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@agropolit Voll unser Ding. Eine umfassende Wahlreform könnte EU weiter demokratisieren. Mit z.B. länderübergreifenden Wahllisten, die von rechtlich verankerten europ. Spitzenkandidat*innen angeführt werden, könnten Bürger*innen direkter mitbestimmen, wie sich EU-Politik weiterentwickelt.

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Es ist ein kleines Wunder, wenn 27 EU-Länder sich auf Beschlüsse einigen. Doch derzeit kann oft eine einzelne Regierung blockieren. Deshalb muss die das Vetorecht in Außen- und Steuerfragen abschaffen. Geben wir Tyrannen wie nicht die Chance, zu erpressen.

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Europa-SPD boosted

in Gefahr? Bisher wurde ein gefährliches neues Gesetz über eine neue nur in -Hinterzimmern diskutiert. Jetzt hat die Kommission als Antwort auf meine offizielle Anfrage endlich eine öffentliche Konsultation für Anfang 2023 angekündigt!

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Niemandem in Europa darf Strom oder Gas abgestellt werden. Richtig ist, weitere Abkommen unter EU-Staaten zu fördern. Bei Mechanismen zur Marktkorrektur ist wichtig, Risiken für Versorgungssicherheit voll zu berücksichtigen. Mehr dazu von @EuropaJens 👉spdeu.de/H9jQdB 2/2

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Energie muss wieder bezahlbar werden. Gut, dass sich EU-Staaten heute nach monatelangem Ringen auf einen geeinigt haben. Damit können auch andere EU-Vorhaben gegen hohe kommen, zB gemeinsamer Einkauf sowie beschleunigte Genehmigungen.
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RT @TeamWoelken: Lust auf einen abwechslungsreichen Job mit viel Eigenverantwortung in einem internationalen Umfeld? Wir suchen Verstärkung im Bereich Umwelt- und Klimapolitik 👉🏼 tiemo-woelken.de/2022/12/19/pa @SPDEuropa @woelken

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RT @delarabur: Paris-Moment für den Naturschutz! Das internationale Kunming-Montreal-Abkommen für den Schutz der Natur steht. Ähnlich wie beim Pariser Klimaschutzabkommen, hat sich die Weltgemeinschaft Ziele zum Artenschutz gesetzt und auf Überprüfungsmechanismen geeinigt. (1/5)

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RT @woelken: Moin! In der der Nacht gab es wichtige eine Einigung zum in der . Das zentrale Instrument, der wird verbessert. Es werden 62% weniger Treibhausgase ausgestoßen als bisher, die Einnahmen fließen in den Klimaschutz 💪.

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Europa-SPD boosted

Der für die mutigen Menschen in der Ukraine, , aber bitte schnell und - ja, mit Korruption aufräumen, umfassend und sofort! Das sind die Themen bei meinem letzten Wochenrückblick des Jahres.

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Europa-SPD boosted

Sehr gut, dass sich EU-Gipfel auf Mindestbesteuerung von mind 15% für große Unternehmen geeinigt hat, langjährige sozialdemokr. Forderung. Richtig auch, dass 🇺🇦 ab Januar weitere 18Mrd Hilfe bekommt & dass sich EU-Länder auf 9. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt haben.

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✅ Ausweise von Vertreter*innen katarischer Interessen werden bis zu juristischen Klarstellungen deaktiviert
✅ Parlamentsinterne Whistleblower*innen müssen geschützt werden – so wie es das Parlament bereits in einer Richtlinie beschlossen hat.
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✅ Alle Gesetzesvorhaben, die mit Katar zu tun haben, werden auf Eis gelegt.
✅ EU-Kommission soll endlich Vorschlag für EU-Ethikgremium vorlegen.
✅ EU-Transparenzregister muss finanziell & personell gestärkt werden, Drittländer ebenfalls registrieren. 2/3 👇

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Korruption ist ein Feind unserer Demokratie. Das Parlament hat heute nahezu geschlossen für folgende Schritte für mehr Transparenz gestimmt:
✅ Sonderausschuss für Reformen gegen Korruption
✅ Untersuchungsausschuss nach Abschluss der Ermittlungen & möglicher Verfahren
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RT @repasi: Gestern in der China-Debatte ist mir die Hutschnur gesplatzt: Die @EPP will die sämtliche Menschenrechtsresolutionen des EP boykottieren, weil ihr Inhalt korruptionsverdächtig sei: das bei einer Resolution, die die chinesische Staatsgewalt verurteilt. Wie zynisch! Meine Wutrede:

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Europa-SPD boosted

Wir haben heute mit überwältigender Mehrheit 612 Mio. € aus dem Solidaritätsfonds der EU für die Maßnahmen im Rahmen des Hochwassers 2021 für Deutschland bereitgestellt. Mehrwert Europa? Nur ein Beispiel. @spdrlp

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RT @UdoBullmann: Präsident @ZelenskyyUa ist live zugeschaltet, als die mutigen Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Zivilgesellschaft heute in Straßburg den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments entgegennehmen.

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