Besser, aber nicht gut genug! @EU_Commission muss zur #Rechtsstaatlichkeit ihre Krallen ausfahren & Konsequenzen ziehen. Vertragsverletzungsverfahren, Konditionalität für EU-Gelder: das sind Mittel gegen antidemokratische Regierungen. Nutzt sie aktiver!

https://lagodinsky.de/presse/rechtsstaatlichkeitsbericht-wird-zur-bissigen-hauskatze/

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