Lars Patrick Berg MdEP @larspatrickberg@respublicae.eu

Den Preis für die verfassungswidrige Haushaltspraxis der
https://nitter.cz/search?q=%23Ampel
sollen nun die deutschen Gastronomen zahlen.
Entgegen der Ankündigung von
https://nitter.cz/search?q=%23Scholz
, soll die Mehrwertsteuer in der Gastro nun doch auf 19% angehoben werden.
Ein Wortbruch der Hunderte Betriebe und Tausende Jobs gefährdet.
https://nitter.cz/buendnisde
tritt geschlossen für 7% und eine Gastronomie mit Zukunft ein.

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1726281904557556140#m

[2023-11-19 16:50 UTC]

Die organisierte Kriminalität kann unbesorgt bleiben und muss keine Reform fürchten, die ihr das Wasser abgräbt.
Die Cannabis-"Freigabe" à la Lauterbach kommt mit unzähligen Paragrafen, Regeln usw. Natürlich alles nur der EU geschuldet.
Vielleicht auch hier lieber nicht legalisieren, statt falsch zu legalisieren.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article248541406/Lauterbach-kassiert-Cannabis-Legalisierung-zum-Jahreswechsel.html

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1726256177191780493#m

[2023-11-19 15:08 UTC]

Empfang der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate 🇦🇪 im Musée Royal Des Beaux Arts in Brüssel. Vor 52 Jahren wurden die VAE - die aus sieben Emiraten bestehen - gegründet. Im Gespräch mit S.E. Botschafter Mohamed Al Sahlawi
https://nitter.cz/MoAlSahlawi
https://nitter.cz/UAEEmbassyBXL
hatte ich Gelegenheit, mehr über die bevorstehende UN-Klimakonferenz
https://nitter.cz/COP28_UAE
in
https://nitter.cz/search?q=%23Dubai
zu erfahren. Die VAE haben vor zwei Jahren einen Friedensvertrag (Abraham-Abkommen) mit Israel 🇮🇱 unterzeichnet. Dieses Abkommen hat vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Israel und Gaza einen hohen Stellenwert für Frieden und Stabilität in der Region.
https://nitter.cz/Europarl_EN
https://nitter.cz/ecrgroup

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1725776272553349604#m

[2023-11-18 07:21 UTC]

RT by @L_P_Berg: Bündnis Deutschland setzt sich entschieden gegen eine Anhebung der #Mehrwertsteuer in der #Gastronomie ein. Eine solche Steigerung hätte zur Folge, dass Gastronomen gezwungen wären, die Preise auf ihren Speisekarten weiter zu erhöhen. Dies würde dem Durchschnittsverdieners kaum noch einen Restaurantbesuch erlauben.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer gefährdet also nicht nur die Existenz zahlreicher Gastronomiebetriebe, sondern verwehrt zudem für viele Mitbürger die gesellschaftliche Teilhabe durch einen Besuch im Restaurant.

Bündnis Deutschland setzt sich daher nachdrücklich für den Erhalt des 7-Prozent-Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie ein.

🐦🔗: https://nitter.cz/buendnisde/status/1725597330076795064#m

[2023-11-17 19:30 UTC]

Nach dem Urteil des
https://nitter.cz/BVerfG
fordern linke und
https://nitter.cz/search?q=%23grüne
Politiker bereits, die Schuldenbremse aufzuweichen.
Die
https://nitter.cz/search?q=%23Ampel
muss ihre Vorhaben endlich solide finanzieren. Wir können den nächsten Generationen nicht immer neue Schuldenberge zumuten.

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1725218861815832599#m

[2023-11-16 18:26 UTC]

60 Mrd. "fehlen".
Es wird nicht lange dauern, bis Saskia Esken, Kevin Kühnert und Ricarda Lang neue Schulden und höhere Steuern fordern, weil sie unbedingt an ihren ideologischen Projekten festhalten wollen. Deutschland braucht
https://nitter.cz/search?q=%23Neuwahlen
.

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1725200845564751958#m

[2023-11-16 17:15 UTC]

Das Ende der
https://nitter.cz/search?q=%23Linksfraktion
ist nicht bedauerlich. Deutschland und die
https://nitter.cz/search?q=%23EU
brauchen keine Parteien in kommunistischer Tradition. Der Linksfraktion fehlt auch heute noch die Distanz zum gewaltbereiten Extremismus in der linksautonomen Szene.

