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Die EU-Mitgliedstaaten haben sich übrigens darauf geeinigt, dass das quasi abgeschafft werden soll.
Mit dieser Regelungen drohen bei vielen Schutzsuchenden jahrelange Illegalität statt Integration und die deutschen Gesetze dazu sind dann ungültig.
Die…

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RT @JuergenMistol: Wer sagt „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit des Landes sich diese Demokratie wieder zurückholen muss“, verabschiedet sich aus dem demokratischen Spektrum. Dann sollten die Freien Wähler auch im Plenarsaal die Plätze neben der AfD einnehmen.

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@BR24
RT @henrikehahn: Um es mit Gerhard Polt zu sagen:

‘Was hat , und die gemeinsam?
Einen leichten Hang zur Demokratie.´

Unwürdig. Gefährlich. hat besseres verdient.

t.co/O8aZtE2mph

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Um es mit Gerhard Polt zu sagen:

‘Was hat , und die gemeinsam?
Einen leichten Hang zur Demokratie.´

Unwürdig. Gefährlich. hat besseres verdient.


RT @zwitschertleise: wird in massiv ausgepfiffen und ausgebuht, als er sagt :“ Die bürgerliche Mitte hat nichts mit der AfD zu tun.“

Die Geister, die er rief.

Was für eine Schande.

t.co/CiGiCTULHY

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1/3 ist ein Tiefpunkt im demokratischen Diskurs. Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident bedient die Narrative u wird vom Publikum gefeiert,das auf Einladung einer corona Schwurblerin zusammen gekommen ist. Wenn ich auf meinen social Media Kanälen sehe,wie
RT @CarloMasala1: „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit des Landes, sich diese Demokratie wieder zurückholen muss…“

Mehr mit dem populistisch/extremist…

🐦🔗: n.respublicae.eu/RadtkeMdEP/st

RT @gudruncita: „KVR“ stand einst für Repression. Heuer wird das KVR erstmals mit einem eigenen Stand am @csdmuenchen vertreten sein.

We‘ve come a long way since Gauweiler.

ℹ️ ru.muenchen.de/2023/108/Kreisv

🏳️‍🌈🏳️‍⚧️🦄

1/3 t.co/EuFxxcKrgi

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RT @DJanecek: Am Samstag treten in Erding die Kabarettisten Markus Söder, Monika Gruber und Hubert Aiwanger auf, um die Menschen zu verscheissern, dass sie auch künftig weiter bedenkenlos Öl- und Gasheizungen kaufen sollen. Die AfD wird auch mit dabei sein.

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RT @SsamanMardi: Was haben Markus (CSU), die AfD, Hubert (FW) und Martin (FDP) gemeinsam?
Sie alle mobilisieren diesen Samstag zur Heizungshass-Demo nach .

Ein Thread🧵 über mangelnde Abgrenzung und (un)erwünschten Beifall von rechts:
(1/8)

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@DJanecek @katjadler Ich finde einen solchen Tweet von einem/r Vertreter/in der Koalition schlechten Stil. Wie wäre es mit konstruktivem Dialog trotz unterschiedlicher Positionen? Grüsse aus Brüssel, wo es das Bewusstsein gibt, dass Herausforderungen nur gemeinsam am besten gelöst werden.

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This I call news 👍🇪🇺
RT @EU_Commission: We just opened an infringement procedure against Poland for violations of EU law.

We consider that the new law establishing a special committee unduly interferes with the democratic process.

Poland has now 21 days to reply to our letter of formal notice.

Our press release ↓

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„Wir brauchen mutige, gegenfinanzierte industriepolitische Initiativen & neue frische Mittel für einen starken EU-Souveränitätsfonds zugunsten einer durchsetzungsstarken und grünen europäischen Industrie“, erklärte die Europaabgeordnete Henrike Hahn“

dvz.de/rubriken/politik/detail

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Even if there is much more to say about that, see my first comment here:

henrike-hahn.eu/de/pressemitte
RT @JHahnEU: Today we have proposed the for 2024 with a volume of €189.3 bn.

Together with , their combined firepower will continue to drive Europe’s ongoing economic recovery and create jobs, while strengthening our strategic autonomy. 1/2 t.co/olRhBMVTwN

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@bastianberger @henrikehahn @_FriedrichMerz Zählt "gemeinsam Anträge stellen"? Sardone gehört zu ID, gleiche Fraktion wie AfD im EU-Parlament

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@bastianberger @Darkfloppy1 @_FriedrichMerz Ich freue mich, dass Sie dies richtig erkannt haben, dass die AFD nicht Teil der epp Group ist. Fragen Sie ihre lokalen CSU EP Abgeordnete zu Ihrer Perspektive hierzu in der nächsten Legislaturperiode. Das ist wichtig zum Verständnis des Vorgangs.

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@bastianberger @_FriedrichMerz Das identische Abstimmungsverhalten- per se ebenfalls zu diskutieren- ist nur die Spitze des Eisbergs einer kontinuierlichen Mehrheitssuche von EPP mit ECR und ID. Meine Aussage ist weit entfernt von populistisch - ich widerspreche Herrn Merz hier klar.

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@MatthiasBannas Weil EPP kontinuierlich und unmissverständlich Mehrheiten sucht mit der ECR und ID (also einschließlich AFD) zur Unterstützung der eigenen Positionen. Beweisen Sie mir das Gegenteil?

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