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Wenn ich das richtig lese verhindert die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt eine Israel-Solidarisierung des Landtags, weil die israelische Verteidigung gegen den Hamas-Terror dazu führen könnte, dass Menschen nach Sachsen-Anhalt fliehen? Wie kaputt ist das,
nitter.cz/CDU
?

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[2023-10-11 14:40 UTC]

Bei den Asylanträgen in Europa sieht man deutlich, dass die Sozialleistungen deutlich überbewertet sind, sondern vor allem dort Asyl beantragt wird, wo Menschen Freunde oder Familie haben. Menschen aus Bangladesch, Ägypten oder Guinea gehen eher in andere Länder als Deutschland.

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[2023-10-13 07:47 UTC]

Das Asylrecht ist kein Gnadenrecht. Ich habe heute im ZDF mit Thorsten Frei über den CDU-Vorstoß zur Abschaffung des Asylrechts diskutiert. Dieser populistische Vorschlag ist zum Glück gar nicht umsetzbar, man will damit nur bestimmten Leuten gefallen.

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Was seit Monaten offensichtlich ist, wird jetzt auch laut ausgesprochen: Merz möchte die AfD besiegen, indem er sie kopiert. Er möchte aus der CDU eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ machen. 😳 t.co/7pQ1oLckK9

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Die AfD ist bei dem Thema ehrlicher: Sie sagt wenigstens dazu, dass man zur Umsetzung dieser Forderung aus der Europäischen Union austreten muss. t.co/96oXp8LJyo

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Re @schuetz_marcel Jain. Ich glaube auch, dass er das nicht sieht, aber es ist seine Verantwortung in den Spiegel zu gucken. t.co/DyhZ8OiGdS

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Das EU-Parlament hat heute in einer Resolution beschlossen, sich für eine EU-Seenotrettungsmission einzusetzen. Außerdem haben wir wichtige Forderungen z.B. gegen die Kriminalisierung der Hilfsorganisationen und gegen die libysche Küstenwache durchgesetzt. t.co/s8gbFKoRTq

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Vor sind mehr als 600 Menschen ertrunken. Die griechischen Behörden hätten die Menschen retten können, aber sie wollten sie lieber loswerden und nach Italien schleppen.
Das war kein Unglück, das war ein Verbrechen. Darüber habe ich heute im EU-Parlament geredet. t.co/Pa53rwJvGz

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Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit für das Gesetz zur Rettung der Natur gestimmt! Der populistische Versuch der Konservativen, eine Koalition mit Rechtsradikalen gegen Klima- und Umweltschutz zu bilden, ist damit vorerst gescheitert. t.co/0qgT4kZlWG

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RT Illia Ponomarenko 🇺🇦
Or maybe Russia is better off ending its destructive war in Ukraine and GTFO’ing? With all the missile terror and the leveling of entire cities and regions put to an end?
Somebody please tell me what sort of pink unicorn universe do these people live in, I want to be there, too.
<div class="rsshub-quote">
Human Rights Watch: If you want a free, safe, and secure tomorrow, don’t use munitions today.
🔊 Listen to @astrehlein’s Daily Brief: trib.al/89YCEOx t.co/vSSpi4rQxO
</div>

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Am Donnerstag diskutieren wir über die Kriminalisierung von Geflüchteten und stellen die Studie vor, die @BorderlineEurop in meinem Auftrag erstellt hat. Kommt gerne vorbei oder nehmt online Teil. Voraussetzung zur Teilnahme ist die Anmeldung hier:
erik-marquardt.eu/vorstellung- t.co/6vVCC4iZEZ

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Re Statt rechte Ressentiments von „unkontrollierter Zuwanderung“ zu schüren, könnte die FDP auch mal erfolgreich darüber nachdenken, ob man für den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht einfach aufhören sollte, jede sozialpolitische Maßnahme zusammen zu kürzen. t.co/qGQRCi0aLX

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Re @oezgeinan Nein, wir reden von der gültigen Rechtslage, die seit 2013 gilt. Es ging darum, dass behauptet wurde, dass Kinder nicht in Haft kommen können. Das ist aber falsch, auch wenn man sie aus Grenzverfahren ausnimmt: t.co/RamfNKotLx

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In der @Welt wirkt eine Aussage heute von mir so, als sei ich für die Inhaftierung von Kindern. Ich habe aber nur darauf hingewiesen, dass Kinder schon jetzt inhaftiert werden und das oft rechtswidrig ist und man da die Rechtsdurchsetzung vorantreiben muss. Zitat vs. Freigabe: t.co/kmm2ljQ9V1

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RT Katharina König-Preuss 🍓
Sonntag wurde in ein ’ler zum Landrat gewählt. Montag verteilte ein in Kindergarten der Region übrig gebliebene Luftballons der AfD. Auf seinem Auto „Ehrenamtlicher Abschiebehelfer“. Auf seinem T-Shirt Aufdruck „Wehrmacht wieder mit“.
Es ist nur krass. t.co/hvQA0qcQDb

🐦🔗: n.respublicae.eu/KatharinaKoen

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