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RT @MarieMueser: Es ist historisch, dass der internat. Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Putin erlassen hat. Was bedeutet das jetzt ganz konkret & welche Rolle spielt das seit d. russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine? 🇺🇦 Darüber sprechen jetzt @SLagodinsky & Prof. Heike Krieger.

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RT @Torben_Woe: Eine Zäsur auch im Völkerrecht. Daher fordern wir eine Sondertribunal für das Verbrechen des Angriffskriegs gegen die Ukraine UND eine Stärkung des Int. Strafgerichtshofs.

Danke @SLagodinsky

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RT @LauraKroschewsk: Im Gespräch mit @SLagodinsky auf dem

Wir sind uns einig: Haftbefehl ist ein historischer gamechanger!

Auf Putin + seine Handlager Maria Lvova-Belova wartet der Strafgerichtshof!

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Heute wurde der Haftbefehl gegen Putin und Ko. erlassen. Morgen adressiert uns bei der @Die_Gruenen die 🇺🇦 Vize-Ministerin @IrynaRMudra 💚, danach diskutiere ich mit @Heikekrieger2, @mx_jacobs, @LauraKroschewsk über Völkerrecht nach Angriff auf Ukraine.

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So many exciting meetings in my job as MEP, but a truly moving moment like this - is a rare gift. This is when I know: what we are doing is, yes, about democracy, but ultimately about people, their freedom and their lives! @vkaramurza, @ekaramurza we you can always count on us!
RT @ekaramurza: It was a true pleasure to finally meet you in person ⁦@SLagodinsky⁩ Thank you for your continuous help and support!

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Eine Jahrhundertkatastrophe. Das waren die in 🇹🇷 & Syrien. Am Montag, 20. März bin ich bei der dabei. Ich appelliere an die internationale Gemeinschaft und die EU, hier ausreichend finanzielle Hilfe zu leisten.

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Back to Berlin und freue mich, dass @GrueneFraktionB nun mit @Bettina_Jarasch 💚 🌻und @grafwer 🌻💚 ein starkes politisches Duo nach vorne gewählt hat. Auf die gute Zusammenarbeit in den kommende 3 Jahre! Gemeinsam und stark für Berlin und Europa✊🇪🇺
RT @GrueneFraktionB: Wir haben @Bettina_Jarasch als neue Fraktionsvorsitzende gewählt! @grafwer wurde als Vorsitzender bestätigt. Congratulations! 💐
In den Vorstand wurden @danielabillig, @KlaraSche, @Fuer_immer_Juli, @an…

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Crime is not just about injustice, it is also about illegally acquired profits! And the most effective way to fight is to take away just that: the criminal assets. Watch my speech on EU Directive on Asset Confiscation.

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RT @EUCivicForum: 🔴 NEW: @EUCivicForum's report is out today!

is under pressure across the EU, but it remains the bedrock of democracy.

To create resilient democracies, we must 💪

Read the report now! 👉civic-forum.eu/civic-space-rep

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RT @phoenix_de: | Der EP-Abgeordnete der Grünen, Sergey Lagodinsky, erwartet vom EU-Gipfel weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. müssten außer Frage stehen; Friedensbemühungen seien nur im Sinne der Ukraine denkbar. @SLagodinsky

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Denjenigen, die voller Empathielosigkeit gegenüber in den letzten Wochen demonstriert haben, entgegne ich: Frieden wollen wir für, nicht gegen das Angriffsopfer. Und daher bleibt unser Wille ungebrochen: Wir werden Ukraine weiter unterstützen!

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Datenschutz & Innovation sind vereinbar 🤝! Das hat das @europarl_en heute bewiesen. Das EU-Datengesetz wurde angenommen. Für die EU ist das ein wichtiger geostrategischer Schritt - wir müssen international Standards zum Umgang mit personenbezogenen Daten setzen.

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@SevimDagdelen ?s=46&t=Hh3qJXZH5bqVMPwZ0vVipw
RT @SLagodinsky: Nie wieder Angriffskriege, nie wieder Kriegsverbrechen! Imperialismus muss ein Ende haben. Es ist mehr als symbolisch, dass mit vier ausgezeichnet wurde. Der Film zeigt, was in gerade täglich passiert.

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Nie wieder Angriffskriege, nie wieder Kriegsverbrechen! Imperialismus muss ein Ende haben. Es ist mehr als symbolisch, dass mit vier ausgezeichnet wurde. Der Film zeigt, was in gerade täglich passiert.

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Don’t throw the with the bath water! EU does not need a Foreign Agent Law. Any such attempts will be welcomed by PM Orban, but meet furious resistance from our side! Commissioners @VeraJourova @dreynders please avoid temptation to walk this path. We’re 🇪🇺, not 🇷🇺

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Wie können wir die russische Zivilgesellschaft im Exil unterstützen? Darüber habe ich mich mit @Leonid_Gozman in Berlin unterhalten. Gozman war selbst lange in der 🇷🇺 Opposition aktiv, und hat sich bereits 2014 gegen die Annexion der Krim ausgesprochen.

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Congratulations Yulia Navalny, Liudmila Navalnaya, Dasha @Dasha_Navalnaya , Zakhar, @leonidvolkov @pevchikh and all others who believe that @navalny shall overcome ❤️✊

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Wie können wir organisiertes Verbrechen bekämpfen? Auch, indem wir Kriminellen den Profit wegnehmen 💸. Mit @TI_EU haben wir diese Woche über einen entsprechenden Gesetzesvorschlag diskutiert. Ich verhandle das Gesetz im und halte euch hier auf dem Laufenden!

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Ob Auszahlung von Geldern an autoritäre Regierungen oder Überwachung v. Abgeordneten-unsere Beobachtungsgruppe Rechtsstaatlichkeit umfasst viele Themen.Darüber habe ich d. Kolleg*innen des Unterausschuss Europarecht beim Besuch in Brüssel berichtet.Vielen Dank für den Austausch!

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