Franziska Brantner @fbrantner@respublicae.eu
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ MdB direkt gewählt für Heidelberg Neckar/Bergstraße | Parlamentarische Staatssekretärin @BMWK | privater Kanal | Toots: https://gruene.social/@franziskabrantner
Joined Apr 2022
Ein Bericht des bayerischen Wirtschaftsministeriums bestätigt: 10H-Sonderregel zum Abstand von Windrädern hat den Ausbau der Windkraft zum Erliegen gebracht. Damit verlängert die Landesregierung unsere Abhängigkeit von Russland + bremst Energiewende aus https://www.br.de/nachrichten/bayern/jetzt-amtlich-umstrittene-10h-regel-bremste-windkraft-aus,TJaNX5N
RT @KonstantinNotz: Ich hoffe, dass es die #FDP in den Landtag in Niedersachsen schafft. #LTWNDS2022
Kurze Erinnerung:
Auf Druck der #CDUCSU wurde die Finanzierung des Schutzes der kritischen Infrastruktur aus dem 100 Mrd Paket genommen.
#Unsicherheitspartei
RT @IreneMihalic: Wir Grünen sind weiterhin bereit massiv in den nötigen Schutz der Kritischen Infrastruktur zu investieren. Wenn sich die @cducsubt bewegt, können die Mittel aus dem Sondervermögen bereitgestellt werden, so wie es ursprünglich der Plan war. #KRITIS https://w…
RT @KonstantinNotz: Da wir gerade über mögliche #Sabotage - Aktionen und Angriffe auf die kritische Infrastruktur #Kritis sprechen #deutschebahn - mein Gastbeitrag in der #Wirtschaftswoche heute:
Ein starkes Zeichen für Menschenrechte angesichts des autoritären russischen Imperialismus. Ales Bialiatski, Memorial, das Center for Civil Liberties leisten unglaublich mutige Arbeit für Freiheit und Selbstbestimmung in Belarus, Russland, der Ukraine + in ganz Europa #NobelPrize
RT @NobelPrize: BREAKING NEWS:
The Norwegian Nobel Committee has decided to award the 2022 #NobelPeacePrize to human rights advocate Ales Bialiatski from Be…
Der russische Angriffskrieg und Chinas ökonomischer Aufstieg mahnen uns, unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten neu zu bewerten + strategischer zu denken und pol. zu handeln. Das 🇪🇺 Gesetz zu kritischen Rohstoffen kann dafür ein wichtiger Baustein sein.
3. Wir müssen diese Maßnahmen einbetten in eine Politik für fairen, freien Handel und für gleiche Wettbewerbsbedingungen auf Grundlage hoher Nachhaltigkeitsstandards weltweit.
Nur so können wir unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze in Europa sichern + zukunftsfest machen.
Für eine erfolgreiche digital-ökologische Transformation, für unsere europäische Souveränität brauchen wir viele nachhaltige Rohstoffe. @RolandLescure und ich haben als 🇫🇷🇩🇪 Position formuliert, wie wir das u.a. mit dem europäischen Raw Materials Act @EU_Commission schaffen 1/5.
2. Wir wollen Investitionen in Produktion, Weiterverarbeitung, Recycling, Substitution strategisch unterstützen. Die Kreislaufwirtschaft hat hier eine wichtige Rolle.
Dafür erwägen wir einen öffentlich-privaten 🇪🇺 Investitionsfonds, um die finanziellen Mittel bereitzustellen.
1. Wir brauchen ein vorausschauendes + effektives europ. Krisenmanagement. Dazu gehört ein Frühwarnsystem und v.a. Maßnahmen zur Lagerhaltung, gemeinsame Einkäufe + Unterstützung bei der Diversifizierung von Lieferketten, um Versorgungsprobleme gar nicht erst entstehen zu lassen.
Bereits 2030 ist Schluss für die Braunkohle im Rheinischen Revier. Das spart 280 Mil. Tonnen CO2 trotz vorübergehend stärkerer Nutzung der Braunkohle.
Wir befreien uns aus fossilen Abhängigkeiten, gehen beim #Klimaschutz große Schritte voran + sorgen für #Versorgungssicherheit.
Ich bin dankbar, dass die Wiedervereinigung friedlich war, wir frei in Demokratie leben. In der #Ukraine, bei #IranProtests2022 kämpfen mutige Menschen mit ihrem Leben für Selbstbestimmung + Freiheit. Es ist unsere Verantwortung, sie nicht allein zu lassen #TagderDeutschenEinheit
#Putin scheut vor nichts zurück. Das merkt man auch bei all den Trollen, die auf erbärmliche Art versuchen die russische Propaganda zu verbreiten. Im Gegensatz zu Russland leben wir übrigens in einem Rechtsstaat - jede Beleidigung und Bedrohung zeige ich an.
Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja + die Krim sind integraler Bestandteil der Ukraine. Deren illegale Annexion ist erneut schwerer Völkerrechtsbruch Russlands. Wir setzen uns mit den intern. Partnern weiter mit ganzer Kraft für die territoriale Integrität der Ukraine ein.
Angesichts Energie- und Klimakrise arbeiten wir gemeinsam an der ökologischen #Transformation. #Chile ist für uns ein wichtiger Partner bei Rohstoffen und erneuerbaren Energien. Danke, lieber @nico_grau für den guten Austausch! 🇨🇱
📸 Andreas Mertens, @BMWK
Aus gegebenem Anlass hier eine aktuelle Karte der #Ukraine 🇺🇦
Es ist notwendig, dass wir den #Abwehrschirm mit großem Volumen bis 2024 spannen. Die Energiekrise wird noch andauern, die Preise ansteigen, eine #Rezession bahnt sich an. Es liegen harte Zeiten vor uns – wir tun alles finanziell nötige, damit wir hier gemeinsam gut durchkommen.
Der 200 Milliarden starke #Abwehrschirm wird unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern und die deutsche Wirtschaft stabilisieren. Wichtig ist: Mit Strom- und Gaspreisbremse packen wir das Problem hoher Preise an der Wurzel, entlasten + erhalten Anreize zum Energiesparen.
Der Umstieg von fossilen Energieträgern auf Erneuerbare ist der einzige Weg, um langfristig wettbewerbsfähig zu sein.
Jedes Windrad, jedes Solarpanel, jedes Kilogramm grüner Wasserstoff macht uns unabhängiger.
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