#CDU & #FDP machen im Thüringischen Landtag nun gemeinsam mit der #AfD Gesetze. Das ist ein beispielloser Vorgang in Deutschland. Damit werden rechtsextreme Kräfte durch CDU & FDP an die Macht geführt und legitimiert. Ein fatales Signal für die Demokratie! https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-afd-cdu-und-fdp-verabschieden-gemeinsam-aenderung-des-spielhallengesetzes-a-7cb852f9-ec6c-4676-bce7-f7aa48b54b9a
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JanAlbrecht/status/1621061880021405698
Faktisch haben #CDU und #FDP hier zum ersten Mal ein politisches Bündnis in einem deutschen Landtag mit der #AfD geschlossen. Am selben Tag ist diese in den Umfragen stärkste Kraft. Ein klares und erschreckendes Signal, dass diese Parteien bereit wären, einen MP #Höcke zu wählen.
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Während #CDU und #FDP im Bund richtigerweise mit #SPD und #Grünen klare Kante gegen den faschistischen Landraub und Vernichtungskrieg Putins zeigen, unterstützen sie nun in Thüringen dessen fünfte Kolonne in Deutschland: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/verfassungsschutz-falschmeldung-ukraine-afd-100~amp.html #Putin #AfD #Thüringen #Russland
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Sollte es sich um ein „Versehen“ handeln, dass man #AfD-Stimmen für die Mehrheitsbeschaffung eigener Gesetze akzeptiert, müsste nun umgehend eine klare Distanzierung seitens #CDU und #FDP erfolgen. So ist es ein kalkulierter Vorgang und eine bewusste Inkaufnahme des o.g. Signals.
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