In einem Beschluss-Entwurf der MPK stand tatsächlich, dass Grenzkontrollen irreguläre Migration von Asylsuchenden durch Zurückweisung verhindern sollen.
Im Beschluss ist es dann vermutlich nach juristischer Prüfung abgeschwächt worden, weil das gar nicht geht.
Jetzt haben wir aber Grenzkontrollen, obwohl sie das damit verbundene Ziel gar nicht erreichen können und werden. Das passiert, wenn populistische Debatten Politik werden, statt sich auf echte Handlungsoptionen zu fokussieren.
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[2023-11-07 14:08 UTC]