Karoline Edtstadler @k_edtstadler@respublicae.eu

At the same time, we must not forget the Western Balkans. I expect further steps in the accession negotiations with Albania and Northern Macedonia. (2/2)

🐦🔗: https://nitter.eu/k_edtstadler/status/1528714247550672898

We are expecting the EU Commission's statement on Ukraine's application for membership in the next few weeks. If the EU Commission gives the green light, Austria will not stand in the way. (1/2) @EU_Commission

🐦🔗: https://nitter.eu/k_edtstadler/status/1528714245952753665

Zugleich dürfen wir nicht auf den Westbalkan vergessen. Ich erwarte mir weitere Schritte bei den Beitrittsverhandlungen mit Albanien & Nordmazedonien. (2/2)

🐦🔗: https://nitter.eu/k_edtstadler/status/1528713966758895617

Wir erwarten in den nächsten Wochen die Stellungnahme der #EU-Kommission zum Beitrittsantrag der Ukraine. Sollte es seitens der EU-Kommission grünes Licht geben, wird Österreich hier nicht im Weg stehen. (1/2)

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Ziel ist, die gemeinsamen Beziehungen stetig zu vertiefen & die Ukraine auch weiterhin bestmöglich zu unterstützen. /3

🐦🔗: https://nitter.eu/k_edtstadler/status/1527294564024733712

Einen „Fast-Track“ für den EU-Beitritt sehen die Verträge allerdings nicht vor. Selbstverständlich wird Österreich aber die Frage des Kandidatenstatus auf Basis der Stellungnahme der @EU_Commission genau prüfen und steht dieser offen gegenüber.
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🐦🔗: https://nitter.eu/k_edtstadler/status/1527294562154139648

Sehr offener Austausch mit dem ukrainischen Sondergesandten für den EU-Beitrittskandidatenstatus, Minister Oleksiy Chernyshov. Die Ukraine verteidigt unsere Werte und verdient eine europäische Perspektive. /1

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Daher sind Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus so wichtig. Sie wirken präventiv zum Schutz unserer freien, demokratischen Gesellschaften. Der Kampf gegen Antisemitismus ist ein Marathon und kein Sprint. /5

🐦🔗: https://nitter.eu/k_edtstadler/status/1526907280981204993

Antisemitismus ist nicht nur eine Gefahr für Jüdinnen und Juden, Antisemitismus ist eine Gefahr für jede und jeden und insbesondere für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben. /4

🐦🔗: https://nitter.eu/k_edtstadler/status/1526907279118897154

Im Zuge der Konferenz wurde heute die Wiener Deklaration gegen Antisemitismus unterzeichnet. Inhalt dieser Erklärung ist eine bessere Vernetzung im gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung des jüdischen Lebens in Europa. /3

🐦🔗: https://nitter.eu/k_edtstadler/status/1526907277789253633

Ziel der heute und morgen stattfindenden Konferenz in Wien ist es, Vernetzung zu fördern, Wissen europaweit auszutauschen und ein klares Zeichen für den Kampf gegen Antisemitismus und für ein prosperierendes jüdisches Leben in Europa zu setzen. /2

🐦🔗: https://nitter.eu/k_edtstadler/status/1526907276438781954

Vor dem Hintergrund der steigenden antisemitischen Vorfälle in Europa habe ich Vertreter:innen aus 15 europäischen Mitgliedstaaten zur European Conference on Antisemitismus eingeladen. /1

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220518_OTS0170/wiener-deklaration-zum-europaweiten-kampf-gegen-antisemitismus-unterzeichnet

🐦🔗: https://nitter.eu/k_edtstadler/status/1526907274895282177

Diese Regel war durch die Covid 19 Pandemie ausgesetzt. Für uns ist klar, dass wir nach den Krisen wieder zu einer nachhaltigen Budgetpolitik zurückkehren müssen. /5

🐦🔗: https://nitter.eu/k_edtstadler/status/1526244039741394946

Die strenge EU Haushaltsdisziplin schreibt vor, dass die MS nicht mehr als 60% der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen dürfen. /4

🐦🔗: https://nitter.eu/k_edtstadler/status/1526244038336294914

Europa soll Weltmeister der Innovation, Champion der Wertschöpfung und damit Vorreiter für höchste Lebensqualität sein. Positiv bewertet hat die EK auch die Entwicklung der staatlichen Haushalte. /3

🐦🔗: https://nitter.eu/k_edtstadler/status/1526244036654387202

Die EK hat heute die Frühjahrsprognose präsentiert. Österreich liegt bei der EU Wirtschaftsprognose an 5. Stelle. In den vergangenen Monaten sind die Teuerungen massiv gestiegen. Österreich hat schnell & entschlossen auf die Teuerungen reagiert, aber auch die EU muss handeln. /1
RT @ecfin: 🍃Spring 2022 #ECForecast: 🇦🇹 Austria

ℹ️ https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/economic-performance-and-forecasts/economic-performanc…

🐦🔗: https://nitter.eu/k_edtstadler/status/1526244033001050115

Unser Anspruch muss es sein, dass Europa wieder der stärkste Binnenmarkt der Welt wird. Wir müssen die Trendumkehr schaffen, die Potenziale unseres Wirtschaftsraums wieder voll ausschöpfen und den Binnenmarkt vollenden. /2

🐦🔗: https://nitter.eu/k_edtstadler/status/1526244035077226496

Der Krieg in der Ukraine zeigt uns, wie wichtig es ist, dass wir in Europa eine funktionierende und ambitioniertere EU-Sicherheits- und Verteidigungsstruktur brauchen. (2/2)

🐦🔗: https://nitter.eu/k_edtstadler/status/1526240654250098689

Herzliche Gratulation an General Robert Brieger zur Wahl als neuen Leiter des Militärausschusses der Europäischen Union! Es freut mich, dass ein Österreicher die höchste militärische Funktion in der Europäischen Union übernimmt. (1/2)

🐦🔗: https://nitter.eu/k_edtstadler/status/1526240651695759364

Zudem haben wir uns über die Themen Energie, Migration und die nächsten Schritte nach der EU-Zukunftskonferenz ausgetauscht. Ich wünsche meinem Amtskollegen @MikulasBek und seinem Team alles Gute und viel Energie für den Vorsitz. 🇨🇿🇪🇺🇦🇹 @czechmfa_AT

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