Jens Spahn möchte im Grundgesetz Grundsätze des Artikel 1 (Achtung der Menschenwürde) und des Artikel 20 (Sozialstaatsprinzip) abschaffen. Das ist laut Artikel 79 als Lehre aus der NS-Zeit verboten.
So ein Populismus hilft -mal wieder - nur den überzeugten Verfassungsfeinden.
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[2024-01-14 12:41 UTC]
Zu behaupten, dass Flucht nach Deutschland per se illegal sei, stärkt ebenso rechte Ränder, wie die absolut unrealistische Idee, dass man das einfach „beenden“ könne. Das verteidigt nicht die Demokratie, sondern verschleiert einen Frontalangriff auf ihre Grundprinzipien.
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https://nitter.cz/jensspahn/status/1746459337633960403#m
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[2024-01-14 15:42 UTC]
Die Grünen in Cochem-Zell müssen ihren Neujahrsempfang aufgrund der Sicherheitslage absagen, weil Unbekannte gedroht haben, die Veranstaltung anzugreifen.
Das systematische Grünenbashing von Union und anderen trägt leider zunehmend Früchte.
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[2024-01-13 16:17 UTC]
Ich weiß wirklich einfach nicht, ob der CSU die Bratwurst oder die Menschenrechte und Demokratie wichtiger sind.
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[2024-01-12 22:19 UTC]
Merke: Wenn skandalbehaftete, schlecht gealterte, herumpimmelnde Rocksänger provokante Videos machen, versuchen sie vor allem Geld damit zu verdienen, dass sich alle darüber aufregen. Deswegen sollte man ihnen die Aufmerksamkeit und Empörung einfach nicht schenken. ☝️
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[2024-01-12 14:04 UTC]
Richtig skurril, wie der durchschnittliche Uwe12345 jahrelang in Kommentaren schreibt, dass man „schon noch erleben wird, was man davon hat“ und nun bei der Deportationskonferenz alles als große Verschwörung darstellt, weil Rechtsradikale doch eigentlich super lieb zu allen sind.
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[2024-01-12 16:09 UTC]
Im Übrigen finde ich es falsch sich über Straßensperrungen durch
https://nitter.cz/search?q=%23Bauernproteste
aufzuregen. Demonstrationen nerven - besonders von Andersdenkenden - aber dazu sind sie da. Da lebt die Demokratie. Viele Bauern haben zudem ein wichtiges Anliegen und man sollte ihnen mehr zuhören.
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[2024-01-11 22:11 UTC]
Falls ihr euch fragt ob Friedrich Merz schon etwas dazu gesagt hat, dass CDU-Parteimitglieder sich mit Faschisten wegen ... ach vergesst es einfach.
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[2024-01-11 18:54 UTC]
In Berlin gibt es gerade einen Ausnahmezustand wegen Blitzeis. Falls sich jemand noch fragt, was sich die meisten schon dachten: Ja, auch das haben die Grünen zu verantworten!
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https://nitter.cz/Berliner_Fw/status/1745491551713718597#m
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🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1745501634312970492#m
[2024-01-11 17:43 UTC]
R to @ErikMarquardt: Und zack, Springer wird das gleich nochmal darlegen, denke ich.
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1745504403501556217#m
[2024-01-11 17:54 UTC]
Was wohl los wäre, wenn die Union sich mal darauf konzentriert, dass die AfD ja im Gegensatz zu den Grünen WIRKLICH allen vorschreiben will, wie man zu leben hat.
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[2024-01-11 14:37 UTC]
Wenn man „millionenfache“ Deportationen fordern kann, ohne dabei in Wahlumfragen relevant zu verlieren, liegt das natürlich auch an demokratischen Parteien, die jahrelang beständig behaupten, dass man unabhängig von der Machbarkeit auf jeden Fall viel mehr abschieben muss.
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1745415700292780349#m
[2024-01-11 12:01 UTC]
Leute wählen die AfD, weil man hier gar nichts mehr sagen darf, damit die AfD dann diejenigen, die das Falsche sagen, nach Nordafrika deportiert.
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1745048652123345167#m
[2024-01-10 11:43 UTC]
Die verstörendste Wokeness hast du dir auf jeden Fall eingefangen, wenn dich schon das Aussehen oder Meinungen anderer Leute so auf die Palme bringen, dass du dir extra ein Schloss mietest, um zu planen, wie du all diese Leute millionenfach nach Nordafrika deportieren kannst.
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1745151609024155808#m
[2024-01-10 18:32 UTC]
Es erschreckt ja kaum noch, dass die AfD und einige Mitglieder der CDU Massendeportationen von Muslimen und politischen Gegnern vorbereiten.
Erschreckend ist vor allem, dass so ein faschistischer Plan inzwischen schon mehrheitlich schulterzuckend hingenommen wird.
https://nitter.cz/search?q=%23correctiv
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1745037185236009126#m
[2024-01-10 10:57 UTC]
R to @ErikMarquardt: Es ist gerade wahrscheinlicher, dass Parteien mit Massendeportationsplänen Wahlen gewinnen als dass es Massendemonstrationen für den Erhalt von Grundrechten gibt. Hoffentlich gibt es bald mehr Menschen, die sich aktiv für die liberale Demokratie engagiere. Sonst wird das nichts.
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1745037186699763783#m
[2024-01-10 10:57 UTC]
Vielleicht müssen wir als Grüne auch grundsätzlich selbstkritischer sein.
Nach 30 Jahren grüner Alleinherrschaft in Deutschland, Europa und den Bundesländern ist es schließlich nicht verwunderlich, dass wir die absolute Verantwortung für alle Sachen tragen, die falsch laufen.
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1744403141548810558#m
[2024-01-08 16:58 UTC]
Diese Debatte ist so absurd. Das EU-Recht schließt das Ruanda-Modell aus. Da muss man auch nicht viel prüfen. Dazu kommt: DK hat Ausnahmen vom EU-Asylrecht, UK ist nicht in der EU - und sogar sie kriegen es ja rechtlich nicht umgesetzt. Phantomdebatten helfen nicht,
https://nitter.cz/HendrikWuest
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🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1744304342599877047#m
[2024-01-08 10:25 UTC]
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