Endlich! Nach 12 Jahren, in denen Victor Orban und seine Kumpanen Ungarn in eine Autokratie und einen Selbstbedienungsladen verwandelt haben, handel die Europäische Kommission.

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RT @EU_Commission: The rule of law is the foundation of our Union. Today, we are taking important decisions on EU funds for Hungary.

Press conference by Executive Vice President @VDombrovskis and Commissioners @JHahnEU @dreynders. n.respublicae.eu/i/broadcasts/

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Die Kommission hat heute klargestellt, dass die ungarische Regierung nicht genug getan hat, um Korruption und die Veruntreuung europäischer Gelder zu beenden. Der Geldhahn aus Brüssel, mit dem sich das System Orban am Leben hält, wird abgedreht.
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RT @viktoriaserdult: It’s official: @EU_Commission proposes to freeze 7.5 billion EUR from the regular EU budget for . They also recommend that EU countries approve 🇭🇺recovery plan, b…

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Vor 2 Jahren hat das Europäische Parlament erreicht, dass die EU Gelder für Mitgliedstaaten kürzen kann, wenn diese die Rechtsstaatlichkeit verletzten (Konditionalitätsverordnung). europarl.europa.eu/news/de/hea

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Vor 3 Monaten hat die Kommission vorgeschlagen, Ungarn ungefähr 7,5 Mrd Euro (5% des ungarischen BIP) zu kürzen - wenn Ungarn nicht 17 Abhilfemaßnahmen trifft, um Korruption und Veruntreuung zu abzustellen. sueddeutsche.de/politik/ungarn

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Seit 1 Monat ist klar: Ungarn hat nicht genug getan, um die Probleme abzustellen. Gesetze sind nicht rechtzeitig erlassen oder wirken zu spät, neue Behörden haben keine Zähne. europarl.europa.eu/news/en/pre

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Am 6. Dezember wird der Rat entscheiden müssen, ob die 7,5 Mrd. Euro tatsächlich gekürzt werden. Wichtig ist: Die EU darf sich nicht von dem Autokraten in Budapest erpressen lassen.

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