➡️ Verantwortung des Kanzlers: Klartext ggü Xi zu Ukraine, Uiguren, Hongkong & Taiwan.
➡️ Verantwortung der Unternehmer: Risiko im Chinageschäft neu austarieren - sich allein auf „too big to fail“ + Steuergelder via Kanzler zu verlassen, reicht nicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/scholz-china-reise-105.html
🐦🔗: https://nitter.eu/nicolabeerfdp/status/1588484881436532736
RT @Lambsdorff: Das erste Todesopfer von @AufstandLastGen - die Klebeblockaden der #LetzteGeneration sind eben keine spätpubertären Streiche, sondern Angriffe auf die kritische Infrastruktur unserer Gesellschaft, jetzt mit tragischem Ausgang. 1/2 https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-wilmerdorf-radfahrerin-nach-unfall-mit-betonmischer-fuer-hirntot-erklaert-a-0dc1a118-955c-4ada-87e3-f52f1b6b0fd6?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AF…
🐦🔗: https://nitter.eu/nicolabeerfdp/status/1588207678727266304
Frankfurt will den #Neustart. Umfrage zeigt, deutliche Mehrheit der #Frankfurter will, dass OB Feldmann geht. Jetzt gilt’s: noch 4 Tage, um Quorum zu erreichen. 153763 Wahlberechtigte müssen mit JA für Abwahl stimmen. Das ist machbar. Also wählen gehen! 🗳https://www.fr.de/frankfurt/buergerentscheid-initiative-sieht-abwahl-als-erreichbar-91888195.html
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RT @Gert_Woellmann: „Mich besorgt, dass Prüfaufträge, die von grün geführten Ministerien durchgeführt werden, in Zukunft wohl nicht mehr vorbehaltlos für bare Münze genommen werden können“, sagte FDP-Generalsekretär @DjirSarai WELT.
Zu offensichtlich gelogen.
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RT @c_lindner: Über Mehreinnahmen könnte sich ein Finanzminister freuen. Ich finde aber: Der Staat darf nicht von steigenden Löhnen profitieren - erst recht nicht, wenn sie den inflationsbedingten Kaufkraftverlust nicht einmal verhindern. Deshalb: #KalteProgression vollständig ausgleichen! CL
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RT @jcoetjen: Einigung im #Trilog über den #Verbrenner. Unsere deutsche Position hat sich durchgesetzt. Der Verbrenner soll mit alternativen Kraftstoffen möglich bleiben. Die Kommission muss dafür ein Gesetz vorlegen. Großer Erfolg für uns Freie Demokraten und für nachhaltige Mobilität 💛🇪🇺
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Eine effektive EU-Geldwäschebehörde braucht einen starken Standort -unsere Mainmetropole bietet als Finanzplatz die idealen Voraussetzungen🚀.
In Europa, im Bund und auf Landesebene werden wir uns mit ganzer Kraft für FFM als neuen Hauptsitz der Geldwäschebehörde #AMLA einsetzen.
RT @florian_toncar: Die europäische Geldwäschebehörde #AMLA hätte mit Frankfurt am Main einen exzellenten Standort. In der modernen und weltoffenen Mainm…
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RT @c_lindner: Das @BMF_Bund hat sich der Protokollerklärung des ebenfalls kritischen Auswärtigen Amtes angeschlossen. CL
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RT @christianduerr: Mit dem #Bürgergeld gehen wir einen riesigen Schritt in Richtung #Leistungsgerechtigkeit, indem wir den Gedanken der Qualifikation stärken und Hinzuverdienstgrenzen anpassen. Arbeit muss sich immer lohnen. Gleichzeitig bleiben wir bei dem Prinzip "fördern und fordern". (1/2)
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Gemeinsam stark - für&mit Bürgern: Abhängigkeiten reduzieren, Investitionen in Zukunftsenergien vorantreiben & 🇪🇺-Reformen umsetzen - darüber habe ich mit der Wiener Zeitung zum Auftakt des heutigen Salzburg Europe Summit gesprochen👉https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/2165759-EU-gegen-alle-Abhaengigkeiten.html
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RT @johannesvogel: Vor 10 Jahren hat Hu Jintao nach 2 Amtszeiten die Macht an Xi Jinping übergeben. Kurz bevor Xi mit einer 3. Amtszeit zurück in Maos Zeiten will, lässt er seinen Vorgänger vor den Augen der Welt abführen. Niemand darf verkennen, womit wir es zu tun haben!
