Die Ukraine verteidigt unsere europäischen Werte
Seit einem Jahr verteidigen die Ukrainerinnen & Ukrainer mit unermüdlichem Einsatz unsere europäischen Werte. Freiheit, Sicherheit, Wohlstand & Frieden sind Errungenschaften, die für uns bisher völlig selbstverständlich waren. /1
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Seit dem 24. Februar 2022 werden wir in Europa zum ersten Mal seit dem Ende des 2. Weltkrieges Zeugen eines umfassenden Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat; /2
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eines Angriffskrieges, der inzwischen unzählige Menschenleben gefordert und unermessliches Leid verursacht hat und durch schwerste Kriegsverbrechen gekennzeichnet ist. Ein Jahr später möchte ich fünf Thesen aus diesen schrecklichen Ereignissen ableiten: /3
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1. Es gibt einen Täter und ein Opfer.
Russland ist der Täter, die Ukraine ist das Opfer. Es ist unsere Pflicht, dies klar zu benennen. Auch für einen militärisch neutralen Staat gibt es kein Wegschauen bei Völkerrechtsbruch, Krieg und Terror. /4
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Neutral sein heißt nicht, keine Meinung zu haben und zu schweigen.
2. Europa hat Stärke und Widerstandsfähigkeit bewiesen.
Das vergangene Jahr war geprägt von europäischer Stärke durch Einigkeit und Widerstandsfähigkeit. /5
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Die Europäische Union hat gezeigt, dass sie auch in schwierigen Zeiten zusammenhält und sich nicht von den Erpressungsversuchen Putins beirren lässt. Die Herausforderungen sind groß und noch lange nicht bewältigt. /6
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Die Maßnahmen gegen den Aggressor wurden allesamt einstimmig beschlossen und haben Russland hart getroffen. Ihre Auswirkungen sind aber auch für die Menschen in Österreich schmerzhaft. /8
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Vergessen wir aber nicht: Die Inflation war schon vor dem Krieg stark gestiegen und lag bereits im Jänner 2022 bei über 5%. Der Krieg war nicht der Auslöser, aber sicher ein Beschleuniger. Diese Entwicklung erzeugt für viele Menschen große Herausforderungen. /9
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Der Kampf gegen die Teuerung ist daher nicht ohne Grund aktuell eine der wichtigsten Aufgaben für die Bundesregierung.
4. Österreich ist solidarisch und lässt den Worten Taten folgen. /10
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Es gibt vier Wege, ein Land im Krieg zu unterstützen: militärisch, politisch, humanitär und finanziell. Als neutraler Staat haben wir beschlossen, die Ukraine politisch, humanitär und finanziell zu unterstützen. /11
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Wir tun dies sowohl im Rahmen der EU als auch bilateral. Unser Beitrag kann sich sehen lassen: insgesamt hat Österreich bisher etwa 124 Millionen Euro an staatlicher Hilfe geleistet, über 90.000 ukrainische Vertriebene wurden in Österreich registriert. /12
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Laut dem “Ukraine Support Tracker” des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ist Österreich im internationalen Vergleich auf Rang eins bei der Humanitären Hilfe für die Ukraine gemessen am BIP.
5. Im EU-Erweiterungsprozess müssen für alle die gleichen Regeln gelten. /13
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Die Verleihung des Kandidatenstatus war ein wichtiges politisches Signal der EU an die Menschen in der Ukraine. Klar ist aber auch: Im Erweiterungsprozess müssen für alle die gleichen Regeln und Bedingungen gelten. Der Erfolg hängt von tatsächlichen Fortschritten ab. /14
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Österreich wird der Ukraine auf ihrem Weg zur Seite stehen. Auf dem Weg in die EU gibt es keine Abkürzungen. Ich halte daher nichts davon, Versprechen zu geben, die nicht zu erfüllen sind.
Unser Ziel ist das Ende der russischen Aggression /15
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Auch nach einem Jahr russischen Angriffskrieg in der Ukraine dürfen wir uns niemals an Krieg in Europa gewöhnen. Das Ziel muss ein Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine und die Rückkehr des Friedens in Europa sein. /16
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Dafür wird es irgendwann auch wieder den Dialog benötigen. Als angegriffener Staat liegt es allerdings an der Ukraine zu entscheiden, wann der Zeitpunkt dafür gekommen ist. /17
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Wenn wir auf ein Jahr russischen Angriffskrieg in der Ukraine zurückblicken, bleibt die Befürchtung, dass uns der Krieg noch länger begleiten wird. /18
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Die Hoffnung auf Frieden in Europa lebt allerdings weiter und wird spürbar in der ungebrochenen Solidarität mit der Ukraine.
(K.E.) #sagenwasist
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Wir müssen die Lehren ziehen und die Sicherheitsarchitektur Europas und Österreichs neu denken.
3. Die Sanktionen sind notwendig, schmerzen uns aber auch.
Für nicht kriegsführende Parteien sieht das Völkerrecht als stärkste Maßnahme gegenüber einem Aggressor Sanktionen vor./7
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