Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

Es ist ein bisschen bizarr, dass eine relevante Anzahl von Leuten den Grünen vorwirft, immer radikaler zu werden. Sie merken gar nicht, dass sie nach rechts außen abdriften, während die Grünen ihre Positionen zu Kernfragen in den letzten Jahren einfach kein Stück geändert haben.

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1724395760697950383#m

[2023-11-14 11:56 UTC]

Die Rechtsradikalen gewinnen nicht, indem die Rechten die Mehrheit unterdrücken, sondern indem die Mehrheit das Rechtsradikale als akzeptable Mitte wahrnimmt und alles andere unterdrückt.
Sie merken ja gar nicht mehr, dass sie am rechten Rand stehen und den Rechtsstaat verachten.

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1723432197938413671#m

[2023-11-11 20:07 UTC]

Es tut mir Leid,
https://nitter.cz/StephanThomae
, aber Sie haben sich ganz offensichtlich nicht mit der Seenotrettung im Mittelmeer oder den Rechtsgrundlagen beschäftigt, sondern vor allem mit eigenen oder fremden Vorurteilen dazu.
https://nitter.cz/search?q=%23Seenotrettung
(Thread)

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1722913179624153311#m

[2023-11-10 09:44 UTC]

R to @ErikMarquardt: Natürlich ist Seenotrettung nicht Teil eines Schleusersystems oder rechtswidrig oder strafbar. Deswegen versuchen Rechte ja seit Jahren erfolglos Seenotrettung rechtlich aufzuhalten, gäbe es schon lange keine Seenotrettung mehr.

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1722913181729734766#m

[2023-11-10 09:44 UTC]

R to @ErikMarquardt: Außerdem wird die Rolle der zivilen Seenotrettung überschätzt: Alle Seenotrettungsorganisationen retten zusammen unter 10% der Menschen, die nach Europa kommen. Deutsche NGOs ca. 2%. Ein großer Teil kommt selbständig an, andere werden von Behörden oder Handelsschiffen gerettet.

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1722913183264907610#m

[2023-11-10 09:44 UTC]

R to @ErikMarquardt: Und wenn man sich dann fragt: "Warum bringt man die Menschen nicht einfach zurück nach Afrika"
Ja...Weil es verboten ist! Deswegen bringen ja auch italienische Küstenwächter die Menschen nach Italien.
Und die Entscheidung, wo es hingeht, trifft nicht die NGO, sondern Italien!

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1722913185148059998#m

[2023-11-10 09:44 UTC]

R to @ErikMarquardt: Das Thomae-Argument ist alt, weil es eine Zeit 2016 gab, in der Schlepper Boote mit zu wenig Treibstoff versorgten, um anzukommen. Aber: Hätte man Menschen einfach sterben lassen sollen, um abzuschrecken? Stellt euch das bitte praktisch vor, auch als Anzugträger im Bundestag.

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1722913186519666924#m

[2023-11-10 09:44 UTC]

Man kann nicht einfach behaupten, dass man
https://nitter.cz/search?q=%23Seenotrettung
nicht kriminalisieren will, während man Rechtsverschärfungen durchpeitschen will, die klar dem UN-Protokoll widersprechen und praktisch nur zur Kriminalisierung genutzt werden.
https://taz.de/Strafen-fuer-private-Seenotretter/!5972009/

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1722569466423169264#m

[2023-11-09 10:58 UTC]

R to @ErikMarquardt: Es ist für mich selbstverständlich, dass Grüne diesem Unsinn nicht zustimmen.

Es scheint so, als hätte mancher im BMI ein Interesse daran, den Bundestag hinters Licht zu führen und ihn durch komplizierte Formulierungen zu Beschlüssen zu bewegen, die er gar nicht verstehen soll.

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1722569467874398544#m

[2023-11-09 10:58 UTC]

Unter dem Deckmantel der Realpolitik werden in der Asylpolitik ganz offen harte Rechtsbrüche gefordert. „Asylpause“, „Obergrenze“, „Zurückweisung von Flüchtlingen“:
Leute denen Artikel 1 des Grundgesetzes zu woke ist, sind nicht realpolitisch, sondern rechte Scharfmacher.

