Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

Es wäre besser, Kinder aus Grenzverfahren auszunehmen. Um wirklich zu verhindern, dass Kinder eingesperrt werden, bräuchte es aber EU-Rechtsdurchsetzung in Griechenland. Denn sie werden auch ohne Grenzverfahren eingesperrt, habe ich hundertfach gesehen, hier in Moria. #GEAS

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Das geht so nicht. Wenn diese #Ampel eine Zukunft haben will, darf man solche Rhetorik innerhalb der Koalition nicht verwenden. Die Bevölkerung erwartet zurecht, dass eine Regierung konstruktiv zusammenarbeitet und sich nicht beschimpft. Das hilft sonst nur den Demokratiefeinden.
RT @katjadler: Und jeder, gegenüber dem Links-Grünen Wertekanon Andersdenkende wird fast schon inflationär als Nazi diffamiert. Gerne auch als Idiot. Eine grüne Hybris, die unserer #Demok…

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@ZaraRiffler Was spricht dagegen, wenn es günstiger ist und es keine mittelfristigen Alternativen zur Unterbringung gibt? Warum sollten Leute mit Mondpreisen weiter Profite auf Kosten der Steuerzahler machen?

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1668166253238710274

Es gibt nichts, was mehr kostet als Klimaschutz, außer kein Klimaschutz.

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@oooChristinooo Mit der Begründung kann man aber keine Gesetzgebung in der EU oder irgendeinem Nationalstaat machen.

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Wer es genauer wissen will: ?s=20
RT @ErikMarquardt: Wer wissen will, warum die #GEAS-Einigung im Rat dazu führen kann, dass kaum noch jemand Schutz in Europa bekommt, habe ich das hier aufgeschrieben. Zentraler Punkt der Reform ist die Ausweitung "sicherer Drittstaaten":
https://www.dropbox.com/s/dv5kx2ss0qcel7r/230611%20Sichere%20Drittstaaten%20im%20neuen%20GEAS%20EM.pdf?dl=0

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1668014318267269121

Die Bundesregierung hat nach der #GEAS-Einigung als zentralen Verhandlungserfolg verkündet, dass ein starkes Verbindungselement die sichere Drittstaatenregelung einschränkt. Jetzt kommt heraus: Das ist falsch, sie haben sich gar nicht durchgesetzt, sondern verloren. #AnneWill

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1668012753351499778

Jens Spahn hat einfach keine Ahnung. Er kritisiert, dass man von Haft bei Grenzverfahren spricht und behauptet, die Menschen könnten ja zurückgehen. Der Europäische Gerichtshof hat genau in dieser Frage entschieden, dass das als Haft einzustufen ist. #annewill #geas

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667986925217624070

Beeindruckend, sogar Prof. Koopmans, der keinen Angriff auf das Asylrecht in Europa sieht, sieht einen Angriff auf das Asylrecht in Europa:
Das Asylrecht in Europa ist nicht in Gefahr, es könnte nur das Asylrecht in Europa außer Kraft gesetzt werden. o.O #Annewill

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667969800159592452

Das Dokument bezieht sich ausschließlich auf die Ausweitung sicherer Drittstaaten, nicht auf die dutzenden anderen Verschlechterungen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667950187149508608

Wer wissen will, warum die #GEAS-Einigung im Rat dazu führen kann, dass kaum noch jemand Schutz in Europa bekommt, habe ich das hier aufgeschrieben. Zentraler Punkt der Reform ist die Ausweitung "sicherer Drittstaaten":
https://www.dropbox.com/s/dv5kx2ss0qcel7r/230611%20Sichere%20Drittstaaten%20im%20neuen%20GEAS%20EM.pdf?dl=0

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667913095929266176

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich übrigens darauf geeinigt, dass das #Kirchenasyl quasi abgeschafft werden soll.
Mit dieser Regelungen drohen bei vielen Schutzsuchenden jahrelange Illegalität statt Integration und die deutschen Gesetze dazu sind dann ungültig.
Die…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667822336186241025

Ich finde es irgendwie verstörend, dass der Schulterschluss, den die CSU hier mit der extremen Rechten sucht, an ihnen scheitert und nicht an Markus Söder. #Erding

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667601473490890752

Bei allem Verständnis dafür, dass man sich als Innenministerin intensiv auf die Suche machen muss, um irgendein Argument für die Zustimmung zum GEAS zu finden: Es ist gefährlich für Schengen selbst, wenn man eine Krise herbeiredet, die es nicht gibt. Das hilft nur Antieuropäern.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667567807465177088

und 4. wird damit ohne Begründung suggeriert, dass die GEAS-Einigung im Rat zu weniger irregulärer Migration führt. Es ist aber anzunehmen, dass die Haftlager und Asylrechtsverschärfungen an den Außengrenzen irreguläre Migration fördern. GEAS-Studie dazu:
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2021/694210/EPRS_STU(2021)694210_EN.pdf

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667566167152525315

3. Tut man mit dem Argument so, als würden Binnengrenzkontrollen zu einer Reduktion von Asylanträgen führen können. Das ist schlicht falsch, Asylanträge müssen auch bearbeitet werden, wenn es Grenzkontrollen gibt.
https://verfassungsblog.de/weshalb-man-asylsuchende-nicht-an-der-grenze-abweisen-kann/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667566161314054149

2. Sieht eine aktuelle wissenschaftliche Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments eher Gegenteiliges: Schengen ist nicht in einer Krise, das wird vor allem durch systematisches, illegales Verhalten der Mitgliedstaaten instrumentalisiert.
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2023/737109/IPOL_STU(2023)737109_EN.pdf

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667566152959098882

1. Die EU-Kommission analysiert den Zustand von Schengen regelmäßig. Ich habe sie genau dazu am Dienstag befragt. Klare Antwort: Kein akzeptables Argument, nicht objektiv, Schengen ist nicht in Gefahr, Binnengrenzkontrollen sind keine wirksame Antwort auf irreguläre Migration.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667566144734068736

Es wird behauptet, dass die Reisefreiheit in Europa, dass Schengen, ja ganz Europa in Gefahr wäre, wenn man den harten Asylrechtsverschärfungen im #GEAS nicht zugestimmt hätte.
Das ist ein gefährliches, falsches Argument. Es widerspricht EU-Kommission und Wissenschaft. (Thread)

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667565979348393986

@KellerJorn Deswegen brauchen sie mehr Unterstützung und keine symbolischen Scheinlösungen, die der Ideologie folgen, dass durch Abschreckung niemand mehr kommt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667509760646696960