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Karneval ist dazu da, nach oben zu treten und sich über die Mächtigen lustig zu machen.
Wer glaubt, dass man an Karneval Minderheiten symbolisch an Marterpfähle fesseln und gegen Asylsuchende hetzen sollte, ist hingegen einfach ein verwahrlostes Würstchen.

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Ich hoffe, dass diese Entscheidung dazu beiträgt, dass Russland endlich versteht, dass sie diesen menschenverachtenden, widerlichen Angriffskrieg nicht gewinnen werden. Russland kann sich entscheiden, das Blutvergießen zu beenden, die Ukraine kann das nicht.

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@csu_bt @CSU @cducsubt Das ist doch einfach rechter Populismus mit dem Ziel, dass Stimmen in Bayern mehr wert sind als die Stimmen in anderen Bundesländern. Eure Vorschläge sind so egoistisch und dreist vorgetragen, dass man sich wirklich fragt, wen ihr da eigentlich genau verarschen wollt.

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Dieses Vorgehen ist nicht nur asylrechtlich illegal - eventuell könnten die Verantwortlichen sich auch der Beihilfe zur illegalen Migration (Schlepperei) schuldig gemacht haben. Im Gegensatz zur Seenotrettung werden hier ja tatsächlich Menschen verschleppt. Ich werde das prüfen.

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In einer Recherche wurde nachgewiesen, dass Italien Schutzsuchende illegal einsperrt, ankettet und illegal nach Griechenland abschiebt.
Die EU-Kommission muss diese Abwärtsspirale der Grausamkeiten endlich stoppen und handeln.
lighthousereports.nl/investiga

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@AhmetAki1969 Can you please send an E-Mail with more information to erik.marquardt@ep.europa.eu? I can try to intervene.

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@schahingoez @AhmetAki1969 @hrw @SLagodinsky @Lagarde Ja, ich bräuchte eine E-Mail mit mehr Informationen an erik.marquardt@ep.europa.eu

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Wir haben uns heute als Europaparlament mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die iranischen Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste zu setzen.

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Glückwunsch an Boris Pistorius zur neuen Aufgabe! Auch wenn ihn Niedersachsen als Innenminister vermissen wird, ist das eine sehr gute Wahl. Die Herausforderungen in diesem Amt sind riesig, mit kriegt das Ministerium einen äußerst fähigen und pragmatischen Manager. 👏

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@JoanieLemercier @sanice77 It is the position of our party, everybody is saying this. :)

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@28Matthias68 @Die_Gruenen Auch Klimaschutz machen Grüne eben in Regierungen nicht alleine, sondern mit den Parteien, denen niemand mehr Klimaschutz zutraut. Die muss man dazu aber zwingen - auch durch die Bewegungen - oder man wird scheitern.

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@sanice77 Ja, das ist richtig. Ich hoffe auch, dass die Kohle unter Lützerath im Boden bleibt und finde wichtig, sich weiter dafür einzusetzen. Der wirksamste Weg dafür ist der schnelle, massive Ausbau der erneuerbaren Energien.

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@sanice77 Das ist ja mein Punkt: Wenn z.B. der CDU in NRW das alles egal sein kann, weil sie bei Wahlen nicht darunter leiden, dass sie das ablehnen, dann kriegt man das in Verhandlungen mit ihnen nicht durch.

Wir können keine relevanten Entscheidungen in Regierungen alleine treffen.

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