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Das treibt Frauen aus dem Arbeitsmarkt und erhöht ihre Abhängigkeit. Beides ist volkswirtschaftlicher Unsinn und gleichstellungspolitisch gefährlich. Lasst es uns endlich abschaffen. n.respublicae.eu/mfratzscher/s
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Marcel Fratzscher: Beschränkungen beim bringen kaum Einsparungen. Die Bundesreg. hat die Chance verpasst, das zu reformieren, viele Milliarden einzusparen und die zu verbessern.
Treffender Kommentar meiner Kollegin K Wrohlich
diw.de/de/diw_01.c.876859.de/n
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Für . Viele. Gemeinsam. Stark!
Rechtsextreme wollen queeren Menschen ihre hart erkämpften Rechte nehmen. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam dafür kämpfen, Demokratie und Menschenrechte auszubauen! t.co/XYtoBbrtkb

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Re @ArminLaschet Danke @ArminLaschet . Demokratische Parteien müssen Demokratie gemeinsam verteidigen. Das haben Sie hier klar getan.

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Re @EPPGroup This is disinformation. Seriously @EPP? This is what Helsinki says: n.respublicae.eu/eurocities/st
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Eurocities: Helsinki thanks the @EU_Commission for the Restoration Law, says Deputy Mayor Anni Sinnemäki, noting need for focus on &amp; quality of urban green spaces, &amp; flexibility for to implement. @AnniSinnemaki @HelsinkiEU t.co/7xnLBPVVC5
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Re @moritzkoerner @edri Was soll diese Verleumdung? Hier die EDRI-Position zum Nachlesen. Übersetzung: ‘Binnenmarktausschuss stimmt FÜR SCHUTZ VON VERSCHLÜSSELUNG.’
(FDP dagegen!) Zum 100. Mal: ablehnen war hier keine Option. NEIN bedeutete JA zur .
edri.org/our-work/the-eus-inte

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Welch ein Meilenstein: Der hat heute klar gesagt, dass ’s Datenpraktiken illegal sind. Das hat die Zusammenführung von Nutzerdaten bereits verboten. Personalisierte Werbung ist KEIN Grund, Daten ohne ausdrückliche Zustimmung zu sammeln.

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Re Damit wird das Geschäftsmodell des komplett in Frage. Jede menschliche Erfahrung in Daten und Werbeeinnahmen zu verwandeln, geht künftig nur mit ausdrücklicher Zustimmung. Nur wenige Menschen erteilen eine solche Zustimmung freiwillig.

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Re Diese Menschen müssen wir stärken. Datenkontrolle ist ein Macht- und Wettbewerbsfaktor. Datenkontrolle bedeutet auch die Macht, Gesellschaften wirtschaftlich und politisch zu manipulieren. Diese Macht haben und jetzt endlich beschnitten.

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Re @moritzkoerner @edri Genau das (=Kommissionstext) wäre gekommen, wenn wir alle mit Nein beim Kompromiss des Binnenmarktausschusses gestimmt hätten, wie von dir gefordert. Aber es freut mich, wenn du jetzt auch dafür kämpfst.
alexandrageese.eu/csam-im-eu-p

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Re @teirdes @moritzkoerner @svenja_hahn @fdp @echo_pbreyer Voting no in committee means Commission position stays unchanged and is deemed adopted. Counterintuitive, but true. Haven’t you been an MEP in the past?

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RT Andreas Püttmann
Einigen imponieren die jüngsten AfD-Wahlerfolge in kleinen Orten der Ex-DDR so sehr, dass sie meinen, man müsse Höcke, Weidel &amp;Co nun mehr ins Fernsehen holen und auf Augenhöhe argumentativ entzaubern. Hatten wir aber schon. So erfolgreich wie Gespräche mit Putin am langen Tisch.

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Re @teirdes @moritzkoerner @svenja_hahn @fdp @echo_pbreyer Rejecting in IMCO committee means the bad Commission proposal goes to LIBE and to plenary. THE PARLIAMENT has that right. In IMCO committee it wouldn’t have helped. That’s neither simplistic nor stupid. Telling people voting No to an improvement would have stopped it, is a lie.

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Join us today! n.respublicae.eu/disinfoeu/sta
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Re @gabonn Verherrlichung von Rechtsextremen, die zur Diskriminierung von Bonner Bürger*innen aufrufen? Wo bleiben moralischer Kompass, Verfassungstreue und journalistische Einordnung, @gabonn ?

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Re @gabonn Die identitäre Bewegung, der Revolte Rheinland angehört, ist rechtsextrem. Ihr Ziel ist die Abschaffung von Demokratie und Grundrechten. Nicht nur der queeren Community, sondern aller Menschen. Das ist verfassungsfeindlich und muss klar so benannt werden @gabonn !

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Re @felixbohnacker @anna_cavazzini Wir mussten uns zwischen dem schlechten Kommissionstext und dem weitaus besseren (aber nicht perfekten) IMCO-Text entschieden. Ich habe die Abstimmung und den Prozess hier erklärt: alexandrageese.eu/csam-im-eu-p

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Re @p_weisk @edri Wir mussten uns zwischen dem schlechten Kommissionstext und dem weitaus besseren (aber nicht perfekten) IMCO-Text entschieden. Ich habe die Abstimmung und den Prozess hier erklärt: alexandrageese.eu/csam-im-eu-p

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