Demokratische Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeitsprinzip. Das fordere ich seit Jahren, jetzt auch offiziell das Europäische Parlament – samt umfassender Vertragsreform zur Stärkung der EU. Der Ball liegt nun bei den EU-Staats- & Regierungschefs.
https://www.faz.net/aktuell/politik/Ausland/eu-parlament-abgeordnete-wollen-haeufigere-mehrheitsentscheidungen-19332295.html

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[2023-11-23 15:57 UTC]