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@FabioDeMasi Die „transformative Angebotspolitik“ ist dringend notwendig, um Blockaden für Investitionen zB bei Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur, Bildung und Arbeitskräftemangel zu lösen. Daran arbeiten wir täglich. Das Konzept sagt nichts zum fiskalischen Saldo.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1662078108302823425
Meine persönliche Haltung zur Schuldenbremse tut hier nicht groß zur Sache. Für mich kommt es auf die Ausgestaltung an. Gut finde ich z.B.: Sie begrenzt in erfreulicher Weise die Tendenz rechter Parteien bei jeder konjunkturellen Erholung prozyklisch Steuern zu senken.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1662080772327481344
@FabioDeMasi Das Konzept „transformative Angebotspolitik“ wurde in der Abteilung 1 unseres @bmwk entwickelt und ist ein Kennzeichen der Wirtschaftspolitik der #Ampel. Mit der Schuldenbremse hat es nur indirekt zu tun. Zum fiskalischen Saldo ist es neutral. Du rührst beides zusammen.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1662080090023292930