können, wird mit der Annahme eines delegierten Rechtsakts gelöst? Politisch umstrittene Fragen dürfen aber nicht durch einen delegierten Rechtsakt, sondern müssen durch Gesetzgebung geklärt werden. [2/3]

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Fine with me, bedeutet aber: das ganze eFuels-Problem war schon mit der ursprünglichen -Regelung geklärt (warum dann der Aufstand?) oder musste eine Totalumkehr machen. Honi soit qui mal y pense. [3/3]

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Der politische Konflikt, der eine Verfassungskrise hätte auslösen können, wird mit der Annahme eines delegierten Rechtsakts gelöst? Politisch umstrittene Fragen dürfen aber nicht durch einen delegierten Rechtsakt, sondern müssen durch Gesetzgebung geklärt werden. [2/3]

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Viel Wind um nichts! Beim landet als Bettvorleger. Er gibt sich mit einer (rechtlich nicht bindenden) Erklärung der @EU_Commission zufrieden, die inhaltlich einen (rechtlich nicht bindenden) Erwägungsgrund wiederholt. [1/3] spiegel.de/politik/deutschland

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RT @EP_ThinkTank: The return of geopolitical tension highlights the importance of a strong EU
Boosting intra-EU integration could bring €644bn/y in economic benefit by 2032
🎧youtube.com/watch?v=JcMQxNx_s4
@Andreas_Schwab @repasi @charanzova @ASPelletier

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Meine Presseerklärung für die @SPDEuropa
RT @SPDEuropa: Initiative für den Verbraucherschutz: Die EU-Kommission hat ein Recht auf Reparatur für Verbraucher*innen vorgeschlagen. Die Richtlinie zielt auf alte Computer, Smartphones oder andere Elektrogeräte ab. Das Ziel: weniger Kosten, Emissionen & Elektroschrott. 1/2 👇

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Eine erste Analyse auf Englisch
RT @repasi: The @EU_Commission has presented its proposal for a Right to Repair () (👉 commission.europa.eu/law/law-t). Good to finally have a proposal, but it's underambitious for achieving its goal. Let's have a closer look: a🧵

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Erste Gedanken in Tweetform
RT @repasi: Meine erste Lesung des Vorschlags zum : Gut, dass es ihn gibt! Aber er muss besser werden bei Informationen zur Reparierbarkeit, Begrenzung des Zurückweisungsrechts der Hersteller, Anreizen für Verbraucher:innen, reparieren zu lassen, und Gewährleistungsfristen.

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Die Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein vorgestellt. Worum geht es? Was muss verbessert werden, damit wir von einem echten Recht auf Reparatur sprechen können:

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Das ist ein guter Tag. Für die Menschen in Nordirland. Aber auch für Beziehungen zwischen EU&UK. Deutliche Mehrheit im Britischem Unterhaus für . Endlich stehen wieder die konkreten Probleme&nicht politische Inszenierung im Mittelpunkt. Wohltuende Realpolitik.

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Meine erste Lesung des Vorschlags zum : Gut, dass es ihn gibt! Aber er muss besser werden bei Informationen zur Reparierbarkeit, Begrenzung des Zurückweisungsrechts der Hersteller, Anreizen für Verbraucher:innen, reparieren zu lassen, und Gewährleistungsfristen.
RT @repasi: The @EU_Commission has presented its proposal for a Right to Repair () (👉 commission.europa.eu/law/law-t

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@cmdspavillon Well, honestly, the entire third paragraph was put in there by the Commission in order to give the Parliament something to delete ...

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RT @SPDEuropa: „Elektroschrott ist eine Belastung für Geldbeutel und Umwelt", sagt @repasi. "Mit einer Reparatur könnten Verbraucher*innen viele Tonnen alter Computer, Smartphones oder andere Elektrogeräte wieder nutzen, die zuhause verstauben." Mehr dazu: spd-europa.de/nachrichten/weni

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Background reading III: My own press statement (in German)
RT @SPDEuropa: Initiative für den Verbraucherschutz: Die EU-Kommission hat ein Recht auf Reparatur für Verbraucher*innen vorgeschlagen. Die Richtlinie zielt auf alte Computer, Smartphones oder andere Elektrogeräte ab. Das Ziel: weniger Kosten, Emissionen & Elektroschrott. 1/2 👇

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Background reading II: Press statement by the S&D group (@TheProgressives) by our spokesperson on the internal market and consumer protection @SchaldemoseMEP and vice-president of the group @BiljanaBorzan
RT @TheProgressives: Calling for it since 2004, we fully supports the Commission’s proposal on ‘the right to repair’, which will not only save citizens’ money but also help the environment.

Full statement from @SchaldemoseMEP & @BiljanaBorzan here 👇
https://www…

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9/ Conclusions: good to have a proposal for an important issue! But there is a need to improve the text in terms of information on repairability, limiting the refusal of repair requests, incentivising repair, supporting consumers in bearing the costs, the guarantee period. /END

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