Die CDU kündigt immer offener an, die Brandmauer einzureißen. Rechtsradikale Parteien brauchen einen Steigbügelhalter, die Union steht bereit.
Wahrscheinlich würden sie auch mit Höcke koalieren, wenn er Spanier, Schwede oder Italiener wäre?
https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/jens-spahn-die-brandmauer-in-europa-verlaeuft-rechts-von-meloni/
[2024-05-21 17:39 UTC]
Seit Jahrzehnten sorgen wir mit naiver und menschenunwürdigen Migrationsdeals dafür, dass immer mehr Leute nach Europa fliehen müssen, weil wir dazu beitragen, dass Menschen in Ländern wie Tunesien schlechter behandelt und vertrieben werden. Kafkaesk.
https://bylinetimes.com/2024/05/09/bankrolling-tunisian-migration-crackdown-that-is-only-making-asylum-seekers-more-determined-to-reach-europe/
[2024-05-15 10:49 UTC]
UPDATE: Abdelhamid hat eine Duldung mit Arbeitserlaubnis bekommen. Die Härtefallkommission prüft nun, ob er dauerhaft in Deutschland bleiben darf.
Danke an alle, die sich dafür eingesetzt haben.
https://regionalheute.de/braunschweig/abschiebe-stopp-angehender-arzt-abdelhamid-darf-bleiben-braunschweig-1715172595/
<p>
https://nitter.privacydev.net/ErikMarquardt/status/1787512178930553245#m
</p>
[2024-05-08 17:34 UTC]
Wir demonstrieren heute mit vielen anderen in Berlin gegen Angriffe auf Politiker*innen und für Solidarität mit
https://nitter.privacydev.net/MattEcke
und den anderen Opfern.
[2024-05-05 16:50 UTC]
R to @ErikMarquardt: Hier gehts zur Studie:
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/arbeit-und-bildung.html#c1552
[2024-05-04 12:08 UTC]
Ganz schön viele „Einzelfälle“, in denen AfD-Leute für Diktatoren spionieren.
Überraschend nur, dass die AfD-Fans einfach weiter dreist behaupten, es handele sich um eine „Kampagne“, während die Spione die Taten sogar vor Gericht gestehen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-afd-naher-offizier-gesteht-spionage-fuer-russland-a-59e83959-db93-4001-b6ad-def97361fa3f?sara_ref=re-so-app-sh
[2024-04-29 15:28 UTC]
R to @ErikMarquardt: Der AfD-Mitarbeiter von Krah soll geheime Informationen nach China gesendet haben.
Die AfD ist der gekaufte Arm von Diktatoren, die unsere Demokratie zersetzen wollen. Zum Glück wird das immer offensichtlicher.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spionage-fuer-china-mitarbeiter-von-afd-mann-maximilian-krah-verhaftet-a-49cfdaa6-eaa3-4c8a-b0ca-279309ed9af1
[2024-04-23 09:55 UTC]
Die AfD ist eine korrupte Partei, deren Spitzenpersonal dem russischen Diktator näher steht, als dem Grundgesetz. Sie lassen sich bezahlen, um die Demokratie anzugreifen und die Bevölkerung mit Lügen zu verwirren. Die AfD ist eine Schande für Deutschland.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/petr-bystron-afd-russland-zahlungen-voice-of-europe?wt_zmc=fix.int.zonaudev.push.lesetipp.zeitde.zonapush.link.x&utm_campaign=lesetipp&utm_medium=fix&utm_source=push_zonaudev_int&utm_content=zeitde_zonapush_link_x&utm_referrer=zona_lesetipp
[2024-04-19 13:53 UTC]
Sehr gut!
Wir haben im EU-Parlament entschieden den Haushalt des Rates nicht zu entlasten, bis sie die geforderten 7 Patriot-Luftabwehrsysteme an die
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23Ukraine
liefern. Die EU hat 100 Patriot-Systeme und jeden Tag fallen Bomben auf die Zivilbevölkerung. Luftabwehr rettet Leben.
[2024-04-11 10:01 UTC]
R to @ErikMarquardt: Es braucht dringend eine Verbesserung des EU-Asylrechts. Aber deswegen können wir nicht mehr vom Falschen befürworten. Weiteres Interview im NDR:
https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/interviews/Gruene-zu-EU-Asylreform-Lager-loesen-Problem-nicht,audio1611372.html
[2024-04-10 17:49 UTC]
Wir haben als Grüne heute gegen die EU-Asylverschlechterungen gestimmt. Das neue
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23GEAS
wird mehr Bürokratie, einen Asylflickenteppich und weiter Leid erzeugen. Es ist keine Lösung, sogar Kinder und Familien in Lager zu sperren.
Mein Interview im DLF dazu:
https://www.deutschlandfunk.de/widerstand-gegen-asylreform-interview-mit-erik-marquardt-mdep-b90-die-gruene-dlf-c6bdafe7-100.html
[2024-04-10 17:49 UTC]
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Mitglied im Europaparlament | Parteirat @die_gruenen | Anfragen: erik.marquardt@europarl.europa.eu