Die konservative EVP:
❌ blockiert das wichtigste Vorhaben zur Rettung der Natur
❌ will nichts mehr mit dem Green Deal zu tun haben
❌ und behauptet jetzt, sie wird von der EU-Kommission "bedroht"
Ein 🧵, wieso das brandgefährlich für 🇪🇺, die Klima- & Biodiversitätskrise ist.
RT @ArielBrunner: So @EPPGroup now takes a sledgehammer to the foundations of EU democracy?
Accusing Commissioners of threatening MEPs is extremely serious. If true it would have been a crime…
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JuttaPaulusRLP/status/1666765704232685568
➡️ Zwillingskrise Klima und Biodiversität
Der 🇪🇺 Green Deal steht nicht nur für Klimatransformation, sondern auch für Rettung der biologischen Vielfalt, deren Rückgang aktuell dramatisch ist.
80% der geschützten 🇪🇺-Biotope sind in schlechtem Zustand, der Artenschwund enorm.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JuttaPaulusRLP/status/1666765714940739585
Die EU-Kommission hat das erkannt. Green Deal ist auch darauf eine Antwort. Neben Klimaschutzgesetz + etlichen Reformen zum Klimaschutz wurde letztes Jahr "Nature Restoration Law" vorgelegt; EU-Renaturierungsgesetz.
Ziel: Artensterben stoppen & biologische Vielfalt aufbauen.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JuttaPaulusRLP/status/1666765719546085379
Das Gesetz liegt Parlament und Rat vor, seit Monaten wird verhandelt – die Zeit drängt, denn der Verlust nimmt weiter rasch zu.
Einer der Hauptgründe für den Verlust: die intensive Landwirtschaft https://www.eea.europa.eu/en/topics/in-depth/biodiversity#:~:text=Europe's%20biodiversity%20continues%20to%20decline,ensure%20resilient%20and%20healthy%20nature
Aber jetzt? Die EVP hat die Verhandlungen verlassen!
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JuttaPaulusRLP/status/1666765723442593795
Das Ganze hat System: Auch andere Vorhaben blockiert EVP oder will Wischi-Waschi-Vorgaben ohne Auswirkungen "im Namen der Landwirtschaft".
Dabei verliert die gerade ihre Grundlage!Und: klar müssen wir über finanziellen Ausgleich reden, wenn schonendere Verfahren Ertrag mindern!
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JuttaPaulusRLP/status/1666765732934295552
2019 hat die EVP die Resolution zum Umweltnotstand mitgezeichnet. Sie hat also anerkannt, dass die Klima- und Biodiversitätskrise real sind.
Die Kommission hat dafür jetzt die Gesetze vorgelegt und nun will die EVP nichts mehr davon wissen? Verrückt!
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JuttaPaulusRLP/status/1666765744523149314
Damit aber nicht genug: Die Kommission sucht jetzt das Gespräch mit der EVP. Tut sie immer, wenn es irgendwo hakt. Das ist auch gut so. Miteinander reden löst Probleme.
Und die EVP? Schreit "Bedrohung". Das ist brandgefährlich für den demokratischen Prozess & das Vertrauen!
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JuttaPaulusRLP/status/1666765750302810112
Wollt Ihr die Rechtsextremen imitieren, EVP?!
Hier wird gerade mitten in der Klima- + Biodiversitätskrise, statt Landwirtinnen + Landwirte bei der notwendigen wirtschaftlichen Transformation zu unterstützen, ein Kulturkampf ausgerufen, bei dem wir alle verlieren!
End of thread.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JuttaPaulusRLP/status/1666765758049792002
Damit blockiert sie komplett die Verhandlungen, während sich die Krise in unseren Wäldern, Wiesen, Äckern verschärft. Die Bombe tickt, und die EVP sitzt bockig mit verschränkten Armen in der Ecke. So geht keine konstruktive Politik, das ist Arbeitsverweigerung!
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JuttaPaulusRLP/status/1666765728559648769