Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich zur #Chatkontrolle geäußert und fällt ein vernichtendes Urteil: „fraglich, ob der aktuelle Verordnungsentwurf für das bezweckte Vorhaben überhaupt einen Mehrwert darstellt“. https://www.bundestag.de/resource/blob/914580/9eba1ff3a5daa7708fca92e3184a1ae3/WD-10-026-22-pdf-data.pdf
@Senficon
Was mögen die politischen Motive der #EUKommission bei der #Chatkontrolle sein, wenn sie von Anfang an wissen sollte, dass sie mit ihrem Verordnungsentwurf gegen die Werte unsere Gemeinschaft Amok läuft?
Stellt sie vorsätzlich unmögliche Forderungen auf, um sich später auf "nur noch extreme" Forderungen an der demokratischen Grenze zurück verhandeln zu lassen?
https://gruene.social/@peter_koenig/109224837569983510