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@ScherenaVaelter @Polis14246148 @isabelschayani @W_Schmidt_ @JensPloetner @ABaerbock Wir streiten noch dafür, dass er öffentlich wird. Wir konnten ihn einsehen.
In der Tat muss sich an der Rhetorik etwas ändern, wenn Griechenland zum Umdenken bewegt werden soll. Die Frage ist auch nicht, ob Grenzkontrollen stattfinden dürfen, sondern ob diese rechtsstaatlich sind

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RT @f_grillmeier: "Da Solidarität in schon lange kriminalisiert wird, suchte heute Morgen um 8:30h nur ein Schiff der Küstenwache nach den Vermissten. Keine anderen Boote, keine Rettungsboote, keine Fischerboote, keine Hubschrauber waren unterwegs," schreibt @mibakas.

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Es ist verwerflich, dass Schlepper Menschen auf diesen lebensgefährlichen Weg schicken. Das entbindet die EU und Griechenland allerdings nicht von der Seenotrettung oder Asylgesetzen. Es ist einfach unwürdig, wie das Sterbenlassen zum Teil der EU-Abschreckungsstrategie wird.

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Bei 2 Schiffsunglücken vor sind heute Nacht mindestens 20 Menschen ertrunken. Heute wurden vor bereits die Leichen von 15 Frauen und einem Jungen geborgen. Durch die illegalen Pushbacks sehen sich Geflüchtete gezwungen, immer gefährlichere Routen zu nehmen.

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@nmitarakis Horrible how they treat the people.

But if this is a violation of international law, how about this?

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Merz nutzt das Leid der Ukraine, um eine armutsgesteuerte Massenmigration herbeizureden, die es nicht gibt. Er möchte Neid erzeugen, rechte Protestwähler gewinnen und nimmt schlicht die Spaltung der Gesellschaft in Kauf. Simpler Rechtspopulismus, der besonders Putin hilft.
RT @_FriedrichMerz: „Dieses Jahr sind so viele Menschen zu uns gekommen wie seit 2015 nicht. Die Kommunen können die Last der Zuwanderung kaum noch bewäl…

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@_FriedrichMerz Gibt es irgendeinen wissenschaftlichen Beweis für diese These, oder reicht es, dass man das sich am Stammtisch halt so zuruft? Es war für die Union offenbar kurz opportun für Ukraine-Geflüchtete zu sein und jetzt versucht man wieder politisches Kapital aus Zwietracht zu ernten?

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Wir haben soeben im EU-Parlament den Weg für das EU-weit einheitliche Ladekabel freigemacht. USB-C wird jetzt das Standardladekabel für alles von Laptops über Smartphones bis zu E-Readern. 👏

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@elonmusk @RenataKonkoly Because the Russians are so many and equipment doesn't matter, they took Kiev in 3 days and then flew to Mars to paint it in their national colors.

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Wem muss man denn folgen, um gut über die aktuelle Lage im Iran informiert zu sein?

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RT @winkelsdorf: dieses Konzept Starkregen vs Schrägdach ist auch irgendwie ziemlich störend bei dem Konzept Tiefschlaf vs Bett...

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Die @welt hat durch ihr massives Investment in Qualitätsjournalismus bereits Erfolge zu verzeichnen. Beispielsweise wurde herausgefunden, dass die Grünen am Krieg in der Ukraine und an der Energie-Abhängigkeit von Russland Schuld sind.
Ausserdem haben die Grünen Bambi getötet.

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RT @OmarJian: Guter & produktiver Austausch mit unserem Europa-Abgeordneten @ErikMarquardt: es ging um viele Themen der Flucht- & Migrationspolitik auf Landes-, Bundes- & Europa-Ebene. Für eine progressive Politik im Sinne der Geflüchteten ist eine gute Zusammenarbeit aller Ebenen wichtig.

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Sehr gute EU-Entscheidung!
RT @sven_giegold: Heute haben die Energieminister*innen der EU mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Notverordnung des Rates gegeben. Gewinne von Stromproduzenten werden gekappt und an die Verbraucher verteilt, Kriegsgewinne der Energiewirtschaft besteuert. Für Europa ein Durchbruch! Thread:

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Man stelle sich vor, Robert Habeck und die Bundesregierung hätten so weiter gemacht, wie die Vorgängerregierungen. Wir wären massiv abhängig von russischem Gas und würden durch die Pipeline-Sabotage ohne Vorbereitung jetzt in eine unvorstellbare Krise stürzen.

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Die Aussage ist nicht "als verletzend empfunden" worden. Sie entstammt einer wohlgeübten Rhetorik, die nach unten tritt, Zwietracht sät und niedere Instinkte mit Empörung füttert. Das ist kein Ausrutscher, sondern seit Jahren die rechte Strategie der Union.
RT @_FriedrichMerz: Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung. (3/3) (FM)

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Stetig wird versucht, die Grenzen nach rechts zu verschieben und falls man eine Grenze überschreitet, bittet man halbherzig um Entschuldigung.
Das hat seit 2015 zu einer massiven Entsolidarisierung geführt und die systematischen Entrechtung von Geflüchteten ermöglicht.

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