#CDU & #FDP machen im Thüringischen Landtag nun gemeinsam mit der #AfD Gesetze. Das ist ein beispielloser Vorgang in Deutschland. Damit werden rechtsextreme Kräfte durch CDU & FDP an die Macht geführt und legitimiert. Ein fatales Signal für die Demokratie! https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-afd-cdu-und-fdp-verabschieden-gemeinsam-aenderung-des-spielhallengesetzes-a-7cb852f9-ec6c-4676-bce7-f7aa48b54b9a
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JanAlbrecht/status/1621061880021405698
Angesichts der Tatsache, dass die #AfD derzeit in allen ostdeutschen Bundesländern um die 20 Prozent in den Umfragen liegt, ist dies ein dramatischer Schwenk hin zu einer Normalisierung klar rechtsextremer Kräfte in Deutschland. Das haftet nun @_FriedrichMerz und @c_lindner an!
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JanAlbrecht/status/1621066398775607297
Sollte es sich um ein „Versehen“ handeln, dass man #AfD-Stimmen für die Mehrheitsbeschaffung eigener Gesetze akzeptiert, müsste nun umgehend eine klare Distanzierung seitens #CDU und #FDP erfolgen. So ist es ein kalkulierter Vorgang und eine bewusste Inkaufnahme des o.g. Signals.
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Während #CDU und #FDP im Bund richtigerweise mit #SPD und #Grünen klare Kante gegen den faschistischen Landraub und Vernichtungskrieg Putins zeigen, unterstützen sie nun in Thüringen dessen fünfte Kolonne in Deutschland: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/verfassungsschutz-falschmeldung-ukraine-afd-100~amp.html #Putin #AfD #Thüringen #Russland
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