„Statt uns vor einem Hightech-Überwachungsstaat zu schützen, regelt der
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penibel, wie man ihn einführt“, kommentiert Patrick Breyer, Piratenpartei, das KI-Gesetz.
Gestern hat das EU-Parlament diese „Betriebsanleitung für permanente und flächendeckende biometrische Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung“ mit den Stimmen der
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durchgewunken.
Es wäre überraschend, wenn es überraschend wäre.
Zur Zustimmung von CDU, SPD & Grünen erübrigt sich (mittlerweile) jeder Kommentar.
Und bei AFDP haben es die (flammenden) Bekenntnisse zu „Freiheit“ respektive „Liberalismus“ mal wieder nicht vom Wahlplakat auf den Abstimmungszettel geschafft.
Eine Schachtel Pralinen ist das politische Leben schon längst nicht mehr. Jeder weiß genau, was er bekommt. Außer Forrest Gump.
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[2024-03-14 10:48 UTC]
@ueberbilkforekicker @MartinSonneborn Nein, sondern für den AI Act, aber das Framing von Sonneborn ist schon interessant. Man könnte schon fast Populismus unterstellen, nicht wahr?
Bitte die Überschrift aufmerksam lesen. Es steht nicht umsonst ein Fragezeichen am Ende.
Und so gerne ich gegen fdp bin, hier haben sie sich diplomatisch enthalten.
@MartinSonneborn #Semsrott ist also für die totale Stasi, danke, Grünis!