Monika Hohlmeier @MHohlmeier@respublicae.eu
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Für Oberfranken und die @CSU im Europäischen Parlament. Chair of the Budgetary Control Committee (CONT), Member of the Committee on Budgets and of the CCC
Joined Apr 2022
RT @hildebentele: 4️⃣ Fazit zur Abstimmung: S&D war nicht geschlossen (sonst hätte sie eigene Position durchgebracht!), relevante Gruppe in S&D teilte unsere Position zum Phase-out-Szenario freier Zertifikate! Wer eigene Fraktion nicht hinter sich hat, sollte nicht mit Finger auf andere zeigen. /7
RT @hildebentele: ➡️ Dann Abstimmung ITRE-Vorschlag (Phase-out 2028-2034): Zustimmung EVP UND von 18 S&D-Kollegen. Insgesamt Annahme des Vorschlags (327-297-18) /6
RT @hildebentele: ➡️ Dann Abstimmung S&D/Renew-Vorschlag (Phase-out 2026-2031): Ablehnung EVP UND von 15 S&D-Kollegen. Insgesamt Ablehnung des Vorschlags (303-314-20). /5
RT @hildebentele: 3️⃣ Fakten zur Abstimmung selbst:
➡️ Abstimmung ENVI-Vorschlag (Phase-out 2025-2030): Ablehnung EVP UND von 60 S&D-Kollegen, Enthaltung von @woelken! Insgesamt Ablehnung des Vorschlags (222 ja, 402 nein, 14 Enthaltung) /4
RT @hildebentele: 2️⃣ EVP hat ihr Position nicht versteckt, sondern in Abstimmungen in #ITRE/#ENVI klar und kohärent schon im Vorfeld manifestiert. Kern: Wir wollen angesichts der schwierigen ökonomischen Lage, dass #CBAM etabliert ist & funktioniert bevor wir bestehendes System auslaufen lassen./3
RT @hildebentele: 1️⃣ EVP hat ihre Position zu #CBAM, #ETS, #SocialClimateFund in enger Abstimmung mit ihren Umwelt- und Industriepolitikern festgelegt unter Federführung von @Esther_de_Lange @peterliese @MEP_Ehler, die einer Zusammenarbeit mit ID völlig unverdächtig sind. /2
RT @hildebentele: Thread zur ETS Abstimmung, denn der @woelken @micha_bloss @katarinabarley @delarabur @SPDEuropa spin EVP„Nazi-Kollaborateure“ und S&D „Klimaretter“ darf so nicht stehen bleiben! /1
RT @CDU_CSU_EP: Schwerer Rückschlag für den #Klimaschutz: #Grüne und #SPD haben heute im @Europarl_DE gemeinsam mit Linken und #AfD gegen eine Ausweitung des europäischen #Emissionshandels gestimmt.
Eine Annahme hätte eine CO2-Reduktion von 63% bis 2030 im Bereich des Emissionshandels erreicht.
RT @ThierryBreton: We have a deal on the #CommonCharger! 🇪🇺
More savings for EU consumers & less waste for the planet:
🔌 mobile phones, tablets, cameras… will have #USBtypeC
🔌 harmonised fast-charging technology
🔌 unbundling of sale of chargers
The EU general interest has prevailed!
RT @Doleschal: Wir brauchen einen #GreenDeal der Technologieoffenheit - der Standards setzt! Die Industrie hat sich auf diesen Weg gemacht, doch sie darf gerade jetzt nicht überfordert werden. Innovationen zu fördern und Abwanderung verhindern geht nur mit dem richtigen Anreizsystem! #fitfor55
RT @caspary: Kleine Ergänzung, weil wir beispielsweise von @woelken und anderen beschimpft werden: 6 der @SPDEuropa Abgeordneten (u.a. deren Vorsitzender @jensgeier @IsmailErtug u. @BirgitSippelMEP) haben bei der entscheidenden Abstimmung wie wir gestimmt. #emissionshandel #fitfor55 #ETS
RT @ManfredWeber: Das vor allem von SPD und Grünen betriebene faktische Verbot von #Verbrennungsmotoren ist ein Schlag ins Gesicht Hundertausender Arbeitnehmer. In global kritischen Zeiten erfolgreiche europäische Technologien nach China zu vertreiben, ist politisch kurzsichtig. #EPlenary
RT @hildebentele: Was für Heuchelei von denen,die das marktwirtschaftl. Instrument #ETS zur #CO2Reduktion noch nie wollten!Monatelang wurde verhandelt,Kompromisse gefunden.Heute lag es allein an Sozis,die kalte Füße vor ihrer inkohärenten Position zu #CBAM bekommen haben #servicetweet @CDU_CSU_EP
RT @RadtkeMdEP: Die #spd in #Europa hat heute einen Lauf: nun beschließt man das Verbrenner Aus ab 2035. Nach dem Nackenschlag für Chemie und Stahlarbeiter bei den Abstimmungen heute Mittag,nun der nächste Hammer
#Fitfor55
RT @_FriedrichMerz: „Es geht darum, #Russland so weit zurückzudrängen, dass es den Krieg nicht fortführt. Russland muss diesen Krieg verlieren. Gespräche machen erst auf Grundlage der Grenzen vom 24. Februar Sinn.“ (tm) #Lanz
RT @Doleschal: Ich halte ein #Verbrennerverbot für falsch. Der Weg zur #Klimaneutralität lebt vom Wettbewerb um die besten Ideen und nicht von ideologischen Verboten. Alles auf die eine Karte Elektromobilität zu setzen ist eine absurde Wette.
RT @RadtkeMdEP: Liebe @CDU Hasser von @watch_union :ich höre mir vieles von euch an, aber hier von MEINEN " Fascho Freunden" von der ID Fraktion zu sprechen,ist eine Frechheit. Ich dulde es nicht,dass meine Haltung an dieser Stelle in Frage gestellt wird
RT @hahnflo: Der Unterschied zwischen der Bundesregierung und den Regierungen anderer Länder? Die einen reden, die anderen machen.
RT @_FriedrichMerz: „Der Gepard ist das komplizierteste Waffensystem, das wir haben. Warum wird ausgerechnet dieses System der #Ukraine angeboten? Ich bleibe dabei, dass die #Bundesregierung bei den Waffenlieferungen zögert. Wir könnten mehr tun.“ (tm) #Lanz
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