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Heute haben sich die Mitgliedstaaten mit dem EU-Parlament auf eine riesige Reform des EU-Asylsystems (
nitter.cz/search?q=%23GEAS
) geeinigt. Leider enthält die Einigung viele schmerzhafte und bürokratische Verschlechterungen. Meine Pressemitteilung und ein Briefing:
erik-marquardt.eu/geas-kein-gu

🐦🔗: nitter.cz/ErikMarquardt/status

[2023-12-20 10:54 UTC]

01:16 - Trilogverhandlungen zum EU-Asylsystem dauern an. Eigentlich sollten sie vorgestern abgeschlossen sein. Es ist wahrscheinlich, dass es am frühen Morgen zu einer Einigung zwischen Parlament und den Mitgliedstaaten kommt.
nitter.cz/search?q=%23GEAS

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[2023-12-20 00:26 UTC]

Heute ist die nächste - vielleicht letzte - Verhandlungsrunde zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (
nitter.cz/search?q=%23GEAS
). Schade, dass es kaum eine öffentliche Debatte dazu gibt, dass fast alle aus Praxis und Wissenschaft davon ausgehen, dass die Reform nicht helfen oder schaden wird.

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[2023-12-18 16:01 UTC]

Sehr gut: Das Europaparlament hat eine Resolution verabschiedet, die Frontex auffordert, menschenrechtswidrige Einsätze zu beenden. Hier findet ihr den gesamten Beschluss:
europarl.europa.eu/doceo/docum

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[2023-12-15 10:56 UTC]

Heute finden von morgens bis nachts Trilogverhandlungen zum „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ (
nitter.cz/search?q=%23GEAS
) statt. EU-Parlament und Rat sollen sich noch vor Weihnachten auf eine Position zu den verbleibenden 5 Rechtsakten einigen.

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[2023-12-07 13:19 UTC]

Aujourd'hui notre collègue Michèle Rivasi avec qui je travaillais ensemble dans la commission du développement nous a quitté subitement. Je suis profondement touché par cette nouvelle, nous perdons une politicienne sincère qui s'est battue avec tout son cœur pour les sujets qui comptaient pour elle. Repose en paix, Michèle.

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[2023-11-29 14:55 UTC]

RT by @ErikMarquardt: Auch das Festdinner am Freitag zur Ehrung unserer Führung für die Verdienste auf dem Weg zum Pflichtveganismus und Genderzwang in Deutschland war wunderbar.

Vielen Dank nochmal an die Rüstungsindustrie für die Kostenübernahme von Pizza und Cannabis.

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[2023-11-27 19:00 UTC]

RT by @ErikMarquardt: Wir haben mit @ErikMarquardt darüber gesprochen, was die -Reform für die zivile bedeuten würde, welche Alternativen er sieht und was wir als Zivilgesellschaft tun können. Er sagt: “Es steht mehr auf dem Spiel, als wir glauben.” united4rescue.org/de/logbuch/e

🐦🔗: nitter.cz/United4Rescue/status

[2023-11-17 15:00 UTC]

Es tut mir Leid,
nitter.cz/StephanThomae
, aber Sie haben sich ganz offensichtlich nicht mit der Seenotrettung im Mittelmeer oder den Rechtsgrundlagen beschäftigt, sondern vor allem mit eigenen oder fremden Vorurteilen dazu.
nitter.cz/search?q=%23Seenotre
(Thread)

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[2023-11-10 09:44 UTC]

Man kann nicht einfach behaupten, dass man
nitter.cz/search?q=%23Seenotre
nicht kriminalisieren will, während man Rechtsverschärfungen durchpeitschen will, die klar dem UN-Protokoll widersprechen und praktisch nur zur Kriminalisierung genutzt werden.
taz.de/Strafen-fuer-private-Se

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[2023-11-09 10:58 UTC]

Anteil der Menschen ohne deutschen Pass in Städten 2022:
München: 33,4%
Frankfurt 32,7%
Ludwigshafen 31,5%
Berlin: 25,3%
Wie will Bundestagsvizepräsident
nitter.cz/search?q=%23Kubicki
seine Forderung nach Massendeportationen denn umsetzen? Was soll dieses unsinnige rechtspopulistische Gequatsche?

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[2023-11-08 10:46 UTC]

Jetzt wirbt
nitter.cz/search?q=%23JensSpah
also für Gewalt gegen Schutzsuchende. Das ist natürlich nicht rechtsstaatlich umsetzbar und heißt in der Praxis: maskierte Schlägertrupps erzeugen mit Gewalt Chaos und Leid. Menschen werden ohne Registrierung und Prüfung ihres Asylantrags weggeprügelt.

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[2023-10-24 11:11 UTC]

Wer wider besseren Wissens suggeriert, dass die wesentliche Lösung bei den migrationspolitischen Herausforderungen in Abschiebungen liegt, macht sich zum Steigbügelhalter der Demokratiefeinde.

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[2023-10-20 13:15 UTC]

RT by @ErikMarquardt: Im Irak mussten Jesiden 2014 einen Genozid erleben und die Gefahr des Islamismus ist für sie bis heute nicht gebannt. Dass @NancyFaeser Menschen in diese Situation abschieben will, ist inakzeptabel. Wir brauchen einen sofortigen Abschiebestopp für Jesiden! spiegel.de/politik/deutschland

🐦🔗: nitter.cz/max_lucks/status/171

[2023-10-18 19:13 UTC]

Ernsthafte Frage: Wie erklären diejenigen, die gestern schon wussten, dass es wegen der Größe der Explosion ja nur Israel gewesen und es sein kann und mehr als 1000 starben, dass es weder einen Einschlagskrater noch zerstörte Gebäude gibt?
nitter.cz/search?q=%23krankenh

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[2023-10-18 07:59 UTC]

Habe diesen Tweet gelöscht. Manche haben da reingelesen, dass ich der IDF die Schuld geben würde, andere dass es ja falsch sei, dass ich der IDF nicht die Schuld gebe. Es gibt inzwischen Erklärungen der IDF dazu. Alles was ich sagen wollte: In diesem Krieg sollte man vermeiden, Propaganda zu verbreiten. Dass wenige Minuten nach den ersten Meldungen über hunderte Tote manchen schon völlig klar ist dass die IDF Schuld sei, ist ebenso falsch, wie sofort das Gegenteil zu behaupten. Es wird unabhängige Analysen geben, es ist wichtig sie abzuwarten. Besonders bei Hamas-Meldungen sollte man sich darüber im Klaren sein, dass es sich um eine Terrororganisation mit Propagandastrategie handelt und nicht um eine Nachrichtenagentur.

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[2023-10-17 21:16 UTC]

Heute waren Angehörige von entführten Hamas-Opfern im Europaparlament zu Gast. Ich hoffe inständig, die zuständigen Regierungen finden Wege, die Menschen aus den Händen der Terroristen zu retten. Dass die israelische Regierung sich noch nicht bei den Angehörigen gemeldet hat, ist kein Ruhmesblatt.

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[2023-10-11 13:54 UTC]

R to @ErikMarquardt: Außerdem haben wir auf einer Kundgebung mit Parlamentspräsidentin Metsola, Ursula von der Leyen, Charles Michel und anderen unsere Solidarität gegenüber Israel und den Opfern des Hamas-Terrors ausgedrückt.

🐦🔗: nitter.cz/ErikMarquardt/status

[2023-10-11 14:10 UTC]

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