Habemus Groko Haram!
Die Kommission steht.
Nach 10 Tagen absolut sinnlosen Dramas haben wir wieder eine große Koalition im EU-Parlament. EVP, S&D, „Liberale“ können – nachdem Machtbuchhalter Manfred Streber (CSU) die selbstschändungsbereiten Sozialdemokraten & die (dummen) Grünen erfolgreich verarscht hat, die zerstrittene Linke wie immer leer ausgeht & die Rechte erfolgreich gespalten ist – weitermachen wie bisher.
Kein einziger designierter Kommissar wurde vom EU-Parlament abgesägt. Ich war bei den Anhörungen, es sind wahrlich nicht die Besten aus 450 Millionen Europäern.
Zustande gekommen ist der Hinterzimmerdeal, der exakt die Punkte aus Frau vonderLeyens Programm repetiert, interessanterweise beim Kaffeekränzchen mit der Kommissionspräsidentin.
Aufgabe des Europäischen Parlaments ist es, die Kommission zu kontrollieren – nicht mit ihr Deals zu schmieden, die sicherstellen, dass vonderLeyen auch in den kommenden 5 Jahren (unkontrolliert) durchregieren kann. Wenn das Europaparlament diese Kommission nächste Woche in Straßburg bestätigt, kündigen wir. Smiley

[2024-11-21 07:34 UTC]