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Has the EU done all it can to help ? A new report by @TI_EU's @rlnd_papp shows: Financial secrecy & lack of information on real ownership impedes sanctions enforcement. Some countries are even safe havens for Russian dirty money. This has to stop! transparency.eu/wp-content/upl

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Eine Schande! Es macht KEINEN Sinn und als nachhaltig zu markieren und private Investitionen fehlzuleiten!!!! Das war keine gute Entscheidung des @Europarl_DE!
RT @Gruene_Europa: Trauriger Tag fürs Klima: Gas+Atom werden in der als “grüne” Technologien gelabelt. Dieses absurde , vorangetrieben von der , zerstört das Vertrauen in grüne Investitionen. + sind vieles, aber sicher …

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.@EU_Commission plans to criminalize evasion. it’s a 1st step to confiscate some oligarch’s assets. Our hearing at @EP_Legal shows: there is little legal room for going beyond this. I would focus on 🇷🇺 state reserves instead! Watch from 15:30👇
multimedia.europarl.europa.eu/

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@EU_Commission plans to criminalize sanction evasion. It’s a 1st step to confiscate some oligarch’s assets. Our hearing at @EP_Legal shows: there is not much more legal room beyond this. I would focus on 🇷🇺 state reserves instead. Watch from 15:30👇
multimedia.europarl.europa.eu/

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Im Lichte der bereits belasteten EU-Türkei-Beziehungen und des Demokratieabbaus in der Türkei fordere ich eine sofortige Kursumkehr. (6/6) lagodinsky.de/presse/sperrung-

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Ich rufe die türkischen Behörden dazu auf, die gefährliche Blockade unabhängiger Medien rückgängig zu machen und die fortlaufenden Angriffe auf Grundrechte und Freiheiten in der Türkei zu beenden. (5/6)

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Meine Solidarität gilt den Journalistinnen und Journalisten in der Türkei, die unermüdlich ausgewogene und unparteiische Berichterstattung betreiben. Ihre Arbeit bleibt ein wichtiger Pfeiler der Demokratie. (4/6)

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Die Entscheidung, alle Inhalte von DW und VoA zu blocken, ist ein weiterer Schlag gegen die bereits schwer beschädigten Freiheiten in der Türkei. Türkische Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf den Zugang zu freien Nachrichtenquellen. (3/6)

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Mit der Zwangslizenzierung beim Obersten Rundfunk- und Fernsehrat versucht die türkische Regierung, Medienvertreter zur Aufgabe ihrer Unabhängigkeit zu zwingen. (2/6)

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Die faktische Abschaltung von @dw_turkce & @VOANews in der Türkei kommt einer Zensur gleich. Ich fordere die 🇹🇷 Behörden auf, ihre fortlaufenden Angriffe auf Grundrechte und Freiheiten in der Türkei zu beenden. @DeutscheWelle 👉 Meine Presseerklärung: lagodinsky.de/presse/sperrung-

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needs rules to benefit our societies! In @EP_Justice, I call for
1️⃣banning harmful technologies like biometric categorisation & emotion recognition
2️⃣consideration of environmental harms caused by AI
3️⃣enabling innovation by creating clear rules on AI.

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Über 3300 Änderungsanträge wurden von meinen Kolleg*innen und mir eingebracht, um den Vorschlag zur KI-Regulierung der @EU_Commission zu verbessern und um so zu gestalten, dass sie der Gesellschaft und den Menschen nutzt. 🔴 Jetzt LIVE im Stream: multimedia.europarl.europa.eu/

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RT @4freerussia_org: The coalition will be assisting the EU structures to develop the Russia policy initiatives that would:
—help stop the war in Ukraine;
—support the Russian civil society and activists;
—catalyze political change inside Russia.

Details: 4freerussia.org/pro-democracy-.

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Thank you for your visit @Ula_Zielinska and @Slowik_pl to discuss our future cooperation in European politics. 🇵🇱 🤝🇪🇺 🌻

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Wichtige Absprachen heute mit Vertreterinnen der @Die_Gruenen -Spitze im EP. Danke @emilybuening und @PegahEdalatian für euren Besuch und den Austausch zur künftigen Grünen Europapolitik.

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Ich gratuliere allen Beteiligten erst dann, wenn ich weiss, was genau unseren türkischen Partner*innen versprochen wurde. Insbesondere bei zugesicherten Auslieferungen müssen rechtsstaatliche Massstäbe der EU gewahrt bleiben.

spiegel.de/ausland/nato-norder

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