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Ich erwarte, dass demokratische Regierungen diesen Frontalangriff auf grundlegende Menschenrechte mitten in Europa nicht hinnehmen und dass auch die deutsche Regierung deutliche Worte findet und Verfahren dagegen startet. Seit Jahren schauen EU-Regierungen bei der Verrohung zu - damit muss jetzt Schluss sein.
nitter.privacydev.net/search?q

[2024-10-12 15:13 UTC]

Heute hat
nitter.privacydev.net/search?q
im EU-Parlament gesprochen. Er ist inzwischen ein korrupter Diktator, der seine Bevölkerung belügt, die Pressefreiheit abschafft und Minderheitenrechte mit Füßen tritt. Wir haben ein kleines Zeichen gegen diesen Rechtsradikalen gesetzt.
nitter.privacydev.net/search?q

[2024-10-09 08:47 UTC]

RT by @ErikMarquardt: Der Maßstab für Migrationspolitik ist mittlerweile, ob Vorschläge überhaupt noch realistisch sind. Die meisten sind rechtlich, praktisch oder finanziell unmöglich.

Zusammen mit @ErikMarquardt mache ich Vorschläge, mit denen wir praktisch echte Probleme lösen können.

Hier
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[2024-10-04 16:01 UTC]

Im Interview mit
nitter.privacydev.net/jbeberme
habe ich über die kaputte und ziellose Debatte um Migrationspolitik gesprochen. Es ging um Gründsätzliches, den Gastbeitrag von Cem Özdemir und darum, was sich aus grüner Sicht ändern muss.
t-online.de/nachrichten/deutsc

[2024-10-02 19:06 UTC]

RT by @ErikMarquardt: "Wir können immer wieder gegen die gleiche Wand laufen. Dann werden wir aber nur dümmer."

Ich habe mit @ErikMarquardt über
gesprochen. Es wurde grundsätzlich – und sehr interessant, finde ich.

t-online.de/nachrichten/deutsc

[2024-10-02 16:20 UTC]

Wo sind wir eigentlich gelandet, dass der CDU-Kanzlerkandidat einfach so behauptet, dass „Männer“ grundsätzlich mehr Selbstbewusstsein haben als Frauen?
nitter.privacydev.net/search?q

[2024-09-30 17:01 UTC]

So sollte eine Volkspartei über die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft reden: ideen der Wissenschaft und Wirtschaft nutzen, um Menschen schneller Zugang zu Arbeit zu geben. Gestaltung von Einwanderung statt Parolen, weil Migration die Voraussetzung für unseren zukünftigen Wohlstand ist.
Schade nur, dass es hier stattdessen um den Verbrennungsmotor ging.

[2024-09-29 15:56 UTC]

Die Merz-CDU ist in der Migrationsrhetorik oft kaum noch von der AfD zu unterscheiden.

[2024-09-24 18:28 UTC]

Die populistische Anti-Asylrhetorik der letzten Wochen auch durch Parteien aus der Ampel und der CDU/CSU stärkt nur eine Partei: Die AfD. Ich hoffe, dass das jetzt endlich mal ankommt. Sie sorgt für Spaltung, macht Angst und verhindert pragmatische Antworten zu Integration und Asylpolitik.
nitter.privacydev.net/search?q

[2024-09-22 18:07 UTC]

Stationäre Grenzkontrollen machen Deutschland unsicherer, weil Personal dort ineffektiv eingesetzt wird und an anderer Stelle fehlt. Irreguläre Migration reduzieren sie nicht, weil man natürlich Asyl beantragen kann. Außerdem ist Schengen gefährdet.
spiegel.de/politik/deutschland

[2024-09-21 10:06 UTC]

Ich weiß, dass Fakten in der Debatte nicht allzu viel Relevant haben, aber:
Die Zahl der Asylanträge war während der systematischen Grenzkontrollen während der Fußball-EM und der Olympischen Spiele höher als in den Monaten zuvor.
Grenzkontrollen verhindern keine Asylanträge.

[2024-09-12 11:56 UTC]

Parteien, die freie Berichterstattung von ihren Veranstaltungen verhindern und damit die öffentliche Meinungsbildung untergraben, sollten von öffentlich-rechtlichen Sendern auch nicht länger in Talkshows eingeladen oder zu aktuellen Fragen befragt werden.

[2024-09-12 11:14 UTC]

Helmut Kohl würde sich im Grab umdrehen. Dass wir hier ohne mit den EU-Partnern darüber zu reden, offen EU-Recht missachten wollen, gefährdet die Europäische Union, Schengen und das Eau-Asylsystem grundlegend. Meloni, Orban und Putin sind die größten Gewinner dieser Zurückweisungs-Debatte.

[2024-09-08 19:34 UTC]

RT by @ErikMarquardt: „Wir haben seit Jahren einen ziemlich strammen Weg autoritärer Asylpolitik in Deutschland und Europa beschritten – nur leider erfüllt der die geweckten Erwartungen überhaupt nicht. Und Schuld sollen dann immer die Grünen sein?“

Danke, @ErikMarquardt! stern.de/politik/deutschland/a

[2024-09-08 09:36 UTC]

Im Interview mit dem Stern habe ich über die aktuell hysterische Asyldebatte geredet, warum sie den Zusammenhalt in der EU gefährdet und was jetzt passieren müsste:
stern.de/politik/deutschland/a

[2024-09-08 12:38 UTC]

Die ganzen Rechtsgelehrten hier, die seit kurzem auch Experten für Zurückweisungen an Binnengrenzen sind, könnten sich zum Beispiel das u.g. Urteil des EuGH oder die Reaktion der Gewerkschaft der Polizei durchlesen. Aber sie glauben ja nur was sie glauben wollen.
www2.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/id

[2024-09-07 13:38 UTC]

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