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RT @dhbln: Wertebasierte Außenpolitik: Während er zu Hause Journalisten einsperrt, Bergkarabach unter Blockade hält, Kriegsgefangene hinrichten und Frauen verstümmeln lässt, wird Diktator in Deutschland heute mit militärischer Ehrenformation empfangen.

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RT @SaschaDueerkop: Ilham ist heute in Berlin zu Gast. Nachdem der Diktator von vor wenigen Tagen erst seine Eigenstaatlichkeit abgesprochen hat, müssten und ihm eigentlich aufzeigen, dass die roten Linien für auch für ihn gelten...

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Europaabgeordnete von @Piratenpartei @VoltDeutschland @oedp_de @FREIEWAEHLER_BV warnen:

💥Geplante zur Europawahl ist Anschlag auf unsere Demokratie und gefährdet Europa!

Unsere Erklärung: patrick-breyer.de/europaabgeor

🖊️Jetzt unterschreiben: xn--keine-prozenthrde-g3b.de

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RT @D64eV: Es sind wirklich ALLE Expert:innen gegen die , nur das @BMI_Bund hält noch daran fest. Warum? Deutschland muss sich auf EU-Ebene klar gegen den Verordnungsentwurf einsetzen!

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Liebe Vechtaer Treckerfahrer,
könnte vielleicht einer von Euch zumindest diese drei roten Punkte in meiner Sichtachse noch verschwinden lassen? Ich komm’ sonst nicht raus… Vielen Dank, küss‘ die Hand!

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In Gütersloh am Mittwoch auch. Und heute Abend mit Thomas Gsella & Oliver Maria Schmitt ("Lesen ohne Atomstrom", bei Alma Hoppe, HH, Eintritt frei) natürlich sowieso... Smiley!

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RT @watch_union: Es kann und darf nicht sein, dass wir bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht mit zweierlei Maß messen.

Wenn wir die Unabhängigkeit der Ukraine für unantastbar halten, muss dies auch für gelten. Ich würde mir daher ähnlich starke Worte vom Bundeskanzler wünschen.

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RT @MEEDIA: Verstoß gegen Verfassung: Libra wird eingestellt, wie die @faznet berichtet . In einem Gutachten heißt es, das Angebot falle unter den Pressebegriff und sei nicht mit dem Gebot der Staatsferne vereinbar. Das sagt das Bundesjustizministerium (@bmj_bund):
meedia.de/medien/verstoss-gege

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@agios_thomas @LiberalMut Die PARTEI. Ich schätze Grüne, Linke und FDP in der Opposition. Aus (unterschiedlichen) Gründen... Smiley

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RT @marcobuelow: Am Samstag schrieb ich in einem Artikel:
„Giffey selbst würde auch mit der Union regieren, dann könnten sie zusammen den unbequemen Volksentscheid von 2021 umgehen und die Linke insgesamt raushalten.“
Und schwupps …

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