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Präsident Selenskij im EU-Parlament: „Der Weg der Ukraine in die Europäische Union ist der Weg der Ukraine nach Hause.“ 💙💛🇪🇺

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@ulfposh @welt Aber natürlich ist das komplexer. Die Haltung von Weber ist eine Kapitulation vor der Herausforderung.

Man kann sich an Leute anbiedern, die Gesetzesbruch und Entwürdigung gut finden, dann ist man eben nur kein Demokrat mehr. Oder sehen Sie das anders? Falls ja - wie?

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@ulfposh @welt 1. nicht rechtspopulistisch hyperventilieren, keine Rechtfertigung von Folter+Misshandlung im demokratischen Diskurs
2. Registrierung an Außengrenzen statt Pushbackchaos
3. Investment in Integration, Spurwechsel
4. Seriöse Abkommen mit Drittstaaten, die auch legale Wege anbieten

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@ulfposh @welt Es geht nicht um „Zäune“ wenn Weber das griechische Vorgehen lobt. Man sollte wenigstens so ehrlich sein zu sagen, was da wirklich gefordert wird: Gewalt, Misshandlungen, Raub und Entrechtung von Schutzsuchenden. Die größten Gruppen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.

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Die Menschen in der Türkei haben alle Hilfe der Welt für die Folgen des Erdbebens verdient.

Und die türkische Führung unter Erdogan hat alle Kritik der Welt für die Bombardements in Nordostsyrien verdient.

So widerlich unmenschlich.

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RT @NasimiShabnam: Kabul university professor, who ripped up his diplomas on live TV in Afghanistan has been arrested by the Taliban — “if my sister & my mother can’t study, then I DON’T accept this education.”

We call for his immediate release! 📣

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@M_Ostermann Wie genau wollen Sie jemand an den Außengrenzen abweisen, der einen Asylantrag stellen möchte?

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Es ist zunehmend beunruhigend, wie ein Wording von "hartem Durchgreifen" bei Abschiebungen oder einer "harten Linie" an den Außengrenzen verschleiern soll, dass grundlegende rechtsstaatliche Prinzipen in Frage gestellt und illegales, staatliches Handeln legitimiert werden soll.

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@MartinHuberCSU @Umwelthilfe Was für ein Verhältnis hat man zu Demokratie und Rechtstaat, wenn man Gesetze als undemokratisch beschreibt? Was kommt als Nächstes? Aufruf zum Widerstand und Sturm aufs Rathaus?

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@maxmordhorst Nunja, ich weiß nicht, ob das jetzt das Niveau ist, mit dem man eine Koalition konstruktiv durch eine schwere Zeit trägt.

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@gluecksbazillus Die Taliban werden nur leider schnell zur Ausrede, dass Europa ja eh nichts tun kann. Das mag ich nicht, weil es viele - anspruchsvolle aber vorhandene - Möglichkeiten gibt und die Menschen verdient haben, dass wir nicht nur mit den Schultern zucken.

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@gluecksbazillus Hast du schonmal Leute aus Afghanistan evakuiert?
Ausserdem gibt es viele Frauen in Nachbarländern wie Iran und Pakistan. Ich höre täglich von Menschen, die nach Afghanistan abgeschoben werden.

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EU-Gegner: DIE EU VERBIETET UNS ALLES.

Die EU schafft Verbot von Insekten als Nahrungsmittel ab.

EU-Gegner: DIE EU ZWINGT UNS INSEKTEN ZU ESSEN.

EU: Nein, esst einfach was ihr wollt.

EU-Gegner: MIGRATION IST BÖSE!!!

🙄🙄🙄🙄

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Afghanistan unter den Taliban ist das frauenfeindlichste Land der Welt.
Es sollte deswegen eine EU-Initiative für Stipendien geben, um Frauen das Studium und Perspektive in den Nachbarländern zu ermöglichen.
Das habe ich im RND gefordert. rnd.de/politik/eu-frauen-und-m

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Der einzige Vorteil daran wäre, dass Manfred Weber solange er die Zäune an den Außengrenzen baut, keinen rechtspopulistischen Unsinn über Asylpolitik im EU-Parlament erzählen kann.
morgenpost.de/politik/article2

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@GildaSahebi Parteien mit Regierungsverantwortung sind natürlich mehr im Fokus und haben mehr Verantwortung für Entscheidungen. Aber es ist natürlich auch kein Naturgesetz, dass Kritik an einer oder mehreren Regierungsparteien immer unabhängig von eigenen Präferenzen und Vorlieben entsteht.

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Es ist nicht nur völlig absurd, den internationalen Klimaschutz anzugreifen, weil man gerade schlechte Umfragen hat. Es ist auch eindeutig in unserem Koalitionsvertrag ausgeschlossen, die Entwicklungszusammenarbeit von Migrationsabkommen abhängig zu machen.
RT @SPIEGEL_alles: Die FDP liegt in Umfragen knapp über fünf Prozent. Die Verzweiflung bringt bizarre Blüten hervor: Fraktionschef Dürr will abgelehnte Asylsuchende gegen Klimaschutz eintauschen – das ist gleic…

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Ok, Kanzler Scholz macht jetzt offenbar Wahlkampf für die CDU. Statt mit merkwürdigem Populismus gegen erfolgreiche Volksentscheide aufzufallen, könnte die SPD als zuständige Partei auch einfach ihre Wohnungsbauziele auf Bundes- und Landesebene umsetzen. tagesspiegel.de/politik/kanzle

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