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Jens Spahn möchte im Grundgesetz Grundsätze des Artikel 1 (Achtung der Menschenwürde) und des Artikel 20 (Sozialstaatsprinzip) abschaffen. Das ist laut Artikel 79 als Lehre aus der NS-Zeit verboten.
So ein Populismus hilft -mal wieder - nur den überzeugten Verfassungsfeinden.
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1746512928923136470#m
[2024-01-14 12:41 UTC]
@ErikMarquardt Es wäre hier Sache der @tagesschau dies auch so einzuordnen!
@ErikMarquardt So ein Gelaber um einen nicht in Zahlen anzugebenden "Kleinen Teil von 3%". #Bundespressekonferenz #JungUndNaiv