Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Mitglied im Europaparlament | Parteirat @die_gruenen | Anfragen: erik.marquardt@europarl.europa.eu
Joined Apr 2022
Friedrich Merz und seine Abteilung für Agitation und Propaganda verraten kurz vor der Europawahl natürlich nicht, dass eine Obergrenze nur umsetzbar wäre, wenn man unter anderen aus der Europäischen Union austritt, Menschenrechte abschafft und das Grundgesetz missachtet.
[2024-03-20 16:15 UTC]
FDP und Union haben so getan, als sei ganz Europa gegen dieses „grüne“ Projekt. Jetzt wurde das Lieferkettengesetz beschlossen - ohne die deutsche Stimme. Ein großer Erfolg, aber wenn wichtige Entscheidungen ohne Deutschland getroffen werden, verzwergen uns FDP und CDU in Europa.
[2024-03-15 12:16 UTC]
Das EU-Parlament hat abgelehnt, Grenzzäune aus dem EU-Budget zu bezahlen. Wenigstens eine knappe Mehrheit verhindert noch, dass Europa in sinnloser und teurer Abschottungspolitik voller Scheinlösungen versinkt.
[2024-03-14 13:29 UTC]
R to @ErikMarquardt: Hier der Link zum gesamten Beitrag:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/arbeitsverbot-integrierter-fluechtling-100.html
[2024-03-12 14:55 UTC]
Das ist die Konsequenz, wenn man „endlich in großem Stil abschieben“ will: Menschen, die arbeiten, wird das Arbeiten wieder verboten, damit sie sich NICHT integrieren, weil man sie später dann vielleicht leichter abschieben kann. Völlig absurd.
Arbeitsverbote gehören abgeschafft.
[2024-03-12 14:55 UTC]
Falsch.
1. verhindert das keine Geldtransfers
2. finden keine relevanten Überweisungen im Sozialleistungsbezug statt
3. spart die Verhinderung kein Geld
4. sind Rücküberweisungen gut; sie können Fluchtursachen bekämpfen
5. sind Scheinlösungen keine Lösungen
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23Bezahlkarte
[2024-02-29 21:48 UTC]
R to @ErikMarquardt: In der Debatte ist schon auffällig, wie billig inzwischen argumentiert wird. Ohne irgendeine Form von Beispiel oder Argument zu nennen, behauptet @HagelManuel zum Beispiel einfach, dass "Alle Experten" das sinnvoll finden würde. Dass das falsch ist, ist dabei völlig egal.
[2024-02-20 16:23 UTC]
Der Ex-Frontex-Chef, der gehen musste, weil er das Parlament belog, Verbrechen verschleierte und sich nicht an geltendes Recht hielt, darf Rechtsaußenpolitiker werden.
So belohnen rechtsextreme Parteien loyale Behördenmitarbeiter mit krimineller Energie.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/frontex-chef-heuert-bei-le-pen-an-europas-fall-maassen-11234404.html
[2024-02-20 11:41 UTC]
R to @ErikMarquardt: Und bevor ihr jetzt wieder sagt: „Niemand fordert das bei der CDU, dass man Menschen dahin bringt, wo sie gefoltert werden.“
Doch, seit Jahren immer wieder und weil sich diese einfache - illegale - Antwort so festgesetzt hat, freuen sich die Rechtsradikalen mal wieder einen Keks.
[2024-02-17 13:17 UTC]
Italiens Oberstes Gericht hat entschieden: Es ist ein Verbrechen, Menschen nach der Seenotrettung an Libyen zu übergeben.
Vielleicht hilft dieses Urteil nun auch gegen den Asyl-Populismus der Union, die das immer wieder fordern.
https://orf.at/stories/3349000/
[2024-02-17 13:03 UTC]
Ich könnte mir ja vorstellen, dass man vielleicht einfach anfangen sollte mit den eigenen Koalitionspartnern gut zusammenzuarbeiten, statt man mit einer Postfaschistin.
Nur so als Idee.
Und wegen der 5%-Hürde.
Aber ich denke am Ende regelt das vermutlich der Markt.
[2024-02-16 15:10 UTC]
RT by @ErikMarquardt: "Schadet dem Ansehen Deutschlands in Europa". @ABaerbock zur Blockade des #Lieferkettengesetz. Dem ist nichts hinzuzufügen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/schadet-unserem-gewicht-in-europa-baerbock-attackiert-fdp-wegen-lieferkettengesetz-blockade-11178577.html
🐦🔗: https://nitter.cz/JTrittin/status/1755328693721797071#m
[2024-02-07 20:32 UTC]
Man kann sich lange fragen, wo „Wehret den Anfängen“ genau anfängt und was man selbst „damals getan hätte“.
Oder man hört einfach auf diejenigen, deren Familien damals zu den wenigen gehört haben, die das Richtige getan haben.
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1754488488731226123#m
[2024-02-05 12:53 UTC]
R to @ErikMarquardt: Hier der Link zum Artikel:
https://www.morgenpost.de/politik/article241580340/Widerstand-gegen-Hitler-Nachfahren-warnen-jetzt-vor-AfD.html
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1754488842521034841#m
[2024-02-05 12:55 UTC]
Soooo viele Menschen trotz Regen in Berlin auf der Demo. Sehr gut, aber tragisch, dass Führungspersonen der Union wie Markus Söder genau heute nochmal die Abschaffung des Asylrechts fordern, Abschiebungen zu Kriegsverbrecher Assad prüfen wollen und Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete in Frage stellen. Diese Hetze ist ein Grund für den Aufstieg für die Rechtsradikalen und ich finde man sollte das auch so klar benennen. Man kann nicht „Nie wieder“ rufen und gleichzeitig gegen das Asylrecht hetzen.
https://nitter.cz/search?q=%23b0302
https://nitter.cz/search?q=%23leavenoonebehind
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1753780913614258399#m
[2024-02-03 14:02 UTC]
Update: Rostock hat die Stellenausschreibung offline genommen und wird voraussichtlich den Stellennamen ändern! (Post gelöscht, weil er dadurch nicht mehr aktuell ist)
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1753057649736683683#m
[2024-02-01 14:08 UTC]
Ob ihr es glaubt oder nicht:
https://nitter.cz/search?q=%23Rostock
hat einfach eine Sachbearbeitungsstelle für „Remigration“ ausgeschrieben und lässt sie weiterhin Online. Damit normalisieren sie eiskalt das rechtsradikale Wording für Deportationsfantasien. Bitte fordert sie auf, die Ausschreibung zu ändern.
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1753028011270504746#m
[2024-02-01 12:10 UTC]
Ich habe die beiden Tweets gelöscht, weil Lars Klingbeil mich darauf hingewiesen hat, dass er nie von einer „Abschiebe-Offensive“ gesprochen hat und das zdf hier falsch zitiert hat. Im Grunde bleibt trotzdem die Frage ob es irgendwie sinnvoll ist, gerade den Eindruck zu erwecken, dass das Problem jetzt mangelnde Rückführungen durch die Bundesländer sind und wem man damit rhetorisch hilft. Ich will aber keine falschen Zitate verbreiten.
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1752681552478105705#m
[2024-01-31 13:13 UTC]
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Mitglied im Europaparlament | Parteirat @die_gruenen | Anfragen: erik.marquardt@europarl.europa.eu
Joined Apr 2022
