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R to @ErikMarquardt: Man sieht auch die großen Unterschiede bei den Asylanträgen in den EU-Staaten. Da müssen wir ran. In Deutschland glauben viele, wir könnten die Standards einfach auch so senken, dass kaum jemand mehr kommt, das ist ein Trugschluss:

Auch bei einer deutlichen Senkung der Standards kommen weiterhin viele nach Deutschland, wenn es keine wirksame Fluchtursachenbekämpfung und bessere Verteilung in andere EU-Länder gibt - vor allem weil wir viel Diaspora aus Syrien und Afghanistan haben, die bleibt und anzieht.
Eine Reduzierung der Aufnahmestandards und Rechte von Asylsuchenden führt zudem zu Desintegration und zu Parallelgesellschaften und zwingt Menschen in Sozialleistungen zu bleiben. Das erzeugt deutlich mehr Kosten und Nachteile - lernen wir seit Jahren. Leider basiert die aktuelle Debatte auf Vorurteilen und Gefühlen, kaum auf Fakten. Deswegen zieht die Politik mehrheitlich die falschen Schlüsse.

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[2023-10-13 07:50 UTC]

Israel ruft die Zivilbevölkerung in Gaza dazu auf, in sichere Gebiete zu fliehen. Die Hamas verhindert das, weil möglichst viele sterben sollen, damit sie Propaganda mit den Toten machen kann.
Wer sich mit dieser Terrorbande solidarisiert, hasst Juden UND die Zivilisten in Gaza.

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[2023-10-13 08:33 UTC]

R to @ErikMarquardt: Ich hoffe, dass die israelische Regierung noch einen sinnvollen Plan findet, damit das Verlassen der betroffenen Gebiete möglich wird. Die Hamas wird wohl weiter versuchen das zu verhindern. Hoffentlich sind sie damit nicht erfolgreich.

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[2023-10-13 13:27 UTC]

Kaum jemand in Israel blickt ohne Mitgefühl auf das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza. Es ist schrecklich, dass so viele Menschen darunter leiden, dass die Terrorbande der Hamas Israel vernichten will. Die Offensive der IDF richtet sich gegen die Hamas, nicht gegen Zivilisten.

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[2023-10-14 11:46 UTC]

Im Übrigen ist es keine Relativierung des Hamas-Terrors oder antisemitisch auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu drängen und sich für humanitäre Hilfe in Gaza und einen humanitären Korridor einzusetzen.

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[2023-10-15 11:44 UTC]

Re @MarkusBlume Wenn man keine politischen Ideen hat, erfindet man einfach politische Probleme und erzeugt eine Parallelrealität, gell?

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Re @ulfposh Mit dieser griesgrämigen, verbitterten, zynischen Art wird man die Breite der Gesellschaft doch wirklich nicht erreichen, oder? Solche Beiträge sind sinnbildlich für die zunehmend, einseitige Darstellung eines bestimmten Randes des politischen Spektrums.
Wie man aus dem Video…

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Re @M_Ostermann @dpa Darf man denn aus Sicht Ihrer Gewerkschaft Menschen mit europäischen Schiffen nach Libyen zurückbringen, oder muss man sie nicht wie rechtlich vorgeschrieben in den nächsten SICHEREN Hafen bringen?
Es wäre doch populistisch einfach etwas rechtswidriges zu fordern?

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Re @Markus_Soeder Ich habe gehört, die Grünen wollen jetzt sogar das Atmen verbieten wegen CO2-Ausstoß. Könnten Sie das in Ihre Reden einbauen? Es ist wichtig, dass Sie weiter sachlich über die irrwitzigen Grünen berichten statt in Populismus zu verfallen, um Wähler zu verarschen. Danke!

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Auch wenn Rechte und ihre Mitläufer es immer wieder behaupten:
Seenotrettung ist kein Pull-Faktor.
Aber so lange EU-Regierungen vor rechten Lügengeschichten kapitulieren statt mit richtigen Antworten zu überzeugen, wird das Sterben nicht beendet werden.
spiegel.de/ausland/studie-seen

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Das Asylrecht ist kein Gnadenrecht. Ich habe heute im ZDF mit Thorsten Frei über den CDU-Vorstoß zur Abschaffung des Asylrechts diskutiert. Dieser populistische Vorschlag ist zum Glück gar nicht umsetzbar, man will damit nur bestimmten Leuten gefallen.

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Re @ulfposh @HubertAiwanger Zum Glück ist Ihre Welt noch so schön schwarz-weiß, da weiß man noch genau wer gut und wer böse ist. ☝️

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Re @MichaelPoolSnc1 Finde es irgendwie komisch, wenn ich für Sachen verantwortlich gemacht werde, mit denen ich nicht nur nichts zu tun habe, sondern gegen die ich auch aktiv arbeite. Was soll das?

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Re @MichaelPoolSnc1 @S_Ibrahimkhil @vonderleyen @ManfredWeber Du bist politisch irrelevant, wenn dir egal ist, wer für oder gegen etwas arbeitet und wer welche Positionen vertritt, weil aus deiner Sicht alle anderen böse Faschisten sind.

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Flucht vor Russlands Angriffskrieg verunglimpft man als "Sozialtourismus" und redet von "kleinen Paschas". Das individuelle Asylrecht möchte man abschaffen und eine AfD mit Substanz sein.
Und danach diskutiert man, warum denn so viele Leute rechts denken und wählen wollen.

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Ob es eine Brandmauer zu Rechtspopulisten gibt, zeigt sich übrigens auch daran, ob man für bessere Wahlergebnisse das Grundrecht auf Asyl abschaffen würde.

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Re @BerlinReporter @Wissenistteuer Diese Forderung setzt sich insbesondere bei Konservativen ohne Fachbezug zu fiesem recht komplexen Thema immer weiter durch. Sie wird wahlweise mit nichtbumsetzbaren, aber wohlklingenden Forderungen zB nach „Asyl im Herkunftsland“ oder „Seenotrettung ja, aber dann zurück nach… n.respublicae.eu/i/web/status/

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Re @ulfposh Was hat sich denn in den letzten Jahren geändert? Die Klimaschutzpositionen der Grünen? Oder vielleicht doch die Grundhaltung der Konservativen?

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