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1725090528176251117#m

[2023-11-16 09:56 UTC]

Die EU droht mit neuen Regeln zum Jahreswechsel den Preis von E- Autos massiv zu verteuern. Ein geplanter Zoll in Höhe von zehn Prozent auf E- Fahrzeuge, die aus Großbritannien importiert wurden oder mit vielen Teilen aus Großbritannien gebaut wurden, droht als Folge des Brexits die Preise in die Höhe zu treiben.
Darüber hinaus sieht eine weitere EU- Regelung vor, dass ab 2024 mindestens 45 Prozent des Wertes eines E- Autos mit Teilen aus der EU oder Großbritannien gefertigt werden muss, um die EU insbesondere bei der Batterie- Technologie unabhängiger von asiatischen Wettbewerbern zu machen. Zahlreiche Experten warnen auch infolge dieser Reform vor einem starken Anstieg der Preise für E-Autos.
Lars Patrick Berg, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentierte:
„Die
https://nitter.cz/search?q=%23EU
- Kommission scheint die Warnungen aus der Wirtschaft konsequent zu ignorieren. Der Verband der europäischen Autozulieferer rechnet mit Mehrkosten im Umfang von bis zu vier Milliarden Euro, die der geplante Zoll verursachen würde. Darüber hinaus könnte sich die europäische Produktion nach Angaben des Verbandes um 500.000 Fahrzeuge reduzieren. Das einzelne Fahrzeug dürfte um 4.000 Euro teurer werden. Den Preis zahlt der Endkunde.
Es ist sinnvoll, dass Robert Habeck an die Kommission appelliert, diese Regelungen um einige Jahre aufzuschieben, gleichzeitig kommt sein Brief aber auch einem Offenbarungseid gleich, der zeigt, wie groß der Schaden ist, der unserer Automobilindustrie durch das
https://nitter.cz/search?q=%23Verbrennerverbot
droht.
Es ist in den vergangenen Jahren deutlich geworden, dass die Wende hin zur Elektromobilität wesentlich teurer wird, als es grüne Lobbygruppen in Talkshows und Berichten kommunizierten. Die hohen Stromkosten infolge des ideologischen Atomausstieges, die geplante Zollerhöhung und der Technologievorsprung asiatischer Unternehmen machen die Branche abhä…

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1725094845163643083#m

[2023-11-16 10:13 UTC]

Schon heute haben zwei Drittel der Unternehmen Teile ihrer Wertschöpfung ins Ausland verlagert.
45% der Unternehmer erwarten, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestandorten weiter zurückfallen wird. Im Maschinenbau und der Autoindustrie beträgt der Anteil 65%.
Wir brauchen dringend eine andere Wirtschaftspolitik: Nur bessere Infrastruktur, gute Bildung, günstige Energie und faire Steuern führen aus der
https://nitter.cz/search?q=%23Rezession
.
https://www.welt.de/wirtschaft/article248524320/Industrie-Attraktivitaet-des-Industriestandorts-Deutschland-nimmt-rapide-ab.html

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1725106544742732233#m

[2023-11-16 11:00 UTC]

Deutschland zahlt 640 Millionen Euro
https://nitter.cz/search?q=%23Entwicklungshilfe
an Nigeria.
Der selbe Staat kauft für jedes der 460 Mitglieder der Nationalversammlung einen SUV für 150.000 Dollar.
Natürlich kommt da noch Geld für die Präsidentenyacht dazu.
Wir müssen die deutsche Entwicklungshilfe überdenken und konsequent an Bedingungen knüpfen.
https://www.africanews.com/2023/11/10/nigerias-president-approves-spending-millions-on-a-presidential-yacht-and-suvs-for-lawmake/

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1724859074875994452#m

[2023-11-15 18:37 UTC]

Schon seit Jahren werbe ich für stationäre
https://nitter.cz/search?q=%23Grenzkontrollen
als wichtige Übergangslösung. Nun zeigt sich entgegen den Prognosen der GDP: Grenzkontrollen wirken und hätten Städte und Kommunen schon vor Monaten entlasten können.

