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Wann wurde dem Durchschnitts-CDUler oder -CSUler für den politischen Vorteil eigentlich egal, ob man den politischen Gegner beleidigt, ob man die Wahrheit sagt oder ob man Rechtspopulisten kopiert?
Ein Politikstil wie eine Schulhofprügelei. Gefährlich dumpf.

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Mir ist herzlich egal, wem Twitter gehört. Ich will, dass Politik in der Lage ist, rechtsstaatliche Verhältnisse auf solchen Plattformen durchzusetzen. Solange die große Macht sozialer Medien in der Hand einzelner Unternehmer liegt, sind sie nicht frei.

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@_FriedrichMerz diese faktenbefreite Pull-Faktor-Theorie basiert im Wesentlichen auf der Idee, dass es Geflüchteten in Deutschland schlechter gehen muss als in den Ländern aus denen sie fliehen. Genau diese menschenunwürdige Abwärtsspirale hat zu dem Chaos in der EU-Migrationspolitik geführt.

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@_FriedrichMerz Man darf eine Regierung nicht mehr kritisieren, weil faire und geheime Wahlen stattfinden? Was ist das denn für ein verwirrter Populismus vom Oppositionsführer (!) in Deutschland?

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Sehr gut, dass @PaulZiemiak sich die Lage syrischer Geflüchteter im Libanon anschaut. Lieber gemeinsam dafür streiten, dass sich die dramatische Lage vor Ort verbessert, statt später darüber zu streiten, dass noch mehr Menschen nach Europa flüchten müssen.

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@DrStefanBerger @anna_cavazzini @_FriedrichMerz @caspary @TerryReintke @welt @Gruene_Europa @Die_Gruenen @PegahEdalatian @emilybuening @micha_bloss @SkaKeller @jamila_anna @Ricarda_Lang @AnnaLuehrmann Kann schon stimmen, hängt nur von davon ab, in welchem Universum man selbst gerade ist. 🙃

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Der durch Whistleblower veröffentlichte Bericht der EU-Antibetrugsbehörde belegt die Verbrechen an den Außengrenzen und ihre Verschleierung durch EU-Staaten und Behörden. Manche sagen, der Bericht sei schockierend - wir sollten aber eher von uns selbst schockiert sein.

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Ich wünsche Italien zum Amtsantritt von Giorgia Meloni, dass das Land schnellstmöglich erkennt, auf welchen gefährlichen Irrweg die geschichtsvergessene Versuchung der einfachen Antworten auf komplexe Fragen das Land gebracht hat.

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RT @rumeliobserver: By @ErikMarquardt 👇

Developing this type of programme also in 🇩🇪🇦🇹! makes a lot of sense. EU must prepare for more refugees in winter.

@borispistorius @FrankSchwabe @JoachimStamp @RKiesewetter @KlausSchwertner @BMI_OE @BMI_Bund @ReemAlabali

@MiGAZIN: migazin.de/2022/09/20/ukraine-

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RT @beimwort: 500 Euro im Monat, wenn man privat ein Zimmer für Geflüchtete zur Verfügung stellt? Davon hätten alle etwas, sagt @ErikMarquardt – die Geflüchteten, die Helfer*innen und der Staat.

Ein Interview darüber, wie er sich das vorstellt:

spiegel.de/politik/deutschland (+)

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Ich fordere einen Bonus von 500 Euro pro Monat für die private Unterbringung von Geflüchteten. Das entlastet Geflüchtete, Helfende, die Gemeinschaftsunterkünfte und die Staatskasse. Denn die Unterbringung in öffentlichen Unterkünften kostet deutlich mehr.
spiegel.de/politik/deutschland

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Das Plenum des Europaparlaments hat gerade mit deutlicher Mehrheit die Entlastung für 2020 verweigert. Die Agentur muss nun zwingend Forderungen des Europaparlaments umsetzen. Eine Ohrfeige für die Mitgliedsstaaten, die die EU-Agentur im Verwaltungsrat überwachen sollte.

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Dieser Atomstreit war eine postfaktische Diskussion, bei der Union und FDP zur eigenen Profilierung Wahrheiten opferten. Die Atomkraft löst weder Preis- noch Kapazitätsprobleme. Das einzig Gute ist, dass sie am 15. April Geschichte sein wird.

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@BerlinerNotizen Die Dialektik des Ringens um reale Lösungen in einer Realität der Zumutungen ist etwas anderes als Schizophrenie.

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@sigmargabriel @Die_Gruenen Es ist verboten, Ablehnungen von Rüstungsexporten durch den Bundessicherheitsrat zu veröffentlichen. Das mag ein Transparenzproblem sein, weil nicht öffentlich wird, was abgelehnt wurde.

Allerdings ist es überraschend, dass ein Ex-Minister auf Twitter einfach Gesetze bricht.

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