Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

@bastianfleig @BMI_Bund Mein Punkt ist z.B.: Es ist falsch, wenn man behauptet, dass Menschen aus Syrien nicht zurückgewiesen werden, denn mit der Ausweitung von sicheren Drittstaatskonzepten werden ja vor allem die Möglichkeiten erhöht, Menschen mit hohen Anerkennungsquoten zu inhaftieren und ihre…

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@bastianfleig @BMI_Bund In keinem der letzten Jahre wurden mehr als 5000 Menschen über Resettlement aufgenommen. Und es stimmt doch, dass die Resettlementplätze zugunsten innereuropäischer Transfers nach hinten priorisiert wurden? Also wird die Zahl in diesem Jahr noch geringer.

Abgesehen davon sind…

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Mit Verlaub, das ist eine Verwirrungstaktik des @BMI_Bund. „Irreguläre Migration“ ist ja eben genau der reguläre Weg für Menschen die vor Krieg und Terror fliehen. Wer „irreguläre Migration“ bekämpft ohne legale Flucht zu ermöglichen, bekämpft am Ende einfach das Asylrecht. #geas

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Schengen ist vor allem in Gefahr, weil diverse EU-Staaten rechtswidrig Grenzkontrollen eingeführt haben.
Eine Einigung auf massive Asylrechtsverschärfungen am 8. Juni würden Anreize für irreguläre Sekundärmigration eher weiter erhöhen. Leider ein Holzweg. https://www.tagesspiegel.de/politik/ich-sehe-schengen-in-gefahr-faeser-hofft-auf-einigung-bei-eu-asylreform-im-juni-9880613.html

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RT @Hoellenaufsicht: Ich möchte schon noch ein paar Worte dazu sagen, wie es bei mir innerlich dazu kam, die FDP zu verlassen und jetzt bei den Grünen gelandet zu sein. Here it goes:

Ich komme aus einem liberalen Haushalt, der immer FDP gewählt hat.

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Hier die Meldung vom ukrainischen Geheimdienst:

The occupiers are preparing large-scale provocations to create a center of radiation danger

Main Directorate of Intelligence of the Ministry of Defense of Ukraine, May 26, 2023

[UA] https://gur.gov.ua/content/okupanty-hotuiut-masshtabni-provokatsii-zi-stvorennia-oseredku-radiatsiinoi-nebezpeky.html

[EN]…

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Es gibt wohl ernsthafte Hinweise, dass die russischen Besatzer einen Anschlag auf das Atomkraftwerk #Saporischschja planen. Das Internet dort wurde bereits abgeschaltet.
Sie würden die Ukraine dafür verantwortlich machen und eine atomar verseuchte „Schutzzone“ schaffen. Unfassbar

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Ich habe mehr Angst vor einer Generalstaatsanwaltschaft, die politisch motiviert die Unschuldsvermutung vergisst, diffamiert und vorverurteilt, als vor Leuten, die gewaltfrei protestieren und die rechtsstaatlichen Konsequenzen ihres Ungehorsams in Kauf nehmen. #LetzteGeneration

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@fdpbt @KonstantinKuhle Es ist bei dem Thema wichtig, dass man bei den Zahlen präzise ist. Der Anteil der Asylerstanträge aus Georgien und Moldau war im letzten Jahr unter 5%, in diesem Jahr sind es bislang 4%. Die meisten reisen aus den beiden Ländern übrigens gar nicht irregulär ein.

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@jensspahn Also fordert die CDU ein großes Investitionsprogramm statt Sparkurs vom Finanzminister? Das wäre ja mal gut.

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@TiloJung Wo ist diese üble Nachrede/Bruch der Unschuldsvermutung zu finden?

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Frage 102: Könnte es sein, dass Finanzminister und FDP mit Arbeitsverweigerung bei der Wärmewende das riesige Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro überdecken, das ihre Steuersenkungspolitik in den Haushalt gerissen hat, wodurch massive Kürzungen in diversen Bereichen anstehen?

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Die Wärmewende führt dazu, dass Menschen in Zukunft noch kostengünstig heizen können. Das klappt nur, wenn die Investitionen für alle finanziell leistbar werden. Wer das trotz viermaliger Einigung nicht vertreten, erklären und umsetzen will, ist nicht regierungsfähig.

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@f_schaeffler Worum geht es Ihnen genau? Regierung stürzen? Unheil anrichten? Sich mit Wut auf die anderen nochmal so richtig spüren?

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Die Koalition wankt übrigens nicht, weil die FDP ein böses Gesetz verhindert, sondern weil die Wärmewende die Voraussetzung dafür ist, dass Menschen in Zukunft günstig und verantwortungsvoll heizen können und ein Koalitionspartner das mit Anti-Klima-Populismus verhindern will.

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Griechenland setzt Menschen systematisch auf dem Meer aus. Nun gibt es lückenlose Beweise auf Video. Leider werden Verbrechen gegen Ausländer aufgrund ihrer Herkunft in EU-Regierungen inzwischen wieder weitgehend schulterzuckend zur Kenntnis genommen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/pushbacks-griechenland-fluechtlinge-100.html

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@robertshrimsley @MatinaStevis Unfortunately known for years, but nobody is really interested. It just became normal to commit crimes against humanity in the EU.

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Der EU-Staat Griechenland entführt Menschen, begeht schwere Verbrechen an ihnen und setzt sie in Lebensgefahr auf dem Wasser aus.
Ich fordere, dass die Bundesregierung endlich ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, da die EU-Kommission nicht handelt.
https://www.nytimes.com/2023/05/19/world/europe/greece-migrants-abandoned.html?unlocked_article_code=hMsg5g7ahCC4qYFQ93aVmapIulQj06xV_mXVGeDQKkmJ-vz5H_QdVgHG3fYtsYjYmf1TAWvxzK-jwsFtdrMJMLP5TTybbm1I2UqoV12EsOULqH-8P5KdPPbg7SkuWwocUlPcU4U_CoGGZXjjpDxneNyHsM1clQQCkSOAQTYYOSeFTPoaKxl6He9ObSAHUuVFUarVShH0Qd3Kgnm9mLwDUMkWZCEx3Kp_Rj0wV2wXj28z77O946Y5q3BEhmGOseegOTusucXuPwrQxjh7TxyDoqVxDmHH2W3yQOoRiOKeEQYnkWXbI2sqLHcLguj0HWbECzEWKD7Ig-oFXtL4rm31WQe7xMzQahH8

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@AnthroBlogger Danke für den Hinweis, wir besprechen das und schauen, dass es eine Stellungnahme gibt.

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