Die Ukraine verteidigt unsere europäischen Werte

Seit einem Jahr verteidigen die Ukrainerinnen & Ukrainer mit unermüdlichem Einsatz unsere europäischen Werte. Freiheit, Sicherheit, Wohlstand & Frieden sind Errungenschaften, die für uns bisher völlig selbstverständlich waren. /1

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Seit dem 24. Februar 2022 werden wir in Europa zum ersten Mal seit dem Ende des 2. Weltkrieges Zeugen eines umfassenden Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat; /2

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eines Angriffskrieges, der inzwischen unzählige Menschenleben gefordert und unermessliches Leid verursacht hat und durch schwerste Kriegsverbrechen gekennzeichnet ist. Ein Jahr später möchte ich fünf Thesen aus diesen schrecklichen Ereignissen ableiten: /3

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1. Es gibt einen Täter und ein Opfer.

Russland ist der Täter, die Ukraine ist das Opfer. Es ist unsere Pflicht, dies klar zu benennen. Auch für einen militärisch neutralen Staat gibt es kein Wegschauen bei Völkerrechtsbruch, Krieg und Terror. /4

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Neutral sein heißt nicht, keine Meinung zu haben und zu schweigen.

2. Europa hat Stärke und Widerstandsfähigkeit bewiesen.

Das vergangene Jahr war geprägt von europäischer Stärke durch Einigkeit und Widerstandsfähigkeit. /5

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Die Europäische Union hat gezeigt, dass sie auch in schwierigen Zeiten zusammenhält und sich nicht von den Erpressungsversuchen Putins beirren lässt. Die Herausforderungen sind groß und noch lange nicht bewältigt. /6

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Wir müssen die Lehren ziehen und die Sicherheitsarchitektur Europas und Österreichs neu denken.

3. Die Sanktionen sind notwendig, schmerzen uns aber auch.

Für nicht kriegsführende Parteien sieht das Völkerrecht als stärkste Maßnahme gegenüber einem Aggressor Sanktionen vor./7

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Die Maßnahmen gegen den Aggressor wurden allesamt einstimmig beschlossen und haben Russland hart getroffen. Ihre Auswirkungen sind aber auch für die Menschen in Österreich schmerzhaft. /8

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Vergessen wir aber nicht: Die Inflation war schon vor dem Krieg stark gestiegen und lag bereits im Jänner 2022 bei über 5%. Der Krieg war nicht der Auslöser, aber sicher ein Beschleuniger. Diese Entwicklung erzeugt für viele Menschen große Herausforderungen. /9

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Der Kampf gegen die Teuerung ist daher nicht ohne Grund aktuell eine der wichtigsten Aufgaben für die Bundesregierung.

4. Österreich ist solidarisch und lässt den Worten Taten folgen. /10

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Es gibt vier Wege, ein Land im Krieg zu unterstützen: militärisch, politisch, humanitär und finanziell. Als neutraler Staat haben wir beschlossen, die Ukraine politisch, humanitär und finanziell zu unterstützen. /11

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