Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

Finde ich auch.
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https://nitter.privacydev.net/gaborhalasz1/status/1804239634089807951#m
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[2024-06-21 20:19 UTC]

Manfred Weber läuft seit Wahlkampfbeginn herum und behauptet, dass die Grünen gegen alles stimmen würden und sie deshalb zu Meloni müssten. Das ist gelogen.
In Wahrheit haben wir bei 5419 namentlichen Abstimmungen mit den 3 großen Fraktionen gestimmt, die EKR unter 2000 mal.
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https://nitter.privacydev.net/anna_cavazzini/status/1803734539262398652#m
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[2024-06-20 15:30 UTC]

R to @ErikMarquardt: Wir sollten statt diesem Populismus effizientes, entbürokratisiertes, schnelles Asylsystem organisieren. Und dann müssen wir endlich die notwendigen Ressourcen für die Integration aufbringen. Der Mangel an Integrationsstruktur ist Gift für Geflüchtete und die Gesellschaft.

[2024-06-20 09:54 UTC]

R to @ErikMarquardt: Den handelnden Akteuren wird erst später auffallen, dass sie das als EU-Mitglied im Rechtsstaat nicht umsetzen können. Da sie der Bevölkerung aber jahrelang erklärt haben, dass es das richtige Ziel ist, werden die Rechtsextremen stärker.

[2024-06-20 09:54 UTC]

R to @ErikMarquardt: Es ist absehbar, wohin die Debatte steuert. Die Akteure wissen noch nicht, was sie tun, weil ihnen unveräußerliche rechtliche Grenzen nicht bewusst sind. Die Utopie, dass irreguläre Migration einfach gestoppt werden kann, ist der beste Nährboden extrem rechter Politik.

[2024-06-20 09:54 UTC]

R to @ErikMarquardt: Wenn die Landesregierungen gelernt haben, dass Grenzkontrollen dauerhaft keine Asylanträge verhindern können, werden sie wahrscheinlich Lager an den Grenzen fordern, in denen Menschen mindestens für Dublin-Verfahren eingesperrt werden. Das wird nicht mehr lange dauern.

[2024-06-20 09:54 UTC]

R to @ErikMarquardt: Es ist aber auch nicht vereinbar mit grundlegenden unveräußerlichen Rechten. Es mangelt vielen Politikern einfach an Verständnis für den Rechtsstaat in der Asylpolitik, den sie schützen, erklären und stärken sollten. Es fehlt auch Verständnis für komplexe Migrationsbewegungen.

[2024-06-20 09:54 UTC]

Ich finde es wirklich verstörend, dass viele Regierungschefs von Bundesländern offenbar Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit aufgeben wollen. Eine Zurückweisung von Schutzsuchenden an Binnengrenzen ohne Asylverfahren ist auch nicht vereinbar mit dem GEAS, das sie selbst begrüßen.
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https://nitter.privacydev.net/JuliusBetschka/status/1803700112029307144#m
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[2024-06-20 09:54 UTC]

Ich folge der CDU und der CSU jetzt wirklich schon sehr lange in sozialen Medien und weiß trotzdem immer noch nicht genau, ob nun am Ende die Grünen oder die Flüchtlinge an allen Problemen der Welt schuld sind.

[2024-06-18 17:46 UTC]

R to @ErikMarquardt: Unabhängig davon sollten wir in D deutlich mehr tun, um Geflüchteten schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben. Bei ukrainischen Geflüchteten müssen wir dazu vor allem über bessere Kinderbetreuung und Entbürokratisierung bei Abschlussanerkennung und Sprachvoraussetzungen reden.

[2024-06-18 14:16 UTC]

Es wird nicht besser. Die Union verrennt sich mal wieder ohne Faktengrundlage, um das Bürgergeld zu diffamieren.
Acht EU-Länder haben im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl deutlich mehr ukrainische Geflüchtete aufgenommen, obwohl es dort weniger Sozialleistungen gibt.
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https://nitter.privacydev.net/SteffenBilger/status/1802980198637359280#m
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[2024-06-18 14:16 UTC]

R to @ErikMarquardt: Hier geht es zum Bericht: https://www.bbc.com/news/articles/c0vv717yvpeo.amp

[2024-06-17 10:18 UTC]

Die griechische Küstenwache wirft offenbar regelmäßig Schutzsuchende einfach über Bord. Mindestens 43 Menschen sollen gestorben sein. Solche Verbrechen müssen strafrechtliche und personelle Konsequenzen haben. EU-Kommission und EU-Regierungen müssen endlich das Schweigen brechen.

[2024-06-17 10:15 UTC]

Da sind sie wieder, die Baseballschlägerjahre.
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https://nitter.privacydev.net/stephanpalagan/status/1802123033424867470#m
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[2024-06-16 11:10 UTC]

R to @ErikMarquardt: Außerdem: Wir haben als Grüne Fehler gemacht. Viele Themen sind sehr komplex, unsere Antworten dringen nicht durch. Ein großer Teil der Nachrichten über grüne Politik in sozialen Medien und Dark-Social bestimmen unsere Gegner, nicht wir selbst. Daran müssen wir schnell arbeiten.

[2024-06-14 14:19 UTC]

R to @ErikMarquardt: Wenn sich politische Vorschläge weiterhin nicht daran orientieren, was realistisch umsetzbar ist, sondern nur, ob das formulierte Ziel gefällt, werden unrechtmäßige Maßnahmen zunehmend hoffähig. Das wird die Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaats insgesamt weiter reduzieren.

[2024-06-14 11:59 UTC]

R to @ErikMarquardt: Viele politische Beobachter sehen nicht, dass die Frage nicht mehr ist, ob man Migration begrenzen/steuern will, oder nicht. Es geht um die Frage, ob man diese politische Herausforderung rechtsstaatlich und ernsthaft lösen will, oder auch den Weg von Orban und anderen einschlägt.

[2024-06-14 11:59 UTC]

R to @ErikMarquardt: Das ging einher mit einer Einschränkung der Pressefreiheit, damit niemand von den Maßnahmen der Behörden berichtet. Hilfsorganisationen werden durch Kampagnen und Kriminalisierung drangsaliert. Gerichte geraten unter Druck und werden zunehmend politisch gesteuert.

[2024-06-14 11:59 UTC]

R to @ErikMarquardt: Die Entscheidung vor die uns die Debatte stellt, ist eigentlich, ob wir an Grenzen Menschen entrechten, misshandeln, illegal zurückweisen, oder ob wir rechtsstaatlich mit Menschen umgehen. Einige Länder haben diese Entscheidung schon getroffen und sich für die Gewalt entschieden.

[2024-06-14 11:59 UTC]

Das Absurde ist, dass diejenigen, die seit Jahren mehr „Realismus“ in der Asylpolitik einfordern, die unrealistischsten Vorschläge machen. So lenkt man seit Jahren von den eigentlichen Handlungsoptionen ab und führt die Bevölkerung weg von seriöser, rechtsstaatlicher Politik.

[2024-06-14 11:59 UTC]