Katarina Barley @katarinabarley@respublicae.eu

RT @MKreutzfeldt: Spannend: Karten von @MichaelKreil in der @wochentaz zeigen, wo in Deutschland Windräder stehen dürften, wenn überall die aktuellen Abstandsregeln von Bayern (links) bzw. Niedersachsen (rechts) gelten würden. (1/3)

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@SBarrientosK Herzlich willkommen!

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2/ Wir benötigen volle Transparenz & Aufklärung. Die Ermittlungen haben die volle Unterstützung des @europarl_en. Null Toleranz für Korruption!

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1/ Mein Leben lang kämpfe ich gg. Korruption. Deshalb machen mich die Nachrichten rund um die Katar-Affäre & Eva Kaili wütend. Richtig ist, dass die Fraktion bei staatsanwaltschaftl. Entscheidungen sofort Konsequenzen zieht. Korruption ist ein schweres Vergehen an der Demokratie.

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RT @PES_Women: #16days On Int. Human Rights Defenders Day - and ahead of Int. Human Rights Day tomorrow - our message is clear: women’s rights are human rights and their defenders are essential for democracies everywhere. Read our full statement here: https://pes.eu/equality/pes-women-defend-human-rights-defenders/
#16daysofactivism

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RT @Natascha_Strobl: Hey Europa, falls ihr euch wundert warum Rumänien und Bulgarien vorerst nicht dem Schengen-Raum beitreten - in Niederösterreich sind im Jänner Landtagswahlen. Bitte, gern geschehen.

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RT @annettedittert: This. After more than 6 years since Brexit. 👀👇

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Westbalkan-Konferenz bei der Fraktionsklausur der ⁦@TheProgressives⁩ .
Dort herrscht Enttäuschung über die Untätigkeit der EU in den letzten Jahren trotz Reformen. Angesichts der russ. Versuche der Destabilisierung: „Wir haben die EU noch nie so gebraucht wie heute.“

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RT @PES_PSE: #16DaysOfActivism Yesterday, progressive MEPs visited the Women's Centre of the City of Vienna. Services like this are a vital contact point for women. Big thanks to the Centre for its essential work.

@IratxeGarper @Evelyn_Regner @MariaNoichl @katarinabarley @TheProgressives

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Natürlich erinnere ich mich. Strafanzeige ist offenbar nie erfolgt - war auch nicht anders zu erwarten.
Insofern bemerkenswert, dass er mir vorwirft zu lügen… 🙄.
Wäre alles halb so wild, wäre es nicht ein Polizist, der jedenfalls damals auch in dieser Eigenschaft twitterte.
RT @ebonyplusirony: Liebe @katarinabarley erinnerst du dich an den Polizisten Jörn Badendick, der hier auf Twitter verlauten ließ zu wissen wo ich nicht wohnen würde, somit implizierte zu wis…

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EU-Kommission macht Ansage: Twitter mit Abschaltung gedroht.
Digital Services Act bietet wirkungsvolle Instrumente, um die Verbreitung von Lügen und Hass einzudämmen. Twitter muss diese Kriterien erfüllen, wenn es auf europäischem Markt tätig sein will. https://taz.de/EU-Kommission-macht-Ansage/!5899980/

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Mal raus aus Berlin…. ❄️

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Am 6. Dezember wird der Rat entscheiden müssen, ob die 7,5 Mrd. Euro tatsächlich gekürzt werden. Wichtig ist: Die EU darf sich nicht von dem Autokraten in Budapest erpressen lassen.

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Heute hat die Kommission klargestellt, dass sie das genauso sieht wie das Parlament. Kein Wille zur Veränderung und dann auch noch das Schal-gate waren wohl zu viel des Guten.
https://www.spiegel.de/ausland/viktor-orban-provoziert-bei-fussballspiel-mit-verweis-auf-groesseres-ungarn-a-97b28045-202f-49bc-bd0e-08ec73f1dc0a

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Seit 1 Monat ist klar: Ungarn hat nicht genug getan, um die Probleme abzustellen. Gesetze sind nicht rechtzeitig erlassen oder wirken zu spät, neue Behörden haben keine Zähne. https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20221118IPR55719/parliament-insists-that-the-eu-must-freeze-funding-to-hungary

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Vor 3 Monaten hat die Kommission vorgeschlagen, Ungarn ungefähr 7,5 Mrd Euro (5% des ungarischen BIP) zu kürzen - wenn Ungarn nicht 17 Abhilfemaßnahmen trifft, um Korruption und Veruntreuung zu abzustellen. https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-eu-1.5659180

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Vor einem 3/4 Jahr hat der stete Druck des Parlaments dazu geführt, dass die Kommission ein Verfahren gegen Ungarn beginnt. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ungarn-verfahren-rechtsstaatlichkeit-101.html

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Vor 1,5 Jahren hat das Parlament die Kommission sogar verklagt, endlich gegen Ungarn und Polen tätig zu werden. https://www.spiegel.de/ausland/europaparlament-startet-untaetigkeitsverfahren-gegen-eu-kommission-a-f32ba608-170b-4d78-be7c-1a3dffd02d10

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