Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

Heute sind 39 Menschen im Meer ertrunken, die mehr als 12 Stunden um Rettung gefleht haben - es kam keine.
Ich hoffe sehr, dass die diversen Flugzeuge und Schiffe, die gerade das U-Boot suchen, die 5 Menschen noch lebend finden.
Trotzdem muss diese Niedertracht endlich enden.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1671581987864289287

An der griechischen Grenze wurden Geflüchtete offenbar von maskierten Männern mit Messern angegriffen. Das ist, wie die „Reduzierung irregulärer Migration“ in der Praxis aussieht. Widerlich, aber keine Neuigkeit. https://t.co/gz9V7aUU6H

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Re Ob das griechische Beamte sind oder zivile Gruppen, ist nicht klar. Aber vermutlich ist die Szene im Sperrgebiet, dort kommt man nicht wirklich hin ohne die Erlaubnis der Behörden.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1671901699865206785

Re @filizgreen @ulle_schauws @IreneMihalic @LamyaKaddor @Bina_Khan_ @KonstantinNotz @BriHasselmann @DEonHumanRights @herr_emmerich @schahinag Großartig! Herzlichen Glückwunsch. :)

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Re @zeitonline ⬆️⬇️🤯 https://t.co/IZwlWoiJvU

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Re @Markus_Soeder @CSU Mit Abstand der beste Tweet, den ich von Ihnen jemals gelesen habe. Daumen hoch!

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Es ist wirklich verstörend, dass das BMI "Fakten" zur EU-Asylreform verschickt, aber in fast jedem "Fakt" sind inhaltliche Fehler. Zum Beispiel wird einfach behauptet, dass die Grenzverfahren nur für drei Personengruppen angewendet werden dürfen. Das ist einfach falsch. (Thread) https://t.co/kbLt0PkT5b

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1672247107133079560

Re Es wurde offenbar noch immer nicht verstanden, dass Mitgliedstaaten bei diesen drei Personengruppen Grenzverfahren anwenden MÜSSEN. https://t.co/ecQ0QHHSdc

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1672247111499362304

Re Darüberhinaus KÖNNEN alle Mitgliedstaaten aber natürlich alle Personengruppen in Grenzverfahren nehmen, die in Artikel 36 und 40 (1) a-h und i beschrieben sind: https://t.co/cMQqv95U8p

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1672247122228391938

Re Denn in Grenzverfahren geht es ja um all diese Personengruppen. In Grenzverfahren können Schnellverfahren und Zulässigkeitsprüfungen stattfinden. https://t.co/3LEjGUoSEW

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1672247124317151233

Re Hätte sich jemand die Verordnungen mal durchgelesen bevor man sie beschließt, würde man merken, dass es einfach falsch ist, immer wieder zu behaupten, dass Menschen aus Syrien und Afghanistan nicht von der Reform betroffen sind. Absicht oder Unkenntnis, @BMI_Bund? https://t.co/QfXYFT8Boz

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1672247126171033600

Re Das mag sich nach einem Detail anhören, aber im Kern heißt das: Das vorgebrachte zentrale Argument für die Reform, nämlich dass es für Personen mit geringen Aussichten schwieriger wird, aber für die anderen leichter, ist einfach falsch.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1672247128372944898

Mit der taz habe ich über die EU-Asylreform, den grünen Länderrat, Kritik daran und die Zukunft geredet. #GEAS https://taz.de/EU-Abgeordneter-ueber-Asylrecht/!5941545/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1672630828470288386

@spdde @larsklingbeil Aber an welchen Stellen genau?

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1668382447631777795

Da könnte die Bundesregierung übrigens einfach ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, dafür braucht es kein neues GEAS.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1668380020048384000

Es wäre besser, Kinder aus Grenzverfahren auszunehmen. Um wirklich zu verhindern, dass Kinder eingesperrt werden, bräuchte es aber EU-Rechtsdurchsetzung in Griechenland. Denn sie werden auch ohne Grenzverfahren eingesperrt, habe ich hundertfach gesehen, hier in Moria. #GEAS

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1668380017535995908

Das geht so nicht. Wenn diese #Ampel eine Zukunft haben will, darf man solche Rhetorik innerhalb der Koalition nicht verwenden. Die Bevölkerung erwartet zurecht, dass eine Regierung konstruktiv zusammenarbeitet und sich nicht beschimpft. Das hilft sonst nur den Demokratiefeinden.
RT @katjadler: Und jeder, gegenüber dem Links-Grünen Wertekanon Andersdenkende wird fast schon inflationär als Nazi diffamiert. Gerne auch als Idiot. Eine grüne Hybris, die unserer #Demok…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1668251619949961219

@ZaraRiffler Was spricht dagegen, wenn es günstiger ist und es keine mittelfristigen Alternativen zur Unterbringung gibt? Warum sollten Leute mit Mondpreisen weiter Profite auf Kosten der Steuerzahler machen?

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Es gibt nichts, was mehr kostet als Klimaschutz, außer kein Klimaschutz.

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@oooChristinooo Mit der Begründung kann man aber keine Gesetzgebung in der EU oder irgendeinem Nationalstaat machen.

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