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Man stelle sich vor, Robert Habeck und die Bundesregierung hätten so weiter gemacht, wie die Vorgängerregierungen. Wir wären massiv abhängig von russischem Gas und würden durch die Pipeline-Sabotage ohne Vorbereitung jetzt in eine unvorstellbare Krise stürzen.

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Die Aussage ist nicht "als verletzend empfunden" worden. Sie entstammt einer wohlgeübten Rhetorik, die nach unten tritt, Zwietracht sät und niedere Instinkte mit Empörung füttert. Das ist kein Ausrutscher, sondern seit Jahren die rechte Strategie der Union.
RT @_FriedrichMerz: Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung. (3/3) (FM)

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Stetig wird versucht, die Grenzen nach rechts zu verschieben und falls man eine Grenze überschreitet, bittet man halbherzig um Entschuldigung.
Das hat seit 2015 zu einer massiven Entsolidarisierung geführt und die systematischen Entrechtung von Geflüchteten ermöglicht.

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RT @NedaNora: „Wenn ganze Gruppen von Menschen, die schon in der sind, in andere Länder verbracht werden, dann ist das kriminelles Schleppertum, dann muss die KOM ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.“ @ErikMarquardt zu Pushbacks an den 🇪🇺-Außengrenzen

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Markus Söder bekräftigt, dass die Union eine Brandmauer nach rechts ziehen muss. Das fühlt sich nach den letzten Jahren ehrlicherweise so an, als würde ein Feuerwehrmann zu einer Demonstration gegen Wasser aufrufen.

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Nachdem ein Mädchen am gestorben sein soll, verdichten sich Hinweise, dass die Regierung die Familie erpresste, um ihre Aussagen zu ändern. Eine NGO wurde unter Druck gesetzt, um regierungstreue Statements zu dem Fall abzugeben.
spiegel.de/ausland/gewalt-an-e

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@thorstenbenner @berlin_bridge @Makeiev Kriegsdienstverweigerung war in den meisten Fällen davor schon anerkannter Fluchtgrund. Aber in der Tat muss man Menschen kein Asyl „anbieten“, sondern ihnen Wege eröffnen, damit sie Asyl benatragen können oder einen anderen Status bekommen.

lto.de/recht/nachrichten/n/eug

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@J_Todenhoefer Deutschland ist nie in einen Weltkrieg gestolpert. Das ist Geschichtsrevisionismus der übelsten Sorte, um eigene Ansichten irgendwie zu begründen.

Das ist eine wirklich gefährliche, schäbige Haltung. Schämen Sie sich.

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@CDU Was ist das denn für ein Niveau? Ihr hattet 16 Jahre Verantwortung und nennt die Leute, die dann in wenig Zeit in einer großen Krise das schaffen, was ihr so lange nicht hinbekommen habt, Praktikanten?

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RT @HNeumannMEP: Russian men who can escape Putin’s , won’t shoot on Ukrainians.

That’s why we should let deserters enter the EU - and not close our boarders.

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Wir brauchen ein für diejenigen, die aus Nachbarländern Russlands vor der fliehen wollen. Wer jetzt als Reservist keinen sicheren Fluchtweg findet, könnte schon bald gezwungen werden, auf unsere Verbündeten zu schiessen.

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Oft werden die Leichen erst nach Monaten gefunden - auch weil NGOs der Zugang zur Grenzregion verweigert wird. Deswegen sind private Gegenstände für die Identifizierung der Verstorbenen sehr wichtig.

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Dr. Pavlidis kümmert sich ehrenamtlich um diese Fälle, versucht für die Angehörigen Gewissheit zu schaffen, ob ihre vermissten Söhne, Töchter oder Eltern noch am Leben sind.

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In diesen beiden Containern liegen 20 Leichen, die in Griechenland am gefunden wurden. Allein in diesem Jahr sind die Leichen von 51 Menschen in der griechischen Grenzregion gefunden worden.

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Ich bin jetzt mit einer Delegation unserer Fraktion einige Tage am , in und auf , um mich über die Lage der Geflüchteten zu informieren. Momentan werden hunderte Menschen pro Woche illegal und oft mit Gewalt davon abgehalten, Asyl in Europa zu beantragen.

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RT @gorden_isler: „Die Behörden schikanieren die Hilfsorganisationen und erhöhen den Druck auch finanziell. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Strategie aufgeht“, sagt @ErikMarquardt via @seaeyeorg zum Ende der aktuellen Mission.
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sea-eye.org/sea-eye-4-bringt-1

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Leute sollten wissen, dass die CDU/CSU inzwischen ganz offen unterstützt, dass Rechtsradikale in Europäischen Ländern an die Macht kommen. Manfred Weber unterstützt z.B. Berlusconi, der in Italien zwei faschistischen Parteien an die Macht helfen will. @SkaKeller

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Dafür, dass die SPD uns vor zwei Wochen noch erklärt hat, dass Robert Habeck eigentlich nur schöne Reden hält, aber total schlecht arbeitet, sind sie mit den Ergebnissen seiner Arbeit ja sehr zufrieden - zumindest, wenn man sie auf ein SPD-Sharepic schreiben kann.
RT @spdde: Damit alle gut durch diese schwierige Zeit kommen, hat sich unsere Bundesregierung mit @Bundeskanzler Olaf Scholz seit Tag eins des Amtsantritts dahintergekl…

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