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RT @theliberalfrank: Ich hoffe diese Bilder kommen nicht nur bei den Mullahs an, sondern sorgen auch im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt für eine neue Iranpolitik! Der Druck muss erhöht werden, damit die Menschen im Iran endlich frei sein können. #IranProtests #IranBerlinRally22
🐦🔗: https://nitter.eu/nicolabeerfdp/status/1583870721683775488
Verbrennungsmotor muss in EU erhalten bleiben - mit EFuels ist er klimaneutral, im Neuwagen und im Altbestand. Das sichert Arbeitsplätze bei uns sowie Absatzmärkte in Asien und Afrika #Technologieoffenheit #StrategischeSouveränität #Wohlstand https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/bmw-chef-oliver-zipse-das-ist-politisch-gefaehrlich-a-c5aea535-19ce-409f-ac94-44191879d9f2
🐦🔗: https://nitter.eu/nicolabeerfdp/status/1583401691059486721
🇪🇺 #StandWithUkraine️.
No one is more deserving #SakharovPrize22 than the brave people of Ukraine, fighting for their freedom, democracy and piece.🕊️
RT @ZelenskyyUa: Grateful to @europarl_en, @EP_President for awarding the Sakharov Prize to the 🇺🇦 people. Ukrainians prove dedication to the values of freedom, democracy every day on the battlefield against the terrorist state of the RF. On this path, 🇪🇺 nations' support very imp…
🐦🔗: https://nitter.eu/nicolabeerfdp/status/1583111483864412163
RT @AJCBerlin: Die Warnungen vor Antisemitismus im Vorfeld der documenta wurden nicht ernst genommen. Direktor Leemhuis kritisiert mit Blick auf die Mail: Man habe vielmehr „die Kritik daran mit dem Hinweis auf die deutsche Geschichte und die NS-Kulturpolitik verleumdet“.https://www.welt.de/politik/deutschland/article241674967/Antisemitismus-Roths-Behoerdenleiter-und-die-kontroverse-Documenta-Mail.html
🐦🔗: https://nitter.eu/nicolabeerfdp/status/1583075580366688256
RT @johannesvogel: Ich halte einen chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen (kritische Infrastruktur!) für einen schweren Fehler. Die KP hätte dann Einfluss auf alle großen 🇪🇺-Häfen & kann sie gegeneinander ausspielen. So dumm sollten wir nicht sein - sondern lernfähig! https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Hamburger-Hafen-Kanzleramt-will-China-Geschaeft-offenbar-durchsetzen,pressemeldungndr23516.html
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"Marktsignal erhalten, Druck nicht an Haushalte und Unternehmen weitergeben: befristete Gaspreisbremse ist hier kleineres Übel." #Energie #EUCO
https://www.ndr.de/nachrichten/info/EU-Abgeordnete-Beer-,audio1236286.html
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EP Vize Beer: " Wir haben keine Zeit für energiepolitische Gymnastikübungen, die EU-Staats- und Regierungschefs müssen sich für einen schlagkräftigen, gemeinsamen Gaseinkauf einsetzen und für eine befristete Gaspreisbremse" #EUCO #Energie #getThebillsdown
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@AndreasRohmann3 @phoenix_de @Europarl_DE @fdpineuropa @mr_steinhaeuser Es gibt neue Forschungsergebnisse Laserinduzierter Kernfusion, für mich nicht überraschend von Start ups, flink, innovativ, erfolgsversprechend: CO2frei, kein Müllproblem. Testreaktoren werden in den nächsten 6 Monaten. Entweder in 🇩🇪 & 🇪🇺 oder 🇺🇸/🇬🇧. Wir haben es in der Hand!
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RT @phoenix_de: #Straßburg "Wir sollten uns nicht von Winter zu Winter zittern", warnt @Europarl_DE Vizepräsidentin @nicolabeerfdp @fdpineuropa zur #LaufzeitVerlängerung der 3 #Kernkraftwerke bis April` 23. Ein Laufzeitende hänge von der #EnergieLage und dem #UkraineKrieg ab. @mr_steinhaeuser
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