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1722562274181701813#m

[2023-11-09 10:30 UTC]

Anteil der Menschen ohne deutschen Pass in Städten 2022:
München: 33,4%
Frankfurt 32,7%
Ludwigshafen 31,5%
Berlin: 25,3%
Wie will Bundestagsvizepräsident
https://nitter.cz/search?q=%23Kubicki
seine Forderung nach Massendeportationen denn umsetzen? Was soll dieses unsinnige rechtspopulistische Gequatsche?

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1722204034650759517#m

[2023-11-08 10:46 UTC]

Einer der wesentlichen Denkfehler in der Asyldebatte ist der Glaube, dass rechtsstaatliche Grenzkontrollen an Außen oder Binnengrenzen Asylanträge verhindern würden. Es ist unbeschreiblich, wie hartnäckig sich dieser Gedanke in der Debatte, Politik und Medien festgesetzt hat.

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1722181031573225568#m

[2023-11-08 09:15 UTC]

In einem Beschluss-Entwurf der MPK stand tatsächlich, dass Grenzkontrollen irreguläre Migration von Asylsuchenden durch Zurückweisung verhindern sollen.
Im Beschluss ist es dann vermutlich nach juristischer Prüfung abgeschwächt worden, weil das gar nicht geht.
Jetzt haben wir aber Grenzkontrollen, obwohl sie das damit verbundene Ziel gar nicht erreichen können und werden. Das passiert, wenn populistische Debatten Politik werden, statt sich auf echte Handlungsoptionen zu fokussieren.
https://nitter.cz/search?q=%23Migrationsgipfel

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1721892324261961932#m

[2023-11-07 14:08 UTC]

Das ist übrigens das, was praktisch dabei herauskommt, wenn das oberste politische Ziel ist, dass "die Zahlen runter" müssen, aber es gar keine rechtsstaatliche Möglichkeit gibt, diese Forderung an umzusetzen: systematische Misshandlung und Entrechtung von Schutzsuchenden.
<p>
https://nitter.cz/f_grillmeier/status/1720071056122056941#m
</p>

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1720085076585955667#m

[2023-11-02 14:26 UTC]

Krisensitzung bei Axel-Springer: Wie schaffen sie es den Mann schnell wieder auf das Beliebtheitsniveau vom Beelzebub zu drücken?

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1720087325382979668#m

[2023-11-02 14:35 UTC]

R to @ErikMarquardt: Oh, sorry, habe ganz vergessen.

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1720087917375410249#m

[2023-11-02 14:38 UTC]

Das Leid in Gaza und Israel ist schwer in Worte zu fassen. Und weil es so schwer in Worte zu fassen ist, sollte man nicht in jeder Aussage die bösesten Absichten vermuten. Es braucht mehr Raum für Schmerz und Angst und Empathie auch abseits der großen politischen Fragen.

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1718258923147321546#m

[2023-10-28 13:30 UTC]

Ein relevanter Teil der Bevölkerung, Politik und Medienlandschaft hat immer noch nicht verstanden, dass „unerlaubte Einreisen“ für die allermeisten Menschen der einzige Weg sind, Asyl in Europa zu beantragen und dass man die meisten Menschen nicht einmal dafür bestrafen darf.

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1718234276657844312#m

[2023-10-28 11:52 UTC]

Es ist beeindruckend, wie Personen in der Asyldebatte völlig den Bezug zum Rechtsstaat und zur liberalen Demokratie verlieren. Man darf das Asylrecht schlicht nicht so ändern, dass Menschen ohne individuelle Prüfung einer Gefährdung mit Gewalt zurückgewiesen werden können.
<p>
https://nitter.cz/ulfposh/status/1716779843747016813#m
</p>

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1716829718350336351#m

[2023-10-24 14:51 UTC]

Jetzt wirbt
https://nitter.cz/search?q=%23JensSpahn
also für Gewalt gegen Schutzsuchende. Das ist natürlich nicht rechtsstaatlich umsetzbar und heißt in der Praxis: maskierte Schlägertrupps erzeugen mit Gewalt Chaos und Leid. Menschen werden ohne Registrierung und Prüfung ihres Asylantrags weggeprügelt.

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1716774459833487612#m

[2023-10-24 11:11 UTC]