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Interview zur -Resolution des Europäischen Parlaments mit @delarabur heute Morgen im @DLF zum Nachhören:
👉 kurzelinks.de/bhkr @kleibett

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Zu den 15 Maßnahmen gehören:
✔️Stärkung des -Schutzes für Personal & parlament. Assistent*innen
✔️Ethikgremium für EU-Organe & -Agenturen
✔️Sonderausschusses für Integrität & Transparenz im EU-Parlament
✔️Regeln des EU- viel strenger umsetzen 2/3

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Die Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament haben einen 15-Punkte-Plan gegen beschlossen. Dieser Plan wurde Parlamentspräsidentin Metsola übermittelt, um zu den Diskussionen der Fraktionen beizutragen, er wird in der S&D-Fraktion allerdings bereits umgesetzt werden.👇

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RT @delarabur: zeigt mit diesem Rücktritt, was für ein großartiges politisches Erbe sie trägt. Was für eine Inspiration und Vorbild sie ist. So vielen Menschen in politischer Verantwortung täte diese Selbstreflexion gut. 🙃

Ihre Empathie, ihr klarer Kompass werden fehlen.

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Europa-SPD boosted

RT @UdoBullmann: endlich vernünftig ausrichten. 300 Milliarden Euro für Bildung, Gesundheit, nachhaltige Infrastruktur. Das @Europarl_DE fordert von der @EU_Commission Austausch zu Konzepten und effektiver Umsetzung.

//@SPDEuropa

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Wir werden Mut und Namen dieser Menschen nicht vergessen: Das iranische Regime hat sie hingerichtet. Die Machthaber ermorden die Bevölkerung. Die Terrorisierung von Protestierenden muss endlich ein Ende haben. Exekutionen müssen sofort gestoppt werden. 3/3

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„Wir brauchen dringend eine radikale Wende in der europäischen Iran-Politik“, so unsere Abgeordneten @delarabur und Dietmar Köster: spdeu.de/Xzgyh3 2/3 👇

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Die Revolutionsgarden des iranischen Regimes, Eliteeinheit der Armee, müssen auf die EU-Terrorliste. Das unterstützt auch die Mehrheit des EU-Parlaments, das soeben in einer Resolution weitere Konsequenzen der EU-Staaten gegen Machthaber im Iran fordert.
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Erklärung der Kommission zur Global-Gateway-Initiative sowie Debatte darüber live ab 9 Uhr im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg hier: 👉kurzelinks.de/ciy5

Mehr zur -Initiative von @UdoBullmann:
👉spdeu.de/fs0Ab1 3/3

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Bis 2027 sollen bis zu 300 Mrd € in Bildung- & Gesundheit sowie Infrastruktur im Globalen Süden fließen. Das kann entscheidenden Anschub für nachhaltige Entwicklung & Kampf gegen wachsende Ungleichheiten geben. Wir als 🇪🇺 wollen & müssen globaler Verantwortung gerecht werden.👇

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EU-Parlament macht heute die Global-Gateway-Initiative zum Hauptthema - vor Außenminister*innen-Treffen am Mo. Covid-Folgen, Krieg & wachsende Schuldenlast stürzen Mio. im Globalen Süden in Katastrophe. Deshalb ist @UdoBullmann wichtig, dass EU einlöst, was sie versprochen hat.👇

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Europa-SPD boosted

Unsere Partnerschaftspolitik muss effektiver werden. Dafür brauchen wir die Europäische Investitionsbank - sie muss aber enger mit ihren Partner*innen in Afrika arbeiten. Warum, das habe ich heute beim zur Debatte über die Arbeit der @EIB deutlich gemacht.

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Europa-SPD boosted

muss die EU-Entwicklungspolitik nachhaltiger machen und Ungerechtigkeit im Globalen Süden und weltweit JETZT bekämpfen. Wie das gehen soll, zeigt dieses Video.

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Die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments hat die Abstimmung über Regeln für Plattform-Beschäftigte auf den Februar verschoben. Wir kämpfen weiter dafür, dass Millionen in Europa Zugang zu grundlegenden Rechten wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung bekommen. ✊
RT @SPDEuropa: Bestellt ihr auch mal bei Uber Eats, Lieferheld & Co?
Möchtet ihr auch, dass diejenigen, die uns Pizza & Pakete bringen, fair bezahlt werden, Renten-, Kranken- & Arbeitslose…

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Herzlichen Glückwunsch @MarcAngel_lu, den das EU-Parlament soeben zum Vizepräsidenten gewählt hat!: Teamplayer, Menschenrechtskämpfer, Sozialpolitiker. Der 59-jährige Luxemburger steht für Korruptionsbekämpfung & hat angekündigt, den notwendigen Reformprozess mit anzuführen.

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RT @EUWatchBrussels: "We must be tough with this regime," says Dietmar Köster, a member of the @europarl_en for @SPDEuropa.

The EU must not let down the people fighting for democracy and human rights in , he stressed.

Read our interview 👇

euwatch.be/german-mep-urges-eu

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Edit: Es muss im ersten Satz unseres obigen Tweets heißen „Bestellt ihr auch mal über Uber Eats, Lieferando & Co.?“ Danke für den Hinweis.

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