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1724784764329345152#m

[2023-11-15 13:41 UTC]

Innenministerin
https://nitter.cz/search?q=%23Faeser
ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land.
Der Verzicht auf Sicherheitschecks & die Absenkung von Sicherheitsstandards im Asylverfahren ist gefährlich und unverantwortlich.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248534278/Asylverfahren-Auf-Kosten-einer-gruendlichen-Kontrolle.html

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1724741343748972820#m

[2023-11-15 10:49 UTC]

Trotz der gravierenden Wohnungsnot in Deutschland steckt die deutsche Bauwirtschaft in der Krise. Fachkräftemangel, Inflationsangst,
https://nitter.cz/search?q=%23Energiekosten
und das
https://nitter.cz/search?q=%23Heizungsgesetz
stellen die Branche vor große Herausforderungen und gefährden Arbeitsplätze.
Im Zeitraum zwischen Januar und August 2023 wurden 28,3 Prozent weniger Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt als im Vorjahreszeitraum. Nach Angaben des ifo Instituts gegenüber der BILD- Zeitung leidet derzeit jedes zweite Bauunternehmen an akutem Auftragsmangel. Schon lange hat die Ampel- Koalition in Berlin deshalb ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen in diesem Jahr auf die realistische Erwartung von 250.000 Wohnungen korrigiert, die nicht dank, sondern trotz der Ampel- Politik fertiggestellt wurden.
Der Bundeskanzler und seiner Koalition verfehlen ihre Wahlversprechen aus dem Koalitionsvertrag auf beim Wohnungsbau kilometerweit. Immer höhere Umweltstandards, steigende Kosten und ausufernde Demokratie behindern den Wohnungsbau in Deutschland massiv und treiben die Preise in urbanen Regionen in die Höhe. Wenn wir den sozialen Frieden in Deutschland nicht langfristig in Gefahr sehen wollen, ist ein politischer Kurswechsel unbedingt notwendig.
Hilfreich wäre ein umfassender Bürokratieabbau in der städtischen Verwaltung. Bebauungspläne, die bis zu 10 Jahre auf sich warten lassen, bremsen die Stadtentwicklung massiv aus. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung temporär über die Möglichkeit einer Sonderabschreibung von 50 Prozent auf alle Baukosten für das erste Eigenheim nachdenken und die Länder finanziell dazu befähigen, für einige Jahre auf die Grunderwerbssteuer zu verzichten.
Der Vorstandsvorsitzende des französischen Baustoffunternehmens Saint-Gobain rechnet damit, dass in Deutschland bis 2025 300.000 Jobs wegfallen könnten und befürchtet die Insolvenz und den Wegzug zahlre…

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1724422458634047643#m

[2023-11-14 13:42 UTC]

Das BKA registrierte mach Angaben der
https://nitter.cz/Welt
im Jahr 2022 insgesamt 47.923 deutsche Opfer bei schweren Straftaten, die von
https://nitter.cz/search?q=%23Asylbewerbern
und
https://nitter.cz/search?q=%23Flüchtlingen
begangen wurden. Demgegenüber wurden 12.061
https://nitter.cz/search?q=%23Zuwanderer
Opfer eines deutschen Tatverdächtigen.
Komisch, dass solche Zahlen in den letzten Jahren so selten öffentlich wurden...

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1724115039076966626#m

[2023-11-13 17:20 UTC]

Die künftige schwarz-rote Koalition in Hessen plant ein Verbot der Gender-Sprache in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen.
Ein überfälliger, aber begrüßenswerter Schritt, der zeigt, was alles ohne grüne Regierungsbeteiligung möglich ist.

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1724072854830846169#m

[2023-11-13 14:32 UTC]

In Ludwigshafen/Rhein wird ein ehemaliges Einkaufszentrum zur neuen "Notunterkunft für 400 Asylsuchende".
In Zukunft wird dort ein Sicherheitsdienst für "Sicherheit im Center und dessen Umfeld" sorgen. "Bis April sollen zwei bis drei weitere Hallen in Leichtbauweise auf städtischen Grundstücken errichtet werden."
Da sind sie, die versprochenen Arbeitsplätze von Wirtschaftsminister
https://nitter.cz/search?q=%23Habeck
.

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1724094172913684979#m

[2023-11-13 15:57 UTC]

Am Freitag hatte ich die Möglichkeit im sächsischen Radebeul vor zahlreichen interessierten Bürgern über meine Arbeit und das Wirken der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament 🇪🇺 sprechen zu können.
Ich bedanke mich bei Frank Anton und allen Verantwortlichen im Landesverband für die tolle Organisation und die vielen interessanten Einblicke und Gespräche.
Gemeinsam können wir viel bewegen. 🇩🇪💪🇪🇺
https://nitter.cz/search?q=%23ecrgroup
https://nitter.cz/buendnisde
https://nitter.cz/BuendnisD_SN
https://nitter.cz/search?q=%23europäischesparlament
https://nitter.cz/search?q=%23eu
https://nitter.cz/search?q=%23radebeul
https://nitter.cz/search?q=%23sachsen

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1724050185867649031#m

[2023-11-13 13:02 UTC]

RT by @L_P_Berg: 🎀🌱🇩🇪 Wir sind die Nächste Generation.

Du siehst #Zukunft als #Chance und bist genervt von Klimaangst und Klebeterror? Du findest starke #Frauen können ein Umdenken bewirken und brauchen dazu keine #Quoten?

Dann melde dich und gestalte mit uns #Perspektiven für #Deutschland.

🐦🔗: https://nitter.cz/naechste_gen/status/1723058906501365961#m

[2023-11-10 19:23 UTC]

Die Zahl der gewalttätigen Angriffe gegen
https://nitter.cz/search?q=%23Polizisten
ist 2022 erneut um fast acht Prozent gestiegen. Für 2023 wird mit einem neuen Höchststand gerechnet. Das BKA rechnet nach Angaben gegenüber Medienvertretern nicht mit einer Entspannung der Lage.
2022 hat das BKA demnach 42.777 Vorfälle registriert, was einen neuen Höchststand der erfassten Taten im Bundeslagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte 2022“ markiert. Von Gewalttaten waren nach Angaben des BKA 96.208 Polizisten betroffen. In 46,5 Prozent der Fälle habe es sich dabei um Widerstände gegen Vollzugsbeamte gehandelt. Auch die Zahl der Tötungsdelikte sei von 30 Fällen im Jahr 2021 auf 37 gestiegen. Bei den 37 Delikten im Jahr 2022 seien 75 Polizeibeamte Opfer gewesen.
Das Bundeslagebild erfasst darüber hinaus auch Gewalttaten gegen Feuerwehrleute und Beschäftigte im Rettungsdienst. So habe es 2022 650 Fälle von Gewalt gegen Feuerwehrleute und 950 Betroffene sowie 1.929 Fälle und 2.676 Betroffene bei den sonstigen Rettungsdiensten gegeben.
Lars Patrick Berg, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentierte:
„Ich finde es erschreckend, wie viel Hass und Gewalt Polizisten in ihrem Alltag erleiden müssen. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Polizeibeamte benötigen echten Rückhalt aus der Politik, der über Lippenbekenntnisse hinaus geht. Konkret müssen damit Gesetzesänderungen einhergehen, die unsere Strafverfolgung effektiver und effizienter machen.
Wir benötigen bei Bundes- und Landespolizei, aber auch bei den Ordnungsdiensten deutlich mehr Personal, bessere Ausstattung und eine gerechtere Entlohnung, die sich dem veränderten Lagebild in Deutschland anpasst.
https://nitter.cz/search?q=%23Gewalt
gegen Einsatzkräfte ist nicht hinnehmbar und muss konsequent verfolgt werden. Im Hinblick auf Täter, die regelmäßig durch gewalttätiges, delinquentes Verhalten auffallen, …

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1722882553726541829#m

[2023-11-10 07:43 UTC]

Deutschland profitiert unfassbar von der großen Zahl der Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Hier bedarf es vielmehr staatlicher Unterstützung, um das Ehrenamt auch für junge Menschen attraktiv zu halten und die Integration über Initiativen und Vereine zu unterstützen.
https://nitter.cz/buendnisde

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1722648669751521348#m

[2023-11-09 16:13 UTC]